Einsatz von Wärmebilddrohnen zum Schutz von Wildtieren unterstützen – Rettung von Rehkitzen, Junghasen und anderen Wildtieren bei der Mahd in Thüringen stärken

Jens Thomas, Die Linke:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Niemand in diesem Haus wird bestreiten, dass der Schutz von Rehkitzen, Junghasen, Bodenbrütern und anderen Wildtieren bei der Mahd ein wichtiges Anliegen ist. Wenn Tiere bei Mäharbeiten verletzt oder getötet werden, dann ist es ein Problem des Tierschutzes, aber auch des Artenschutzes.

Deshalb gilt unser Dank all jenen, die sich vielerorts in Thüringen ehrenamtlich engagieren – den Jagdausübungsberechtigten, den Landwirtinnen und Landwirten, den Helferinnen und Helfern sowie den zahlreichen Initiativen der Rehkitzrettung. Ohne ihren Einsatz würden deutlich mehr Tiere zu Schaden kommen.

Gerade weil das Thema wichtig ist, lohnt sich aber ein genauer Blick auf den vorliegenden Antrag. Wer ihn liest, stellt schnell fest: Wirklich neu ist hier wenig. Die AfD hat bereits 2020 einen nahezu identischen Antrag vorgelegt.

2022 folgte die nächste Version. Nun liegt die dritte Auflage vor. Das ist legitim. Man sollte dann aber auch ehrlich sagen, dass es sich nicht um einen neuen politischen Ansatz handelt, sondern um die erneute Vorlage eines seit Jahren bekannten Anliegens.

Dabei hat sich die Situation inzwischen verändert. Heute gibt es ein etabliertes Bundesförderprogramm zur Rehkitzrettung. Wärmebilddrohnen werden gefördert. Es bestehen Fördermöglichkeiten über die Jagdabgabe. Es gibt Erfahrungen aus der Praxis und eine Vielzahl ehrenamtlicher Initiativen. Die Wildtierrettung beginnt also nicht bei null, wie der Antrag teilweise suggeriert.

Wer sich mit der praktischen Wildtierrettung beschäftigt, stellt zudem fest: Die entscheidende Herausforderung ist oft nicht das Fehlen immer neuer Förderprogramme. Entscheidend ist die Zusammenarbeit vor Ort. Darauf weisen auch Fachverbände und Praktiker seit Jahren hin. Die Deutsche Wildtierstiftung unterstützt beispielsweise die Vernetzung von Landwirten, Jägern und ehrenamtlichen Helfern und verweist dafür auf eine bundesweite Rehkitz-Retterkarte der Deutschen Wildtierrettung. Diese setzt auf Organisation und Koordinierung von Drohnenteams, Ehrenamtlichen, Landwirtschaft und Jagd. Das zeigt: Erfolgreiche Wildtierrettung lebt vor allem vom Zusammenspiel vieler Akteure und nicht allein von der Anschaffung zusätzlicher Technik. Hinzu kommt, der Antrag konzentriert sich erneut sehr stark auf die Wärmebilddrohne. Diese ist zweifellos ein wichtiges Instrument, aber ist hier nicht die einzige Maßnahme. Wildtierrettung gelingt durch das Zusammenspiel verschiedener Methoden: durch angepasste Mahd-Techniken, durch Vergrämungsmaßnahmen, durch Absuchen von Flächen, durch Jagdhunde, durch gute Abstimmung zwischen Landwirtschaft und Jägerschaft und eben auch durch Einsatz moderner Technik.

Wer den Eindruck erweckt, die Lösung liege vor allem in zusätzlichen Drohnen, greift zu kurz. Aus unserer Sicht ist außerdem fraglich, welchen konkreten Mehrwert viele Forderungen des Antrags tatsächlich bringen würden. Zahlreiche Punkte erschöpfen sich in Prüfaufträgen oder Appellen an den Bund. Andere betreffen Förderinstrumente, die bereits existieren oder deren Notwendigkeit zumindest nicht belegt wird.

Der einzig tatsächlich neue Aspekt des Antrags ist die behauptete Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit § 292 Strafgesetzbuch. Auch hier bleibt die AfD den Nachweis schuldig, dass es in Thüringen ein relevantes, praktisches Problem gibt, das eine politische Initiative erforderlich machen würde.

Meine Damen und Herren, die Linke unterstützt den Schutz von Wildtieren bei der Mahd. Wir unterstützen die Menschen, die sich dafür engagieren. Wir unterstützen auch den sinnvollen Einsatz moderner Technik, wo sie hilft, Tierleid zu vermeiden, aber wir sehen keinen Bedarf für den vorliegenden Antrag. Er enthält überwiegend

bereits bekannte Forderungen, greift zu kurz bei den notwendigen Schutzmaßnahmen insgesamt und liefert keine überzeugende Begründung dafür, warum bestehende Förder- und Unterstützungsstrukturen nicht ausreichen sollten. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)