Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Vermeidung kommunaler Verpackungssteuern

Sascha Bilay, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die AfD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die kommunale Verpackungssteuer verboten werden soll, obwohl und im Wissen dessen das Bundesverfassungsgericht vor ziemlich genau einem Jahr ausdrücklich die Zulässigkeit der kommunalen Verpackungssteuer erklärt hat. Das macht noch einmal deutlich, dass die AfD ganz offensichtlich Probleme auch mit dem Rechtsstaat hat. Und wir lehnen das ab.

(Beifall Die Linke)

Frau Schweinsburg, ich will an dieser Stelle sagen, das war eine sehr gute Rede von Ihnen. Es überrascht mich, dass wir in dieser Frage politisch mal auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Das will ich ausdrücklich lobend erwähnen,

(Beifall Die Linke)

weil auch wir als Linke diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wäre. Die Verpackungssteuer, wie sie möglich ist, ist nämlich geeignet – und das hat auch Karlsruhe festgestellt –, das Müllaufkommen zu reduzieren und Menschen zu ressourcenschonendem Verhalten anzuleiten. Insofern will ich da nur noch mal auf die Erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf verweisen.

(Beifall Die Linke)

Insofern will ich das nur kurz am Rande erwähnt haben. Frau Schweinsburg, der Konflikt ist aber auch innerhalb Ihrer eigenen Fraktion, denn zur Ersten Lesung – da waren Sie nicht da – hat Ihr Fraktionskollege eine Rede gehalten und er hat noch mit der AfD darum gestritten, wer als Erster die Idee geboren hatte, die kommunale Verpackungssteuer in Thüringen zu verbieten. Das hat mich vollkommen aus der Bahn geworfen. Es gab ja keine rechtliche oder verfassungsrechtliche Bewertung der CDU in der Ersten Lesung, sondern sie hat gesagt, sie findet das auch gut, aber sie war zuerst da. Und weil die AfD sozusagen das von der CDU angeblich abgekupfert hat, wollten Sie das damals ablehnen. Insofern war die Rede von Ihnen, Frau Schweinsburg, tatsächlich fachlich fundiert und auch verfassungsrechtlich sauber

(Beifall Die Linke)

hergeleitet. Deswegen bleiben wir als Linke bei unserer Auffassung, dass die Kommunen selbst entscheiden können müssen, ob und inwieweit sie eine kommunale Verpackungssteuer erheben oder nicht, weil wir tatsächlich hohes Vertrauen in die Kompetenz der Stadträte, der Gemeinderäte haben, und im Übrigen, Frau Schweinsburg, gemeinsam mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, immer wenn kommunalpolitische Entscheidungen anstehen, und dann die richtige Entscheidung im Gemeinderat oder im Stadtrat zu treffen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

(Beifall Die Linke)