Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken – Vermögensteuer reaktivieren

Sascha Bilay, Die Linke:

Vielen Dank. Sie haben eben das Spannungsfeld deutlich gemacht, haben sich unterm Strich aber dafür ausgesprochen – zumindest habe ich das jetzt so entnommen –, dass Sie große Sympathien zumindest hätten, sich dieser Frage zu nähern. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass innerhalb der Landesregierung mit den Spannungsgegensätzen noch keine Debatte dazu stattgefunden hat. Können Sie dem Landtag sagen, ob sich zumindest das Finanzministerium, für das Sie auch jetzt sprechen, dafür stark machen wird, innerhalb der Landesregierung eine Diskussion darüber zu führen, ob und inwieweit Thüringen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene unterstützen wird?