Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken – Vermögensteuer reaktivieren

Ronald Hande, Die Linke:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Christian Schaft hat ja schon sehr gut und umfänglich in unseren Antrag und in die Problematik der Vermögensteuer auch auf Bundesebene, aber auch die gesellschaftliche Bedeutung eingeführt. Ich möchte versuchen, das an der Stelle ein Stück weit auf Thüringen herunterzubrechen und muss – es wundert mich eigentlich nicht – feststellen, wie sehr hier die Anti-Reaktionen auf unseren Vorschlag im Plenarsaal durchs Rund hallen, insbesondere schon ein bisschen entlarvend, Herr Cotta, wie heftig Ihre Reaktion für Ihre Fraktion war. Das zeigt mir einmal mehr – was ich auch, nebenbei gesagt, an jedem Infostand erzähle –, dass die AfD eben nicht die Politik für die kleinen Leute macht, sondern eher für die Großverdiener.

(Beifall Die Linke)

Das vielleicht nur am Rande, aber ich möchte versuchen, das ein bisschen auf Thüringen herunterzubrechen.

(Unruhe AfD)

Lauschen Sie doch zu Ende, vielleicht haben Sie noch eine Minute Redezeit.

Wir haben in unserem Landeshaushalt folgende Zahlen stehen, ich möchte sie nur mal kurz vortragen: konjunkturbedingte Schuldenaufnahme – 284 Millionen Euro, Schuldenaufnahme aus finanziellen Transaktionen – 213 Millionen Euro, strukturelle Schuldenaufnahme – 370 Millionen Euro. Zusammen sind das 867 Millionen Euro neue Schulden allein im Jahr 2026. Dazu kommen globale Minderausgaben, rund 210 Millionen Euro. Das macht zusammen über 1 Milliarde Euro kreative Haushaltsgestaltung.

Und jetzt stellen Sie sich einmal Folgendes vor. Wir hätten Steuereinnahmen, nicht in Höhe von 10,5 Milliarden Euro, sondern 12,8 Milliarden Euro. Also die genannten 2,3 Milliarden Euro mehr finanzielle Möglichkeiten. Frau Kollegin Jary, Sie hatten – und Herr Kästner, glaube ich, auch – von Anpassungsreaktionen gesprochen, die auch in der Studie genannt wurden. Sie hatten es richtig gesagt: In der Studie wird schon angenommen, dass das eigentliche Potenzial bei 147 Milliarden Euro Steueraufkommen liegt und dann aber nach Anpassungsreaktion auf 100 Milliarden Euro heruntergeregelt wurde bzw. angenommen wurde. Das hieße de facto, Anpassungsreaktion wäre in dem Fall ein Drittel der gesamten Substanz. Das halte ich doch für sehr utopisch und demzufolge auch nicht realistisch. Ich denke, wir können mit den Zahlen in der DIW-Studie sehr gut umgehen.

(Beifall Die Linke)

Und stellen Sie sich – um in dem Bild weiter zu bleiben – vor, wir bräuchten die Rücklagen nicht plündern, wir müssten keine GMA ausbringen, wir müssten keine neuen Schulden aufnehmen. Wir könnten – im Gegenteil – alte Schulden tilgen und somit sogar noch Zinsen sparen. Das Allerbeste: Die Kommunen – sie fordern jedes Jahr mindestens 200 Millionen Euro mehr –, die könnten sie dann durchaus und ohne Probleme erhalten. All das wäre mit einer Vermögensteuer nach unserem Vorschlag und nach der DIW-Studie durchaus möglich. Die Kritiker, ich hatte es eingangs gesagt, ich habe sie alle gehört und vernommen. Auffällig ist dabei aber eben auch, dass auch immer wieder gesagt wird an der Stelle: Ja, wir haben ja kein Einnahmenproblem in Deutschland bzw. Thüringen, sondern ein Ausgabenproblem. Auffällig, wie gesagt, dabei ist es, dass das immer die Leute bzw. die Parteien dieser Klientel vertreten, die das eben betrifft.

Das ist in vielen Fällen zu beobachten. Das Schema ist gleich, auch anderswo im Bereich von krisenbedingten Mehrgewinnen. Wir wollten oder haben auch schon da eine Übergewinnsteuer andiskutiert. Auch da ist die Kritik immer sehr hoch, dass es kein Einnahmenproblem gäbe, sondern ein Ausgabenproblem. Wir brauchen gar nicht so weit schauen. In Thüringen ist häufig auch der Satz zu hören: Grunderwerbssteuer, die haben Sie gesenkt – mit den Worten: wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Das ist schon alles ein sehr auffälliges und immer gleiches Verhaltensmuster, auf das ich an der Stelle jetzt auch nicht unbedingt etwas geben möchte. Und Herr Cotta, wenn Sie hier den Frontalangriff auf unseren Antrag fahren, schauen Sie einfach mal in Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet, da es soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

(Beifall Die Linke)

Das genau macht unser Antrag, in genau diese politische Richtung geht unser Antrag. Wenn Sie jetzt auch vielleicht sagen: Okay, das ist jetzt wieder so eine totale linke Spinnerei, eine linksradikale Vorstellung, tiefer als rot. Schauen Sie in die Schweiz, die erheben eine Vermögensteuer. Schauen Sie nach Spanien, die erheben eine Vermögensteuer. Schauen Sie nach Norwegen, Sie haben es selbst angesprochen. Ich glaube, die sind jetzt auch nicht unbedingt linksradikal.

(Heiterkeit AfD)

Auch dort gibt es eine Vermögensteuer ab umgerechnet 150.000 Euro. Auch in Frankreich, auch da haben Sie es angesprochen – in dem Fall nur auf Immobilienbesitz, aber immerhin ein Immobilienbesitz, der weltweit angesehen bzw. berechnet wird auf über 1,3 Millionen Euro. Also all diese Staaten sind, glaube ich, jetzt nicht unbedingt verdächtig, besonders linksradikal zu sein und entsprechend einem solchen Gedankengut irgendwie anzuhängen. In Deutschland – es wurde schon gesagt – gibt es genügend Geld. Das Geld ist nicht alle, es ist halt nur woanders. Diesen Spruch kennen Sie alle. Und ich kann Ihnen auch sagen, wo es ist. Denn schauen Sie mal

(Unruhe AfD)

– hören Sie mal zu – auf die Privatvermögen in Deutschland. Wissen Sie, wie hoch das Privatvermögen in Deutschland ist? 16 Billionen Euro. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen dran. 16 Billionen Euro Privatvermögen!

(Unruhe AfD)

Die Staatsschulden: 2,75 Billionen Euro. Beide Zahlen zusammen wachsen im Übrigen jedes Jahr. Die Privatvermögen bundesweit wachsen jährlich im Schnitt um 300 Milliarden Euro an. Um 300 Milliarden Euro wächst das Privatvermögen!

Und, