Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 5/293 - Erste Beratung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist eine spannende Diskussion, finde ich. Wir haben das Ladenöffnungsgesetz seit drei Jahren. Wir haben damals diskutiert. Herr Günther, wenn ich mich recht entsinne, haben wir sogar eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss damals zum Ladenöffnungsgesetz gehabt. Wir haben uns aus gutem Grund so entschieden, was jetzt auch die Gesetzesnovellierung der FDP angeht. Wie Sie wissen, auch das ist schon gesagt worden, hat es ja ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum 1. Dezember vergangenen Jahres gegeben, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Ich höre schon, Sie werden sagen: Wer regiert denn in Berlin. Ich bin ganz froh, dass das so gekommen ist. Fragen Sie mal Bodo Ramelow, seinerzeit religionspolitischer Sprecher in unserer Bundestagsfraktion. Bodo hat mir erzählt, dass er mit einer CDU-Kollegin schon in Erwägung gezogen hatte, auch eine Verfassungsklage einzureichen.

(Heiterkeit SPD)

Das ist jetzt überflüssig. Aber ich denke, für die Debatte hier können wir alle miteinander was daraus lernen.

Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, dass alle Betroffenen - Kunden, Einzelhändler und Beschäftigte - sich mit der jetzt vorhandenen Thüringer Regelung arrangieren können. Natürlich hätten wir es gern, das will ich auch so deutlich sagen, wenn es hinsichtlich der Ladenöffnungszeiten an Adventssonntagen eine bundeseinheitliche Regelung geben würde.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist eine Frage auch für die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit, statt Konkurrenz. Das hat auch mit Föderalismus, glaube ich, relativ wenig zu tun. Die Begründung der FDP in ihrem Antrag, erhöhter Nachfragebedarf in der Vorweihnachtszeit, den können wir so nicht nachvollziehen, zumal es um diesen einen Sonntag geht.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Aber Hartz-IV-Empfänger freuen sich.)

Ich weiß natürlich, dass auch aus den Reihen des Einzelhandelsverbandes und der Erfurter Industrie- und Handelskammer zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion Zustimmung signalisiert wurde. Aber man darf, glaube ich, einige Sachverhalte - einige sind ja jetzt schon gekommen, da will ich darauf verzichten - hier nicht außer Acht lassen. Wer rein auf eine ökonomische Begründung abhebt, meine Damen und Herren von der FDP, der liegt aus meiner Sicht falsch. Ich habe aus gutem Grund kürzlich erst eine Mündliche Anfrage hier zu den Ergebnissen dieses Ladenöffnungsgesetzes gestellt. Da wurden ja auch interessante Fakten gesagt, nämlich: Erstens, der Einzelhandelsumsatz in Thüringen sank entsprechend dem Thüringer Landesamt für Statistik von Januar bis Oktober 2009 real um 1,6 Prozent, nominal sogar um 2 Prozent. Auch im Bundesdurchschnitt liegen die Differenzen und der Rückgang noch viel höher. Für den Monat Dezember 2009 liegen allerdings bisher keine vergleichbaren Kennziffern vor, aber ich denke, das ist auch im Trend. Die Industrie- und Handelskammer hatte Ende Dezember 2009 darauf verwiesen, dass der Thüringer Einzelhandel hofft, im Weihnachtsgeschäft die negativen Umsätze des 1. Halbjahres 2009 kompensieren zu können. Ein ähnliches Bild, auch das war ein Argument, zeigt die Entwicklung der Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung im Thüringer Einzelhandel. Im Oktober 2009 lagen die Beschäftigungszahlen unter dem Niveau des Vormonats. Im Vergleich zum Oktober 2008 ging die Zahl aller Beschäftigten um 0,9 Prozent zurück. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten sank mit 1,7 Prozent wiederum deutlich stärker als die der Teilzeitbeschäftigten, die ist nämlich nur um 0,3 Prozent abgesunken.

Lassen Sie mich das noch mal so deutlich sagen: Im Einzelhandel waren im Oktober 2009 58 Prozent aller Arbeitnehmer - vorwiegend Frauen - Teilzeitbeschäftigte. Von dem Lohn, den sie da verdienen, will ich jetzt an der Stelle gar nicht reden. Meine Damen und Herren, es bestätigt sich also alles das, worauf wir bereits in der Phase der Diskussion zum Gesetzentwurf vor drei Jahren mit Nachdruck hingewiesen haben: Längere Ladenöffnungszeiten werden nicht zur Umsatzerhöhung im Thüringer Einzelhandel beitragen. Es wird vielmehr eine zeitliche Verlagerung erfolgen, wann die Menschen ihr Geld ausgeben.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Deswegen wollen wir auch nicht den 4. Advent. Es geht nicht um eine Erweiterung, weil Sie nicht mit den Gewerkschaften reden.)

