Explodierende Energiekosten in Thüringen – Grundwärme für alle Heizsysteme garantieren 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6572

Ja, vielen Dank Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier vor Ort und im Live-Stream. Wir erleben wieder eine Aktuelle Stunde zur im weitesten Sinne Energiepolitik und auch heute muss man sagen, ist es nicht die Energiewende, wie von einigen Rednern hier genannt, die uns in die Problematik geführt hat, sondern die nicht durchgeführte Energiewende, die vorwiegend auch von denen blockiert wurden, wie heute diese Aktuelle Stunde mit eingereicht haben. Also insofern muss man nur mal schauen, wo ist die Ursache, wo ist die Wirkung. Ansonsten kann man glaube ich den ganzen Bereich in zwei Kategorien teilen. Zum einen haben wir ein sehr, sehr großes Problem mit den marktradikalen Thesen der letzten Jahrzehnte, die sich durchgesetzt haben, also der Markt regelt wie wir gerade sehen nichts, außer hohe Preise und hohe Gewinne für Einzelne

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Angebot und Nachfrage, meine Güte!)

und viele Kosten für die Mehrheit und zum anderen, wenn wir bei der Hilfspolitik oder Unterstützungspolitik sind, die natürlich subventioniert wird durch Steuereinnahmen, wo soll es denn anders her kommen, da hätte vielleicht die bundesdeutsche Politik auch mehr auf unsere Linke-Bundestagsfraktion hören müssen, denn sie hat schon sehr früh, nämlich schon im Mai Unterstützung gefordert und zwar nicht leitungsgebundene Unterstützung von monatlich 125 Euro für jeden Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Das ist gerechter, als das was später noch präsentiert wurde oder würde jetzt auch zu einer Entlastung führen, die eben nicht nur die einen betrifft und die anderen nicht, wo immer Ungerechtigkeiten und Probleme entstehen, sondern sie hätten erst mal übergangsmäßig zumindest eine Teillösung erreicht und das ist halt das, was man auch der CDU nicht vorwerfen kann. Man muss sagen: Gut, dass sie jetzt auch ausgeschlafen hat und sich auch den Herausforderungen stellt. Wir hatten das im Mai schon im Bundestag eingebracht. Das hat die CDU leider abgelehnt. Dann hat auch das Bundesland Bremen mit linker Regierungsbeteiligung am 3. Juni schon deutlich gemacht, woher das Geld kommen könnte – nämlich aus einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

(Beifall DIE LINKE)

Das habe ich heute leider in der Debatte noch gar nicht gehört, denn wir müssen auch immer schauen, wo das Geld herkommt. Klar, von der FDP – Herr Kemmerich – kommt das nicht, denn Herr Lindner sieht ja keine Übergewinnsteuer, auch, wenn quasi die Beweise erdrückend sind. Wenn man nämlich allein die Gewinne der Ölkonzerne im I. Quartal 2021 mit dem I. Quartal 2022 vergleicht, dann sieht man, dass zum Beispiel bei Shell der Gewinn von 4,5 Milliarden auf 11,2 Milliarden gestiegen ist. Bei ExxonMobil ist er von 2,7 auf 8,8 Milliarden gestiegen und bei TotalEnergies ist er von 3,4 Milliarden auf 10 Milliarden gestiegen.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Welche Firmensitze haben die Gesellschaften denn?)

Das sind natürlich extreme Mitnahmeeffekte. Das sind Kriegsgewinne, die besteuert werden müssen. Man muss sagen, da wären wir in Europa nicht die ersten, die das machen, sondern da gibt es schon Beispiele. Die Linke-Bundestagsfraktion hatte gefordert, ein ähnliches Prinzip wie Italien anzuwenden, und dann mit dem Geld, was eingenommen werden kann, zu subventionieren. Das passiert ja dort. Dort hat man ja diese 30 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die die Menschen entlasten bei der Mobilität.

Das ist alles nur ein Herumdoktern an den Folgen, es bekämpft immer noch nicht das Problem, die Ursache. Das muss man eben auch sagen, Herr Kemmerich hat es angedeutet: Wenn der Rohölpreis jetzt zum Beispiel im September dieses Jahres fast auf dem gleichen Niveau war wie der Rohölpreis 2020, dann fragt man sich, warum man am Ende an der Tankstelle oder eben bei der Heizölbestellung so viel Geld mehr bezahlen muss, als es vor zwei Jahren war. Das sind wieder die Gewinnspekulationen, die durch die Mineralölkonzerne eingefahren werden. Das Problem ist ansonsten – wie in vielen Fällen – vor allen Dingen auch dieser ungezügelte Marktkapitalismus, den wir hier in Europa leider mittlerweile auch haben.

Abschließend muss man sagen, dass wir mehr Energiewende brauchen, denn wenn wir sehen, wie viel Geld Thüringen in den letzten Jahren pro Jahr ins Ausland verloren hat, indem wir einfach nur Energie zugekauft haben, dann sind das in den letzten Jahren etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr gewesen. Wenn wir die hier im Land selbst produzieren könnten – und wir könnten es selbst produzieren, dafür gibt es entsprechende Konzepte und auch die Energiewende, an der die Landesregierung und wir auch arbeiten –, dann könnten wir diese Wertschöpfung hier im Land behalten. Das wäre doch für alle, für die Menschen, für die Industrie und für die Umwelt sehr sinnvoll. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)