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Frage der Abgeordneten Maurer (Die Linke)

Katja Maurer

Katja Maurer, Die Linke:

Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Frage noch mal kurz zu präzisieren. Wir sind ja in der Öffentlichkeit und natürlich möchte ich das nicht stehen lassen, dass die Ehrenamtlichen in der Pflicht sind zu berichten, sondern die Landesregierung ist in der Pflicht. Das ist Teil des Gesetzes, dass die CDU in der letzten Legislaturperiode selbst so mit abgeschlossen hat und auch diesen Teil selbst so im Gesetz verankert hatte. Sie wissen auch, dass die 15 Millionen teil des Gesetzes sind und die natürlich ausgezahlt werden müssen. Deswegen können Sie vielleicht meine erste Frage, ob es eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. Januar vielleicht an die Freiwilligenagenturen, die ja bereits gearbeitet haben, geben soll, ob Sie das geplant haben?

Meine zweite Frage ist aber: Inwiefern sind denn der Unfallschutz und auch die Nachwuchsförderung – das ist ja Teil des Ehrenamtsgesetzes – in der Richtlinie verankert, was können wir den Ehrenamtlichen sagen, was am 1. Mai mit den zwei wichtigen Aufgaben des Ehrenamtsgesetzes passiert?

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