Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens 1/2

Zum Antrag der Abgeordneten Bühl, Gottweiss, Henkel und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3665

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, das Thema der Aufarbeitung des Treuhandtraumas ist viel zu wichtig, als es für taktische Spielchen zu missbrauchen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch das Verhalten erst der AfD- und dann der CDU-Fraktion ist wieder einmal deutlich geworden, dass es Ihnen eben nicht um die Menschen in Thüringen und in Ostdeutschland und auch nicht um die Aufarbeitung der Treuhandfolgen geht, Sie versuchen, sich durch reine Machtpolitik den Vorsitz des übernächsten Untersuchungsausschusses zu sichern, und schaden damit dem Ansehen des Parlaments.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch im Mai dieses Jahres, Herr Kowalleck, war Ihr Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers – Kollege Bühl ist jetzt vorsorglich rausgegangen – der Meinung, dass es einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gar nicht braucht, ließ sich damit auch in der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren und hat gemeint, das wäre rückwärtsgewandt und überflüssig. Aber jetzt ist er nötig, um die Ausschussarithmetik abzusichern. So sieht es aus. Ich sage Ihnen, Sie verspielen so immer mehr das, was Grundlage von Politik ist: Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit wird somit verspielt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Politik wird mit Rückgrat und Haltung gemacht und nicht mit Selbstbeschäftigung.

Nun zum Thema, was heute hier missbraucht werden soll. Wir können nur Licht in die dunklen Machenschaften der Treuhand bringen, wenn wir die sozialen und gesellschaftspolitischen Folgen beleuchten und gleichzeitig Aufarbeitung ermöglichen. Daher ist auch mit der Forderung, auch mit der doppelten Forderung nach einem Treuhanduntersuchungsausschuss in Thüringen niemandem geholfen, erst recht nicht den Betroffenen. Denn die Problematik reicht weit über den Freistaat hinaus. Wir als Linksfraktion halten daher einen Thüringer Untersuchungsausschuss nicht für das angemessene Instrument. Wir werben immer noch für unsere Forderung nach einer Enquetekommission, wie bereits 2019 öffentlich angekündigt. Daran halten wir bis heute fest, weil dort Parlamentarier mit Experten gemeinsam sich über diese wissenschaftlich notwendige Aufarbeitung Gedanken machen können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum ist das heute so notwendig? Viele Menschen im Osten treibt die Treuhandproblematik bis heute um. Das Gefühl, vom Westen – Herr Kemmerich – überrumpelt worden zu sein, kommt bei vielen Ostdeutschen immer wieder hoch. Nicht Selbst-, sondern Fremdbestimmung, nicht Dialog auf Augenhöhe, sondern Überheblichkeit der Westdeutschen dominierten das Lebensgefühl ganz vieler hier auch in Thüringen nach der Wende. Aus eigenem Erleben sage ich Ihnen: Auch in meiner Familie, in einer strukturell stark gebeutelten Region in Ostthüringen, in Gera, gab es solche Diskussionen immer wieder. Man hat sich am Ende in einem Klima befunden, indem man sich sogar die Frage stellen musste, ob nicht irgendwann auch noch die Wiederholung der Fahrerlaubnis von einem verlangt wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sagen ganz klar – Herr Montag, hören Sie einfach noch zu –: Die Schicksale dieser Menschen sind uns nicht egal. Sie beschäftigen Jung und Alt bis heute und wir müssen im Sinne der friedlichen Revolution von 1989 auch daran arbeiten, dass diese Schicksale gehört und aufgearbeitet werden. Der Ausverkauf von Volkseigentum und das damit entstandene Unrecht muss für alle sichtbar werden und Konsequenzen für die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land haben. Das, was damals mit dem Ausverkauf der Treuhand geschehen ist, darf sich nicht wiederholen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einer der bekanntesten Fälle ist sicherlich der Kampf um den Erhalt des Kalibergwerks Bischofferode. Herr Kowalleck, Sie haben das angesprochen und damit Ihre eigene Argumentation ad absurdum geführt, dass es der Konsument gewesen ist, der dann am Ende über die Existenz von Betrieben entschieden hat. Bei Kali kann das ja wohl gar nicht die Grundlage gewesen sein, so eine Entscheidung zu treffen. Aber wir wissen, was aus dem Kalibergwerk Bischofferode geworden ist. Bernd Schmelzer, der von 1976 bis 1983 in Bischofferode gearbeitet hat und von den Männern seiner Schicht zum Brigadier gewählt worden war, schilderte eindrücklich seine Erfahrungen – ich zitiere: „Mit langen Gesichtern saßen wir da, verbittert über das System, welches über uns hereingebrochen war, und an diesem Heiligabend lernten wir, wie der Kapitalismus funktioniert.“ Soweit das Zitat von Bernd Schmelzer, Herr Montag.

