Frage der Abgeordneten Müller (Die Linke)

Anja Müller, Die Linke:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme jetzt zum Minister Schütz. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts wurde der Altschuldenfonds für kommunale Wohnungsunternehmen beschlossen. Wie soll der konkrete Haushaltsvollzug für die Mittel aus dem Altschuldenfonds in welcher Zeitschiene stattfinden? Insbesondere, wie soll die Richtlinie für die Mittelvergabe ausgestaltet werden hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Mittel für betroffene Kommunen konkret zur Verfügung stehen?