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Frage des Abgeordneten Haseloff (AfD)

Katharina König-Preuss

Katharina König-Preuss, Die Linke:

Herr Voigt, ist der Landesregierung bewusst, dass Bundesländer, die keine Abschiebehaftanstalten haben, in den Zahlen, was Abschiebungen anbelangt, höher liegen als Bundesländer, die Abschiebehaftanstalten haben und insofern die Forderung etwas suggeriert, was de facto sich nicht durch Zahlen belegen lässt und in der Konsequenz vor allem eins erzeugt, nämlich eine Politik auf dem Rücken von Geflüchteten, die auch enorme Mittel verschlingt, die an anderer Stelle sinnvoller in der Migrationspolitik gebraucht würden?

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