(Beifall DIE LINKE)

Soweit das Zitat des Brigadiers aus Bischofferode.

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist eine Frechheit! … Das ist unglaublich!)

(Unruhe FDP)

Diese Beschreibung zeigt, wie sehr Bernd Schmelzer, seine Familie, viele seiner Generation vom Vorgehen der Treuhand überrumpelt wurden. Verständlicherweise kochen bei vielen älteren Menschen heute noch die Emotionen hoch, wenn es um das Thema „Treuhand“ geht. Scheinbar durfte nichts aus der DDR-Zeit überleben, auch nicht dann, wenn es weiterhin gut funktioniert hätte. Es war der Spruch im Raum: „Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Die Auswirkungen dieser Politik sind bis heute spürbar, gleichwertige Lebensverhältnisse sind bisher nicht erreicht.

(Unruhe FDP)

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Hören Sie doch einfach mal zu, was er sagt! In Ruhla geboren und alles vergessen oder was?)

Vizepräsidentin Henfling:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um etwas Ruhe im Raum, das Wort hat der Abgeordnete Schubert. Herr Montag und Frau Müller!

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Auswirkungen dieser Politik sind bis heute spürbar. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind bisher nicht erreicht. Auch die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland besteht weiter. So gilt Thüringen bis heute leider immer noch als Niedriglohnland. Wir können die Politik der Treuhand und ihre Folgen nicht rückgängig machen, nein, das können wir leider nicht. Es ist aber wichtig, Beweise zu sammeln, Zeitzeugen zu hören und die Geschichte der Treuhand politisch aufzuarbeiten. Bisher hat es zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse dazu im Bundestag gegeben. Gezeichnet waren diese durch mangelnden Aufklärungswillen der Union, die in den Nachwendezeiten hauptverantwortlich für die Treuhandpolitik war und zum anderen an der Unzugänglichkeit der Akten. Für die Aufarbeitung der Treuhandschicksale müssen aber vollständig die mehr als 170.000 Akten vom Bundesarchiv zur Verfügung gestellt werden, von denen bisher aber nur 25.500 zugänglich sind. Wir pochen darauf, dass alle diese Akten in Zukunft bereitgestellt werden, je eher, desto besser.

(Beifall DIE LINKE)

Nur die Öffnung der Archive und der öffentliche Zugang zu den Akten kann für Transparenz und Aufklärung sorgen. Viele Ostdeutsche, nicht alle, aber einige, hat es hart getroffen. Sie sind auf der Strecke geblieben. Diesem Trauma müssen wir begegnen und den sozialpolitischen Folgen Rechnung tragen. Gleichzeitig müssen die Erinnerungen für zukünftige Generationen bewahrt werden. Mit der ausstehenden politischen Aufarbeitung der Treuhandpolitik, ihrer Folgen und der Verantwortung der Bundesregierung in dieser Zeit ist es jetzt an der Zeit, den Weg zur Deutschen Einheit neu zu reflektieren, aber auch den Blick nach vorn zu richten. Wirtschaft und Zivilgesellschaft müssen in eine neue Balance gebracht werden, damit das Versprechen der gleichberechtigten sozialen und demokratischen Teilhabe auch umgesetzt wird. Mit einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene werden wir diesem komplexen Thema nicht gerecht. Es reicht nicht aus, Beweise zu sammeln und Zeitzeugen zu hören, sondern es müssen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, um ostdeutsche Lebensleistungen nachträglich anzuerkennen und Benachteiligungen, die aus der Nachwendezeit resultieren, zu begegnen. Wir als Linke bleiben Stimme der Ostdeutschen und wir werden uns nachhaltig für Gerechtigkeit und damit für eine Aufarbeitung der Treuhandmachenschaften einsetzen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)