Europaweite Ausschreibungspflicht abbauen – kleine und mittelständische Unternehmen stärken

Anja Müller, Die Linke:

Erstens, die AfD fordert offen den Austritt der Bundesrepublik aus der Europäischen Union – ein deutscher Brexit – mit allen bekannten Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze und für unseren gesamten Wirtschaftsstandort. Zur Erinnerung: Thüringen profitiert allein im EFRE-Programm der laufenden EU-Förderperiode – das haben wir heute Vormittag schon gehört – in den Jahren 2021 bis 2027 von 1,088 Milliarden Euro an zur Verfügung stehenden Mitteln. Und zählt man ESF- und REACT-EU-Mittel hinzu, sprechen wir von rund 1,5 Milliarden Euro Fördergelder, von denen in der Praxis ganz überwiegend kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.

Zweitens: Die AfD will aus dem Euro austreten und zurück zur nationalen Währung. Auch das würde enorme Probleme verursachen mit unabsehbaren Folgen.