Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2022

Ronald Hande, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo fange ich an bei 14 Minuten? Nein, Spaß beiseite.

Ein weiterer Punkt ist im Bericht ebenfalls aufgefallen und das hatte die Kollegin Merz auch schon thematisiert. Die Überschrift des Rechnungshofs lautet dazu: „Dem Substanzverlust der Landesstraßen entgegenwirken“. Es sind hier über 4.000 Kilometer Straßen in der Baulast des Landes. Hier fordert der Rechnungshof neben einer weiter auszubauenden finanziellen Unterstützung – der Rechnungshof schreibt nicht „fordern“, er erwartet es von der Landesregierung – eben auch mehr Personal für die Erhaltung der Landesstraßen, sprich in der Straßenbauverwaltung. Bei einem im Bericht herbeigezogenen Qualitätsszenario fehlen laut Thüringer Rechnungshof etwa sechs bis zehn Stellen. Andererseits mahnt der Rechnungshof immer wieder an anderen Stellen zum Personalabbau und Einsparungen im Landeshaushalt.

Ich will hier keine Debatte um Einsparungen im investiven Bereich aufmachen, aber das Paradoxon beim Personal muss noch einmal erwähnt werden. Laut Benchmark haben wir im Vergleich mit anderen Bundesländern gemessen an der Einwohnerzahl circa 2.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen und 500 Polizisten zu viel. Nun will natürlich niemand in diesem Bereich Einsparungen vornehmen, aber da frage ich mich dann doch: An welcher Stelle denn dann? Etwa bei der Bauverwaltung? Da widerspricht die eine Aussage der anderen. Hierzu – und damit möchte ich die Schlusskurve kriegen – soll natürlich auch die angedachte Haushaltsstrukturkommission, die ich auch an der Stelle noch mal thematisieren möchte, einen entsprechenden Umgang für die Zukunft erarbeiten.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Wer aus meiner Fraktion noch möchte, ich habe noch 9 Minuten.

(Heiterkeit und Beifall Die Linke)