Einsetzung einer Enquetekommission „Offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln“

Zum Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 6/106

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream, ich rede nicht nur für die Fraktion Die Linke, sondern auch für die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben uns nämlich in der Koalition verständigt, dass die unangenehme Last, zu Anträgen der AfD zu reden, immer auf Einzelne paritätisch verteilt wird, und ich bin jetzt sozusagen zum Thema der Enquetekommission des Antrags der AfD dran.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sie Ärmste!)

Das Erste, was mich oder uns irritiert hat, ist, dass Sie so viele Fremdwörter in Ihrem Antrag verwendet haben, denn die AfD tritt ja selber für eine Deutschquote ein. Der Herr Lucke möchte nur noch auf Deutsch eingeladen werden. Insofern hat uns zumindest die Ursprungsherkunft des Wortes und die häufige Verwendung „Enquetes“ in Ihrem Antrag etwas irritiert, weil es nämlich a) vom Lateinischen und b) vom Französischen herkommt.

(Beifall AfD)

Aber zum Inhalt: In Teilen ist Ihr Antrag angelehnt an die Open-Government-Studien vom Bundesministerium des Inneren und auch an Studien aus der Schweiz.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Nicht verstanden!)

In Ihrer Begründung beziehen Sie sich dabei in Teilen bereits auf die IT-Strategie aus 2014 des Freistaats Thüringen und erklären, dass Open Government einen Kulturwandel erfordert. Das hat ja gerade auch Ihr Redner hier vorne am Pult gesagt, um anschließend erneut zu kritisieren, dass ja das Strategiepapier aus 2014 nicht ausreichen würde. Nur für den Fall, dass es untergegangen ist, am 5. Dezember 2014 gab es hier einen Kulturwandel, in der Form, dass Rot-Rot-Grün in die Regierung gegangen ist und insofern bereits auf mehreren Ebenen versucht, genau diesen umzusetzen.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Kulturverlust!)

Wir machen das übrigens nicht, indem wir uns aus Wikipedia-Beiträgen Teile der Begründung herauskopieren per Copy-and-paste, so wie es in Ihrem Antrag der Fall war,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern wir haben das sehr ausführlich im Koalitionsvertrag getan. Ich habe ihn hier in Papierform da, aber Sie können ihn runterladen im Zuge einer entsprechenden praktischen Umsetzung der von Ihnen geforderten Open-Government-Strategie. Ich möchte nur einen kleinen Teil zitieren, und zwar zum Thema E-Government, so heißt bei uns einer der vielen Abschnitte. „Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sollen seitens der Thüringer Behörden besser genutzt werden. Dazu sind die Onlineportale auszubauen, Dokumente und Webangebote sollen möglichst durchgängig barrierefrei, nur in technisch begründeten Ausnahmen barrierearm gestaltet sein. Die zukünftige Regierung arbeitet darauf hin,“ – und jetzt sind wir ja nicht mehr zukünftig, sondern schon sehr effizient und effektiv in der Arbeit – „dass alle Behördenangelegenheiten in Zukunft auch online erledigt werden können, soweit dies gesetzlich möglich und der Schutz persönlicher Daten gewährleistet ist.

(Heiterkeit CDU)

Dazu sollen die Kommunen bei der Umstellung auf elektronische Verfahren unterstützt werden. Die Koalition setzt den Landtagsbeschluss ‚End-to-End-verschlüsselte-Kommunikation‘ in allen Landesbehörden umgehend um.“ So geht es weiter und so fort. Insgesamt können Sie sich dazu informieren unter anderem auf den Seiten 62, 63, 64, 86, 103 im Koalitionsvertrag. Da sehen Sie, was wir hier in Thüringen vorhaben. Das geht übrigens weit über das hinaus, was Sie in Ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission fordern.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Teile zum großen Thema „Netzpolitik“ sind bundesweit auf positive Resonanz gestoßen, die Teile aus unserem Koalitionsvertrag. Ich möchte nur zwei Beispiele dazu bringen. Zum einen wurde es als „Meilenstein der Netzpolitik“ bezeichnet und bezog ausdrücklich die Teile zu Open-Government-Strategien mit ein. Und eines der wohl am häufigsten besuchten Portale, um sich zum Thema Netzpolitik zu informieren, nämlich www.netzpolitik.org, schlussfolgerte: Gut gemacht! Und die haben bisher vor allem kritisch über entsprechende Verträge, Koalitionsvereinbarungen drüber geschaut. Aber wissen Sie, das entscheidende ist, wir benötigen a) keine Enquetekommission, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, dazu sind wir sehr wohl eigenständig in der Lage, das läuft bei uns. Die AfD ist da nicht der entscheidende Partner. Abgesehen davon, dass diese Enquetekommission zusätzliche Kosten verursachen würde - und das ist ja immer eine Sache, die Sie so kritisieren, wenn an unterschiedlichen Stellen auf sinnlose Art und Weise Geld verschleudert wird. Aber – und das ist für uns der Hauptgrund mit, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden – offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln, so wie Ihr Antrag lautet, ist für uns mehr als die notwendige Umsetzung von IT-Strategien, Open-Government-Standards usw. Für uns bedeutet offenes und transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln einen Teil einer offenen Gesellschaft, einer freien Gesellschaft und einer inklusiven Gesellschaft. Ihre Politik steht dem entgegen, Ihre Politik ist exklusiv. Wir wollen inklusiv, frei und offen. Das werden wir stärken, das werden wir fördern, das werden wir unterstützen auf unterschiedlichsten Ebenen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)