Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4502

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Saal, aber auch diejenigen am Livestream! Ich weiß, dass diverse Menschen am Livestream, die sich mit dem NSU-Komplex beschäftigen und zum Teil selbst betroffen sind, gerade zuschauen. Ich hoffe, dass diejenigen Ihrem verzweifelten Versuch zu erklären, warum Sie die beiden Anträge ablehnen, Herr Kellner, genau zugehört haben und einordnen können, was gemeint ist und was Sie damit eigentlich wollen.

Ich will Sie an der Stelle an unseren Abschlussbericht der vergangenen Legislatur erinnern. Ich zitiere aus der Drucksache 5/8080, Seite 1582 und folgende, weil Sie ja meinten, dass im Abschlussbericht und im Untersuchungsausschuss nicht festgestellt worden wäre, dass es eine Verantwortung Thüringens gibt: „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu.“

Wenn Sie sich an den vergangenen Untersuchungsausschuss erinnern, will ich Ihnen eins von hunderten Beispielen bringen, an denen sich nachweisen lässt, dass Thüringen und insbesondere die Sicherheitsbehörden hier sehr wohl eine Verantwortung dafür tragen, dass das NSU-Kerntrio 10 Menschen ermorden und über 50 Menschen verletzen konnte. Ich will das Beispiel des V-Manns Tino Brandt nehmen, der dem Verfassungsschutz mitgeteilt hat, dass sich die drei mit einem Fluchtauto in Richtung Chemnitz abgesetzt haben und das unfallbeschädigte Auto auf der Bundesautobahn A 4 abgeholt worden wäre von weiteren Unterstützern des NSU hier aus Thüringen. Diese Information ist eine von hunderten Informationen, die Verfassungsschutzbehörden nicht an die Thüringer Polizei, nicht an das Zielfahndungskommando weitergegeben haben, sondern im Gegensatz: Der Thüringer Verfassungsschutz hat der Thüringer Polizei mitgeteilt, die drei würden sich gerade in Südafrika aufhalten. Wie bewerten Sie das, Herr Kellner, wenn nicht als zumindest Hilfestellung dazu, dass die drei in den Untergrund verschwinden können und die Polizei keine Chance hat, sie festzustellen und festzunehmen, um damit 10 Morde, 3 Sprengstoffanschläge, diverse Verletzte der Sparkassenüberfälle zu verhindern?

Dass Sie sich hier vorn hinstellen und erklären, warum die CDU jetzt diese beiden Anträge ablehnt – man hat gemerkt, wie schwer Ihnen das gefallen ist, weil Sie höchstwahrscheinlich persönlich zumindest eine ganz andere Position dazu vertreten –, ist fatal, gemessen an dem, was wir in unserem Abschlussbericht festgehalten haben, dem Sie auch in der vergangen Legislatur Ihre Zustimmung gegeben haben.

Ich will kurz zu den zwei Anträgen erklären: Ja, wir behandeln die beiden heute hier gemeinsam – einmal den Opferentschädigungsfonds und einmal die Errichtung einer Erinnerungs- und Mahnstätte. Ja, das hat Bodo Ramelow richtig gesagt: Es gehört beides zusammen. Es lässt sich nicht getrennt verhandeln. Wir wollen über diese Erinnerungs- und Mahnstätte – das vielleicht auch für Sie, Herr Kellner, das steht übrigens auch im Antrag – nicht nur einen Gedenkort schaffen, an dem man rückblickend erinnert, sondern wir wollen auch eine Stätte der Auseinandersetzung und Bildung schaffen, um eben ein Stück weit mit dazu beizutragen, dass zukünftig so etwas nicht mehr stattfinden kann.

Da können Sie sich natürlich hier hinstellen und sagen, es gab keine Toten in Thüringen. Aber was ist das eigentlich für eine fatale Einordnung der Taten von Rechtsterroristen: Sie haben nicht bei uns gemordet, deswegen sind wir nicht zuständig.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen und ist auch ein Schlag in die Gesichter der Verletzten der Sprengstoffanschläge und der Sparkassenüberfälle.

