Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3063

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir für die Koalitionsfraktionen zu sprechen und will dabei darauf hinweisen, dass unsere Grundposition zu diesem Gesetzentwurf der AfD hinlänglich bekannt ist. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil Ihre Regelungsinhalte, die Sie da formuliert haben, unnötig und unwirksam sind und überhaupt nicht zu Thüringen passen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben bereits in der ersten Lesung darüber geredet. Die AfD-Fraktion ist ja für ihre Ahnungslosigkeit, die Sie da zu Papier gebracht haben, von allen, auch wirklich von allen Seiten regelrecht abgewatscht worden. Jemand mit einem bisschen Anstand und Ehrgefühl hätte den Gesetzentwurf anschließend zurückgezogen.

(Beifall CDU)

Stattdessen stehlen Sie uns heute hier mit der zweiten Lesung die wichtige Zeit für Fragen, um die Probleme dieses Landes nachhaltig zu lösen.

Um auf die Straßenausbaubeiträge einzugehen, haben Sie eins zu eins das Gesetz aus Bayern abgeschrieben. Allein das wäre schon ein Skandal, aber das eigentlich wirklich Skandalöse ist ja: Sie bekommen als AfD-Fraktion, als Opposition jeden Monat einen Oppositionszuschlag. Den sollten Sie mal wirklich für ernsthafte Vorschläge umsetzen. Ich bin mir sicher, dabei kommt trotzdem nichts raus. Insofern sind Sie nicht nur ein Fall für den Verfassungsschutz, Sie sind auch ein Fall für den Rechnungshof und für den Bund der Steuerzahler.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das mal auf den Punkt zu bringen, was Ihre typische Masche ist: Sie greifen die Spitze eines Eisbergs von Problemen und gaukeln den Leuten irgendwelche Lösungen vor, die aber keine wirklichen Lösungen sind, weil sie auch zu den Problemen der Menschen und zu den Problemen dieses Landes nicht passen. Sie verschaukeln die Leute, Sie vergackeiern die Leute.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das machen Sie doch gerade!)

Sie greifen das Sicherheitsgefühl – wenn wir nachher noch über die Feuerwehr reden – der Menschen in diesem Land an und Sie beschädigen das Vertrauen der Menschen in die Politik substanziell.

(Beifall DIE LINKE)

Zum Thema der Straßenausbaubeiträge und des Härtefallfonds, was Sie hier vorgeschlagen haben: Die Betroffenen wissen sehr genau, sie brauchen nicht die AfD. Sie wissen, dass die PDS und Die Linke seit den 1990er-Jahren ständig auf den Straßen an ihrer Seite stand, wenn sie gegen überhöhte Kommunalabgaben demonstriert haben.

(Beifall DIE LINKE)

Es war durchaus eine anerkennenswerte, auch politische Leistung damals, dass die CDU 2004 die Wasserbeiträge abgeschafft hat und bei den Abwasserbeiträgen erhebliche Erleichterungen durchgesetzt wurden.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist ein Fakt. Am Ende hat Rot-Rot-Grün 2019 die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Da sind wir uns einig. Wir haben für dieses Land und für die Menschen etwas getan. Die Menschen brauchen die AfD also nicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum zweiten Teil, was Sie hier in unsinniger Art und Weise vorschlagen: Da geht es angeblich um die Stärkung des Ehrenamts, insbesondere im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren. Da will ich noch mal darauf hinweisen, was wir als Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU in diesem Haushalt beschlossen haben: allein 53 Millionen Euro dieses Jahr unter anderem zur Beschaffung von moderner Feuerwehrtechnik für die ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren vor Ort.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das werden 2024 noch mehr!)

Allein in den Jahren 2020, 2021 und 2022 summiert sich dieser gewaltige Betrag auf immerhin rund 160 Millionen. Das ist ein tatsächlicher Beitrag zur Stärkung des Ehrenamts, weil wir nämlich damit die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren anerkennen, indem wir sie auch bestmöglich mit der notwendigen Technik ausstatten. Das ist ein lebensnaher Beitrag, aber nicht das, was die AfD hier vorgeschlagen hat. Sie ignorieren auch völlig, wenn es um die Stärkung des Ehrenamts bei den Feuerwehren geht, dass es eine erfolgreiche Mitgliederkampagne der Landesregierung gibt. Wir können feststellen – das sind reine nackte Zahlen –, dass die Mitgliederzahlen bei den Einsatzabteilungen steigen.

(Unruhe AfD)

Ich komme zum Fazit: Sie haben zwei Landtagssitzungen missbraucht, Ihre völlige Inkompetenz öffentlich zu dokumentieren, und deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf heute erneut ab.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe AfD)