EU-Sanierungszwang und CO 2 -Preisspirale stoppen – Eigentümer und Mieter in Thüringen entlasten

Anja Müller, Die Linke:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Wir haben es ja wieder mal mit einem Antrag zu tun, der sehr viel Ängste schüren soll. Die EU-Gebäuderichtlinie wurde bereits 2024 überarbeitet und – das wurde auch schon gesagt – die Mitgliedstaaten, auch Deutschland, haben jetzt bis zum Mai 2026 Zeit, die Umsetzung anzugehen. Trotzdem kommt jetzt, wie immer – und das ist typisch AfD –, ein Alarmantrag. Das ist kein Zufall, denn wer wirklich gestalten will, bringt Vorschläge frühzeitig ein. Wer Angst schüren will, wartet bis kurz vor knapp und darum geht es genau hier. Denn die AfD behauptet, sie wolle Menschen schützen. Tatsächlich schützt sie vor allem eins: ineffiziente Gebäude und teure fossile Energien.

(Beifall Die Linke)

Das trifft am Ende vor allem die Mieterinnen und Mieter. Denn Mieterinnen und Mieter können sich eben nicht ihre Heizungsanlage aussuchen. Sie können die Dämmung nicht selbst entscheiden und sie können nicht bestimmen, ob das Haus energetisch modernisiert wird. Aber sie zahlen jeden Monat diese Rechnung. Genau deshalb sind bessere energetische Standards gerade für Mieterinnen und Mieter ein großer Vorteil. Denn niedriger Energieverbrauch bedeutet niedrige Nebenkosten; genau die sind in den letzten Jahren explodiert, also müssen wir da ran. Der zentrale Widerspruch im AfD-Antrag ist: Sie warnen vor Sanierungskosten, verschweigen aber die dauerhaft hohen Heizkosten unsanierter Gebäude.

Ein schlecht gedämmtes Haus ist für Eigentümer vielleicht eine aufgeschobene Investition, für Mieterinnen und Mieter ist es jeden Monat – wirklich jeden Monat – eine zu hohe Heizkostenrechnung.

(Beifall Die Linke)

Wer also energetische Sanierung blockiert, sorgt dafür, dass Mieterinnen und Mieter weiter draufzahlen müssen. Das ist nicht sozial, das ist das Gegenteil. Hinzu kommt, energieeffiziente Gebäude schützen Mieter vor Preissprüngen. Wenn Energie verbraucht wird, schlagen steigende Gas- und Ölpreise deutlich durch. Wer in einem gut sanierten Haus lebt, ist eben unabhängig von diesen Energiekrisen. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen und wir sehen es gerade wieder aktuell. In unsanierten Gebäuden sind die Nebenkosten einfach explodiert, in sanierten Gebäuden waren die Belastungen deutlich geringer. Das ist keine Theorie, das ist Praxis.

Und noch ein Punkt: Die AfD tut so, als müssten morgen alle Häuser zwangsweise saniert werden. Das stimmt schlicht nicht. Die EU-Richtline sieht schrittweise Verbesserungen vor, über Jahre, mit Förderprogrammen, mit Übergangsfristen. Niemand muss von heute auf morgen alles umbauen. Diese Panikmache ist wie immer bewusst konstruiert. Was wir stattdessen brauchen, sind Verlässlichkeit, verlässliche Förderprogramme, damit die Eigentümerinnen und Eigentümer investieren können, ohne die Kosten umzulegen, und klare soziale Leitplanken, damit Modernisierung nicht zur Verdrängung führt. Denn richtig umgesetzt bedeutet energetische Sanierung weniger Energieverbrauch, stabilere Nebenkosten, mehr Schutz vor Preisschocks und langfristig geringere Wohnkosten.

Der emotionalisierte Vorwurf, Klimaschutz sei unsozial, kehrt die Realität ins Gegenteil um. Unsozial ist es, Mieterinnen und Mieter dauerhaft in schlecht gedämmten Wohnungen sitzen zu lassen, in denen sie jeden Winter viel zu viel bezahlen müssen. Wer Klimaschutz blockiert, schützt nicht die Menschen und schützt auch nicht die Bienchen und die ganzen Insekten, die Sie im nächsten Antrag schützen wollen, sondern er schützt vor allem eins, die Öl- und Gaskonzerne. Deshalb ist dieser Alarmantrag kein Beitrag zur Lösung, sondern ein Versuch, mit Angst – wie immer – Politik zu machen. Wir brauchen nicht weniger Klimaschutz, wir brauchen mehr soziale Absicherung bei der Umsetzung, damit Eigentümerinnen und Eigentümer planen können und die Mieterinnen und Mieter endlich entlastet werden. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)