Das ist richtig. Aber warum wollen Sie denn dann die zwei Sonntage auf den Advent festlegen? Sie haben ja auch von den vier verkaufsoffenen Sonntagen gesprochen. Ich kenne da nicht so sehr Probleme. Mittlerweile haben wir Stadtmarketinginitiativen, Citymanagement, es wird mit der Kommunalpolitik sehr gut gemeinsam vereinbart, wann die vier verkaufsoffenen Sonntage sind. Im Übrigen verweise ich darauf, was der Kollege Meier gerade auch zur Verteilung innerhalb eines Jahres gesagt hat.

Längere Ladenöffnungszeiten tragen auch nicht zur Erhöhung der Vollbeschäftigung im Handel bei, sondern vielmehr zum Zuwachs an Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung. Naturgemäß, das wissen Sie, haben wir dazu eine andere Meinung als Sie von der FDP. Wir haben auch erfahren müssen, dass längere Ladenöffnungszeiten dazu geführt haben, dass eben Arbeitnehmerrechte weiter abgebaut wurden, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für alleinerziehende junge Frauen sich sehr verschärft hat. Arbeitsschutzrechte bleiben da auch auf der Strecke. Das ist alles nicht neu und wir haben das hier schon des Öfteren gesagt. Im Übrigen zeigt auch die Praxis, dass nicht alle Einzelhändler diese Auffassung teilen. Gerade wenn man sich den 1. Adventssonntag auch in der Erfurter Innenstadt angesehen hat, konnte man das deutlich sehen. Ich habe hier ganz praktisch, weil Sie mir sonst wahrscheinlich auch nicht glauben, ein Beispiel mitgebracht. Eine Drogeriefiliale, wo also an der Tür Folgendes hing: "Liebe Kundinnen und Kunden, bewusst öffnen wir sonntags unser Reformhaus nicht. Wir sind sicher, dass Sie dafür Verständnis haben, wenn wir nach 57 Öffnungsstunden von Montag bis Samstag unseren Mitarbeiterinnen und deren Familien einen gemeinsamen freien Tag gönnen. Sonntagsöffnung hieße zudem Überstunden und Mehrkosten und dadurch teurere Produkte und genau das wollen wir nicht. Am Montag freuen wir uns ab 9.00 Uhr wieder auf Ihren Besuch."

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich das noch sagen, viele Familien müssen ihr Geld ohnehin zusammenhalten. Es gibt, meine Damen und Herren von der FDP, auch noch etwas anderes als Shoppingtour und Kaufrausch in der Weihnachtszeit. Es ist hier über Glück philosophiert worden, ich glaube, Glück ist ...

…Glück ist ein sehr individueller Wertmaßstab.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: So ist es eben.)

Ja, da ist ja vieles geöffnet worden und Sie wollen jetzt noch eins drauflegen aus ökonomischen Gründen. Das habe ich Ihnen versucht gerade darzulegen, dass das keine Lösung ist. Lassen Sie uns doch vielmehr fragen: Was braucht der Mensch tatsächlich für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung? Der braucht mit Sicherheit nicht einen weiteren kaufoffenen Sonntag im Advent, denn jenseits von Shoppingtouren gibt es noch etwas anderes. Ich glaube, da sollte eben wirklich Zeit für Familie, auch für Selbstbesinnung sein und der permanente Tanz um das Goldene Kalb, meine Damen und Herren, der muss nun nicht 24 Stunden am Tag im ganzen Jahr stattfinden. Wenn Sie sich von der FDP genauso engagiert für die Erhöhung von Löhnen einsetzen würden, beispielsweise, Herr Kemmerich, auch im Friseurhandwerk, dass die Leute ein bisschen mehr in der Tasche hätten,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dann würden die das auch liebend gern ausgeben. Wer Montag schon überlegen muss, was er sich überhaupt leisten kann, der hat erst recht kein Geld, am zweiten Adventsonntag zum Großeinkauf in die Massenkultur unserer Innenstädte zu starten. Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ach so, die Frage noch.

Präsidentin Diezel:

Die Frage des Abgeordneten Untermann.

Abgeordneter Untermann, FDP:

Wir reden eigentlich an dem ganzen Thema vorbei. Was wir wollen, ist, dass die Leute einmal mehr im Dezember einkaufen können.

(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Eine Frage.)

Präsidentin Diezel:

Eine Frage bitte.

Abgeordneter Untermann, FDP:

Die Sache mit Ihrer Drogerie, das war super. Fahren Sie mal an eine Tankstelle, da ist ein Schild, auf dem steht "Kommen Sie am Montag wieder". Die arbeiten nämlich am Sonnabend und Sonntag.

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Aber Sie kennen schon den Unterschied zwischen einer Tankstelle und unseren Einkaufszentren ...

Präsidentin Diezel:

Keinen Dialog, eine Frage. War das die Frage?

Abgeordneter Untermann, FDP:

Nein, es war nur eine Feststellung.

(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Ich nehme an, dass er durchaus den Unterschied zwischen einer Tankstelle und einem Geschäft in der Innenstadt kennt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir können ja mehr Tankstellen in die Innenstädte ...)