Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3063

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will entgegen der Reihenfolge des Gesetzentwurfs der AfD und auch der Vorrednerinnen und Vorredner zuerst zum zweiten Komplex des Gesetzentwurfs kommen. Was die AfD hier vorgelegt hat, ist der Vorschlag der bayerischen Regelung, und sie haben eins zu eins aus dem Kommunalabgabengesetz Bayerns abgeschrieben. Sie haben sich nicht mal die Mühe gemacht, einzelne Passagen redaktionell zu verändern. Sie haben nicht nur den Gesetzestext an sich abgeschrieben und kopiert, Sie haben sogar die Begründung wörtlich abgeschrieben.

(Beifall FDP)

Also nicht mal da haben Sie sich die Mühe gemacht, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Das ist für mich ein Nachweis Ihrer Faulheit und Ihrer Inkompetenz, weil Sie die Materie einfach nicht verinnerlicht haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Zeiten einer gesellschaftlichen Debatte, wo wir über die Aberkennung von Promotionsarbeiten reden und Leuten der Doktortitel aberkannt wird, sind Sie auch noch so dreist und schreiben eins zu eins aus Bayern, aus dem dortigen Kommunalabgabengesetz ab. Das ist schon ein fragwürdiger Vorgang. Ich will Ihnen auch sagen, weil Sie offensichtlich die Regelungen, die in Bayern bestehen, überhaupt nicht verinnerlicht haben: Das, was in Bayern geregelt ist, ist äußerst komplex, es ist intransparent, es ist auch teuer, es ist aufwendig, es schafft für die Menschen überhaupt keine Klarheit und Rechtssicherheit, ob sie dann am Ende in den Genuss der in Aussicht gestellten Zahlungen kommen, es knüpft im Übrigen auch an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betroffenen an. Das sind also alles Punkte, die uns fachlich davon überzeugt haben, diese Regelungen in einer Übernahme von Bayern auf Thüringen abzulehnen.

Ich will Ihnen auch eines deutlich sagen: Sie haben den Nachweis erbracht, dass Sie die Materie nicht verinnerlicht haben, Sie haben es einfach nicht verstanden. Es gibt in Bayern eine völlig andere Rechtslage. In Bayern gibt es eine Stichtagsregelung, die an den Zeitpunkt anknüpft, zu dem der Beitragsbescheid dem Abgabenpflichtigen bekannt gegeben wird. In Thüringen hat man sich für eine andere Stichtagsregelung entschieden, nämlich zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht – eine völlig andere Materie, die Sie hier völlig ausblenden und die überhaupt nicht mit uns in Einklang zu bringen ist. Und das ist der Nachweis dafür, dass die AfD hier durch die Tiefen des Kommunalabgabenrechts einfach nur irrlichtert und daherwandert

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und versucht, irgendwie einen Weg zu finden, wie sie den Leuten irgendetwas versprechen kann, und haltlose Versprechen macht.

Ich will aber auch deutlich machen in der Debatte: Es war Die Linke bzw. – Schrägstrich – damals PDS, die seit Einführung des Kommunalabgabengesetzes 1993 stets gegen die Form der Beitragserhebung gekämpft hat. Wir haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit vielen Betroffenen, mit vielen Bürgerinitiativen über einen Zeitraum von fast 30 Jahren auf der Straße gestanden und gegen diese Form gekämpft. Es gab dann einen ersten Erfolg, das war der 1. Mai 2004, als Dieter Althaus als Ministerpräsident damals in der Brauerei in Apolda – die Landtagswahlen 2004 standen vor der Tür – die Abschaffung der Wasserbeiträge angekündigt und das am Ende auch vollzogen und damit auch die letzte CDU-Alleinregierung gerettet hat. Und 2004 wurden nicht nur die Wasserbeiträge abgeschafft, sondern es wurden auch Privilegierungstatbestände bei den Abwasserbeiträgen eingeführt. Und den zweiten Schritt hat dann am Ende Rot-Rot-Grün 2019 vollzogen, als nämlich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden.

Insgesamt zeigt sich also, dass sich der Kampf mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Bürgerinitiativen in diesem Lande nach fast 30 Jahren gelohnt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Ich bin davon überzeugt, dass wir den Rest auch noch schaffen. Aber dafür brauchen wir nicht die AfD, eine populistische Kraft in diesem Landtag, die nur versucht, den Menschen etwas vorzumachen, sondern wir brauchen Fachleute in der Politik, die nämlich mit Leidenschaft dafür streiten, die wahren Probleme der Menschen in diesem Land zu lösen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt will ich zum zweiten Punkt kommen, das ist Ihr Vorschlag – Sie packen ja alles in ein Gesetz und versuchen, da irgendwie ein Märchen zu erzählen –, was die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren anbetrifft. Das, was Sie hier vorschlagen – das haben viele vorher schon gesagt –, das ist großer Irrsinn. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Rot-Rot-Grün seit 2014 jedes Jahr unter Beweis gestellt hat, mit welchem großen politischen Rückhalt die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr rechnen können. Allein für 2020 und 2021 sind in den Landeshaushalten über 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, um die Feuerwehren vor Ort mit entsprechender Technik und Ausrüstung auszustatten. Die beste Förderung des Ehrenamts bei den Feuerwehren besteht darin, dass wir den Feuerwehren die bestmöglichen Rahmenbedingungen geben, dass sie in den Einsatz gehen können, dass sie trainieren können, dass sie ausgebildet werden können. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist völlig abzulehnen.

Im Übrigen: Eine Mitgliederkampagne hat Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht, und die ist erfolgreich. Die Zahlen steigen, sie steigen kontinuierlich und die Zahlen belegen auch, dass gerade auch die Zahlen der Jugendlichen, die dann in die Einsatzabteilungen wechseln, auch wieder gestiegen sind. Sie haben ja auch erwähnt, Sie wollen eine Befreiung von der Gewerbesteuer. Das ist vom Kommunalabgabengesetz gar nicht erfasst, das müssten Sie als Jurist wissen, aber das belegt mal wieder Ihre Unkenntnis und Ihre Inkompetenz. Sie wollen die Leute von Kita-Gebühren befreien, von Straßenreinigungsgebühren, von Friedhofsgebühren und was weiß ich nicht was alles da zurande schlägt. Das ist Populismus pur, das brauchen wir nicht. Und am Ende wird deutlich, gerade bei den Feuerwehren: Sie sind die geistigen Brandstifter in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie missbrauchen das ehrenamtliche Engagement der Menschen in diesem Lande, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Deswegen lehnen wir nicht nur Ihren Gesetzentwurf ab, wir lehnen sogar die Überweisung in die Ausschüsse ab.

(Beifall DIE LINKE)