Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4502

Danke schön, Frau Vizepräsidentin.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nein, wer da vorn sitzt, ist immer Präsidentin oder Präsident!)

Das ist an der Stelle wahnsinnig entscheidend und wichtig für die hier gerade stattfindende Debatte.

Danke schön, Frau Präsidentin!

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja, sehr gut!)

(Beifall CDU, AfD)

Wahnsinn, da kommt Applaus aus der CDU-Fraktion. Bei den ganzen vorherigen Reden kam kein Applaus.

Es ist hier in Abrede gestellt worden, dass es rassistisch motivierte Ermittlungen gegeben hat. Ich möchte zumindest auch im Sinne der Angehörigen und Betroffenen, von denen, wie gesagt, einige hier heute über den Livestream zugeschaltet sind, klarstellen: Ja, die hat es gegeben. Die hat es unter anderem gegeben im Nachgang der Sprengstoffanschläge, aber eben auch im Nachgang jedes einzelnen Mordes.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Nachgang jedes einzelnen Mordes ist von den Angehörigen gesagt worden, dass es Neonazis waren. Im Nachgang jedes einzelnen Mordes ist darauf hingewiesen worden, dass die Täter, die beobachtet wurden, mit Fahrrädern eben Deutsche waren, weiße Deutsche, circa 1,80/1,90 m groß, kurze oder gar keine Haare. Diese Erkenntnisse, die nicht nur von den Angehörigen, sondern auch von Zeugen gegenüber der Polizei geäußert wurden, wurden komplett negiert. Genauso komplett negiert wurde im Jahr 2006 die Erkenntnis der Profiler, die eben darauf hingewiesen haben, dass es einen rassistischen, rechtsextremistischen Hintergrund gibt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich dazu mit den entsprechenden Veröffentlichungen auseinandersetzen, sowohl aus dem Prozess in München als auch mit den Erkenntnissen des Bundesuntersuchungsausschusses oder allein mit den Erkenntnissen unseres Thüringer Untersuchungsausschusses, dann können Sie das nicht von der Hand weisen, dass dem so war. Im Jahr 2006 sind Familien auf die Straße gegangen in Kassel und in Dortmund und sie haben gefleht, dass man sie unterstützt. Sie haben gefleht, dass es kein weiteres Opfer gibt, und sie haben darauf hingewiesen, dass es Neonazis waren, die ihre Angehörigen umgebracht haben. Und wir haben Ihnen damals nicht zugehört –

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wir alle! – und ich finde, wir sollten zumindest jetzt, nachdem alles aufgeflogen ist, nachdem zumindest weite Teile bereits aufgeklärt wurden, ihnen zuhören und sollten ihre Erfahrungen auch ernst nehmen und nicht wie im Jahr 2006 oder wie im Zuge der rassistisch motivierten Ermittlungen einfach von der Hand weisen. Ich möchte wieder zitieren von Angehörigen, diesmal im NSU-Prozess, als die dort ausgesagt haben und wieder Gamze Kubasik: „Es ist schon schlimm genug, wenn man seinen Vater verliert, aber dass man uns den Stolz auch noch wegnimmt, das ist das Schlimmste für mich. Die haben uns so viel kaputt gemacht. Wir hatten vorher wenigstens Verwandte, bekannte Leute, die Nachbarschaft, die uns gemocht haben. Immer, wenn ich mit meinem Vater draußen war, wurde er gegrüßt. Durch die Gerüchte haben die alles kaputt gemacht. Die Polizei sagte: ‚Der ist nicht gut, der Vater‘, und dann sagen die Leute plötzlich so Dinge wie: ‚Soll die Tochter doch so verrecken wie der Vater, der den armen Kindern Drogen verkauft hat.‘ Ich kann sagen, dass die Polizei dafür verantwortlich ist, dass man uns jahrelang das Leben genommen hat.“ Es ist fast allen Angehörigen unterstellt worden, dass sie Teil der organisierten Kriminalität sind, dass sie in mafiösen Strukturen sind, dass sie Drogen verkaufen. Es sind durch die sogenannte BAO „Bosporus“, die im Namen schon genau diesen strukturellen Rassismus auch schon wieder deutlich macht, unter anderem Mittel eingesetzt worden, um einen eigenen Dönerstand aufzumachen, weil man der Überzeugung war, dass die Angehörigen selber dafür verantwortlich sind. Den Angehörigen wurde zum Teil mitgeteilt, dass der Polizei Erkenntnisse vorlägen, dass der Ermordete eine Geliebte und weitere Kinder hätte. Nichts davon hat gestimmt – nichts.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind rassistisch motivierte Ermittlungen. Ich bitte die CDU, sich heute hier nicht mit der AfD gemein zu machen,

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was hat das eine mit dem anderen zu tun?)

in dem Sinne, wenn Sie alle Anträge ablehnen – in dem Sinne, Herr Emde –,

(Unruhe CDU)

sondern sich hinter Ihre Bundeskanzlerin zu stellen, hinter unsere Bundeskanzlerin zu stellen, die eben im Jahr 2012 ganz klar auf dieser Veranstaltung zum Gedenken, zur Erinnerung gesagt hat: „Intoleranz und Rassismus äußern sich keineswegs erst in Gewalt. Gefährlich sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen.“ Schließen Sie sich dem heute nicht an, enthalten Sie sich, wenn Sie nicht zustimmen können. Mir wäre es persönlich lieber – und ich glaube, das wäre auch den Hintergründen und den Anträgen mehr als gerecht –, wenn Sie den beiden Anträgen „Opferentschädigungsfonds“ und „Erinnerungsort und Mahnstätte“ heute hier auch Ihre Zustimmung geben. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)