Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/755 - und zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/946 - Erste Beratung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste, einen recht schönen guten Morgen. Das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes liegt als Gesetzentwurf der LINKEN seit vergangenem Monat auf dem sogenannten parlamentarischen Tisch. Der Inhalt und das damit verbundene politische Ziel sind überschaubar, nachvollziehbar und somit eindeutig. Daher könnte man es sich mit Blick auf die Einbringung dieses Gesetzes durchaus sehr einfach machen. Da ist, meine Damen und Herren, die Gewichtigkeit des Landessportbundes nicht nur in seiner Mitgliedschaft als größte gesellschaftliche Organisation im Freistaat Thüringen; da ist nicht nur seine Wirkung in Arbeit und Leistung, besonders möchte ich hier den Kinder- und Jugendbereich hervorheben; da ist nicht nur der Nachwuchsleistungssport, wo wir uns immer wieder an den hervorragenden Ergebnissen der jungen Sportlerinnen und Sportler erfreuen dürfen, in besonderer Weise Wintersport, natürlich letztmalig im Rahmen der Gala Sporthilfe; ganz zu schweigen das schier unendliche Engagement der Ehrenämtler nicht nur an Zeit, sondern auch an Geld. Der Landessportbund und seine Arbeit stellt in Gänze - da waren und da sind wir uns in diesem Haus immer einig gewesen - über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg einen unverzichtbaren Bestandteil gesellschaftlichen Lebens. Wir nehmen die Arbeit, die Leistungen und die Erfolge - ich wiederhole mich - immer wieder zur Kenntnis. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Betroffenen bedanken.

Meine Damen und Herren, Stichwort Geld - eine der wichtigsten Grundlagen der von mir kurz beschriebenen Arbeit. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nicht nur Erfolge von Olympiasiegern, Weltmeistern, Europameistern, den Breitensport und Freizeitsport, Senioren- oder Behindertensport, das Engagement von Trainern, Übungsleitern, Eltern und Schiedsrichtern - sprich allen Ehrenämtern - wahr- zunehmen und zu würdigen, nein, wir haben auch die Aufgabe, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies heißt mit Blick auf das Geld, eine nachhaltige, mittelfristige, vielleicht sogar dem Olympiazyklus angepasste finanzielle Absicherung zu gewährleisten. Sicher kann man über die Methode streiten, ob dies über die Lottomittel oder gegebenenfalls direkt aus dem Landeshaushalt zu realisieren ist. Das ist hier und heute nicht die Frage, sondern ein Minimum an Planungssicherheit und zur kontinuierlichen Fortführung der Arbeit sollten wir in jedem Falle garantieren. Deshalb haben wir diese Gesetzesinitiative im Interesse der Betroffenen ergriffen und wünschen und hoffen - unabhängig vom jeweiligen aktuellen Jackpot, ich erinnere, gegenwärtig 18 Mio. € - auf eine positive Bearbeitung in diesem Haus.

(Beifall DIE LINKE)