Frage der Abgeordneten Hupach (BSW)

Sascha Bilay, Die Linke:

Frau Ministerin, Sie waren ja letzte Woche nicht im Haushalts- und Finanzausschuss, aber da haben wir unter anderem über die jährliche überörtliche Kommunalprüfung gesprochen, die der Landesrechnungshof vorgelegt hat. Der Rechnungshof hat dort an mehreren Stellen festgestellt, dass die Kommunen überhaupt keine Übersichten, keine Verzeichnisse darüber haben, was ihr Anlagevermögen ist, was ihre Immobilien sind. Sie wissen nicht, was haben sie für Jugendclubs, was haben sie für Schulen, wie ist der Unterhaltungsaufwand usw. usf. Können Sie mir im Widerspruch dazu mal erklären, wie man beziffern kann, wie hoch der Investitionsstau ist, wenn die Kommunen – nicht alle, aber zumindest in einer größeren Anzahl – überhaupt nicht wissen, welche Immobilien sie vorhalten und was sie das kostet?