Frage des Abgeordneten Hande (Die Linke)

Ronald Hande, Die Linke:

Ja, das würde ich gern so annehmen, dennoch eine Nachfrage. Wenn denn diese Kamerasysteme, deren Beschaffung ausgeschrieben werden muss, mit einem solchen Feature, also die KI-Mustererkennung, ausgeschrieben worden wären, würden Sie mir zustimmen, dass diese Ausschreibung dann nicht dem geltenden Recht entsprechen würde?