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Frage des Abgeordneten Hoffmeister (BSW)

Sascha Bilay

Sascha Bilay, Die Linke:

Frau Ministerin, Sie haben eben die Schwierigkeiten, die Herausforderungen beschrieben und den Landtag aufgefordert und eingeladen und aufgefordert, die Weichen für die Zukunft des Landes finanziell zumindest richtig zu stellen. Das könnten wir ja sehr frühzeitig, auch in diesem Rund, wenn Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen würden. Dann sind alle eingebunden in der öffentlichen Debatte, anstatt intransparent in der Haushaltsstrukturkommission darüber zu reden. Sind Sie bereit, im Landtag einen Nachtragshaushalt 2026/2027 vorzulegen und wenn ja, wann?

(Beifall Die Linke)

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