Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens 2/2

Zum Antrag der Abgeordneten Bühl, Gottweiss, Henkel und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3665

Ja, vielen Dank, auch für die Arbeit des Servicepersonals hier, damit wir hier arbeiten können.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Herr Möller, das ist das übliche Spiel, das Sie als AfD hier treiben, sich sozusagen Themen zu nehmen, die andere schon längst bearbeiten und dann zu sagen: Wir sind die einzigen, die wissen, wie es richtig geht. Aber ich sage Ihnen: Sie haben auch zwei Jahre Zeit gehabt, hier diesen Treuhanduntersuchungsausschuss, wenn er Ihnen doch so wichtig ist, einzurichten und haben es auch nicht geschafft.

(Unruhe AfD)

(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie haben doch zurückgezogen!)

Wir sagen Ihnen: Wir wollen tatsächlich diese Enquetekommission mit der Möglichkeit, alle Akten beleuchten zu können, ausrüsten. Und da die Akten aber wie vorhin gehört noch gar nicht vollständig zur Verfügung stehen – sie sollen erst in zwei Jahren alle zugänglich sein –, ist es sicherlich wichtig, dass wir jetzt diese Arbeit beginnen mit einer Enquetekommission und dann mal schauen, wie wir zu den Akten kommen. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten jetzt als einzige das Treuhandthema entdeckt, dann weiß jeder hier im Raum, dass das einfach nicht stimmt.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist ein Nebel, den Sie hier verbreiten, ein blauer Nebel, und dieser blaue Nebel wird sich ganz schnell verflüchtigen.

(Beifall DIE LINKE)