Wir wollen uns mit dem Opferentschädigungsfonds nicht entschulden und wir wollen uns auch nicht loskaufen von der Verantwortung, die wir hier in Thüringen sehr wohl übernehmen und zu übernehmen haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben Sie zumindest im Jahr 2014 selber noch mit beschlossen, Herr Kellner, ich will Sie nur daran erinnern, wie Sie Ihre Hand gehoben haben, als es darum ging, den Abschlussbericht zu beschließen. Sondern es geht uns darum, mit dem Opferentschädigungsfonds zumindest etwas von dem Leid, dem finanziellen Leid, was durch die Morde entstanden ist, zu mildern. Wir können natürlich nicht dazu beitragen, dass das persönliche Leid genommen wird, aber wir können vielleicht auch den Angehörigen und den Verletzten das klare Zeichen senden, dass wir die Verantwortung nicht nur in schönen Sätzen übernehmen, die dann in einem Abschlussbericht festgehalten werden, sondern auch im Konkreten Verantwortung übernehmen, sodass sie es spüren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will vielleicht, manchmal ist es ja ganz gut, gar nicht eigene Worte dazu zu finden, sondern ich will mal von den Angehörigen einige wenige Beispiele verlesen: „Samstags abends oder sonntags, wenn nur wenige Menschen auf der Straße sind, die mich beobachten oder Fragen stellen könnten, besuche ich meinen Vater. Mein Vater ist tot. Er ist weit weg in der Türkei begraben, aber nur wenige Straßenecken von unserer Dortmunder Wohnung entfernt ist mittlerweile ein Gedenkstein in den Bürgersteig eingelassen mit seinem Namen. Das ist für mich wie das Grab meines Vaters. Dort kann ich jetzt mit ihm sprechen. Manchmal bringe ich ihm Blumen oder knie auf dem Bürgersteig nieder und erzähle meinem Vater von uns, von meinen jüngeren Brüdern, von meiner Mutter, von meiner Ausbildung. Ich berichte darüber, was wir so machen und wie unsere Situation ist. Heute erzähle ich ihm dann, dass es nicht mehr ganz so schlimm ist, nicht mehr so schlimm wie damals.“ Das „Damals“ bezieht sich auf die Zeit der rassistisch motivierten Ermittlungen, die unter anderem die Familie Kubasik, der Text gerade war von Gamze Kubasik, erleiden mussten. Gamze Kubasik konnte im Nachgang des Mordes an ihrem Vater ihre Ausbildung nicht beginnen, weil sie in Panik geriet, sobald sie in Züge einstieg, um zur Ausbildungsstelle zu kommen, weil jeder Mann mit Fahrrad, der in ihren Weg kam, für sie möglicherweise der Mörder ist, der auf der Suche nach ihr ist, der möglicherweise auch auf der Suche nach ihrer Familie ist. Die Mutter begab sich in Traumabehandlung, hat diverse Schlösser in der Wohnung anbringen lassen aus Angst vor dem, was im Nachgang noch passieren könnte, Angst davor, dass die Kinder auch noch auf der Todesliste stehen. Gamze Kubasik sagt auch im Nachgang des Auffliegens des NSU: „Einiges ist auch komplizierter geworden. Ich bin hier aufgewachsen, Deutschland ist meine Heimat. Aber die Tatsache, dass mein Vater umgebracht wurde, weil die Täter in ihm nur einen Ausländer gesehen haben, verändert mein Gefühl zu diesem Land. Ich will das nicht richtig wahrhaben. Ich verdränge die Erkenntnis, dass mein Vater als Deutscher in diesem Land gelebt hat, aber mit seinen schwarzen Haaren und seinen dunklen Augen der ständige Türke oder Kurde geblieben ist. Das hat vieles in mir verändert. Es gibt Tage, an denen ich alles hier verfluche und in die Türkei oder irgendwohin anders auswandern möchte. Ich denke dann, dieses Land will dich nicht. Es hat dir deinen Vater genommen und ich falle in eine tiefe Trauer. Aber wenig später motiviere ich mich auch wieder: ‚Hey, das ist auch dein Land, du bist hier aufgewachsen, du bist hier zur Schule gegangen, deine Geschwister sind hier geboren.‘ Ich bin sicher, wenn ich mich als Deutsche fühle, kann mir das keiner wegnehmen. Ich bin Teil derselben Gesellschaft, aus der auch diese Rechtsradikalen gekommen sind.“

Herr Kellner und die CDU-Fraktion, lassen Sie die Angehörigen ein Teil dieser Gesellschaft werden und sorgen Sie heute mit Ihrer Stimmabgabe dafür, dass sowohl der Erinnerungsort eingerichtet wird und die Mahnstätte als auch der Opferentschädigungsfonds. Am Ende ist es eine Frage der Haltung. Ich hoffe, dass Sie diese Haltung heute hier haben. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)