Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4320

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können der Beschlussempfehlung entnehmen, wie umfangreich sich der Innen- und Kommunalausschuss mit der Thematik befasst hat. Wir haben nicht nur mehrere Sitzungen und Beratungen zu der Angelegenheit, sondern auch eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Da will ich insbesondere darauf verweisen, dass der Dank des Ausschusses dem Gemeinde- und Städtebund gilt, der in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen hat, dass der vorgeschlagene Text für den Gesetzentwurf gegebenenfalls zu Komplikationen auf kommunaler Ebene führen würde und auch die Kommunen gegebenenfalls überfordern könnte. Deswegen hatten wir in Rücksprache auch mit dem zuständigen Ministerium eine Änderung des Gesetzestextes vorgeschlagen. Das finden Sie in der Beschlussempfehlung entsprechend enthalten. Sofern Sie dieser Beschlussempfehlung zustimmen, empfehlen wir auch die Annahme des entsprechenden Gesetzes. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)