Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes
Ronald Hande, Die Linke:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte in der ersten Lesung bereits mit einem Augenzwinkern und mit dem Verweis auf die Serie „The Big Bang Theory“ versucht deutlich zu machen, Flaggen lösen keine Probleme.
(Beifall Die Linke)
Sie sanieren keine Schulen, sie schaffen keinen bezahlten Wohnraum, sie retten keine Frau vor Gewalt. An dieser Analyse hat sich auch jetzt nichts geändert. Im Gegenteil, die letzten Wochen haben bestätigt, wie schief diese absurde Debattenlage um das Thema „Flaggen“ derzeit ist.
Als Linke haben wir verschiedene Initiativen in dieses Plenum eingebracht, etwa die Einführung eines 28-Euro-Tickets für Kinder und Jugendliche, die Schließung der Wohnkostenlücke beim Bürgergeld oder den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung. Und wir nehmen verwundert zur Kenntnis, dass Simson-Mopeds und Flaggen scheinbar die beiden wichtigsten Anliegen der Brombeerkoalition und der AfD in diesem Plenum sind.
(Beifall Die Linke)
Das ist das alte Muster: Spalten, verbieten, Vielfalt unsichtbar machen. Und für uns ist aber klar, dieser Gesetzentwurf gehört eindeutig abgelehnt.
(Beifall Die Linke)
Das Landesverwaltungsamt musste auf Nachfrage klarstellen, kommunal ist es eher eine Empfehlung als eine Verpflichtung. Und der CDU-Fraktionschef räumt beim MDR ein, dass für die Gebäude, für die nun die Pflicht eingeführt wurde, entsprechend zu beflaggen, noch Flaggenmasten fehlen, die rund 3.000 bis 5.000 Euro pro Flaggenmast kosten. Da werfen Sie öffentliche Mittel zum Fenster raus, obwohl das für viele Thüringerinnen und Thüringer eine ganze Stange Geld ist. Bei der langjährig etablierten Lotto-Ladies-Tour hat die Landesregierung die Förderung beendet und das ganze Projekt beerdigt, aber für Identitätspolitik wird unter der Regierung von Mario Voigt fröhlich die Kasse geöffnet.
(Beifall Die Linke)
Das ist der Regierungsstil Ihrer neuen Landesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier umwerben, ist kein Bekenntnis zur Demokratie. Das ist Symbolpolitik auf Kosten von Vertrauen, auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, auf Kosten der realen Probleme in diesem Land.
(Beifall Die Linke)
Meine Kollegin Katja Maurer hat richtigerweise betont, dass die Lebensrealität der Menschen in Thüringen so unterschiedlich ist, dass ein Symbol dies nicht überdecken kann. Wir erleben hier aktuell nichts anderes als eine Simulation von Einheit, eine patriotische Kulisse, die von den eigentlichen Baustellen in diesem Land ablenkt. Ja, es ist ein Ablenkungsantrag und ein Ablenkungsgesetz. Von den wichtigen Baustellen gibt es genug, meine sehr geehrten Damen und Herren: marode Schulen, fehlender Wohnraum, soziale Einrichtungen, die ums Überleben kämpfen, Fachkräftemangel in den Landratsämtern, steigende Armut. Aber statt hier an dieser Stelle zu handeln, beschäftigt sich dieser Landtag zum zweiten Mal nun mit Fahnen. Das ist die falsche Prioritätensetzung. Da sagen wir: Das ist der falsche Weg, hier weiter Politik für die Menschen im Land zu machen.
(Beifall Die Linke)
Wir als Linke sagen stattdessen klar: Keine Dauerbeflaggung in Thüringen, keine neuen Verbote! Die bisherige Praxis – anlassbezogen und verantwortungsvoll – würde völlig ausreichen. Wer das Land stärken will, investiert in Menschen, nicht in Fahnenmasten,
(Beifall Die Linke)
denn es ist nicht ein Stück Stoff vor dem Rathaus, der Schule oder der Behörde, das uns als Gesellschaft in Thüringen weiterbringt, sondern es sind die Menschen, die darin arbeiten und leben – Menschen, die die zentralen Werte aus dem Grundgesetz vertreten und dafür einstehen: Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen keine Zwangsrituale, sondern Geld für Demokratie, für Teilhabe, für Gerechtigkeit, für Krankenhäuser,
(Beifall Die Linke)
für öffentliche Sicherheit und natürlich auch für Infrastruktur und vieles mehr.
(Beifall Die Linke)
Oder, um es mit der Logik von Sheldon Cooper zu sagen – aus der von mir eingangs benannten Serie: Wenn man die falsche Gleichung zweimal löst, kommt trotzdem nicht das richtige Ergebnis raus. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)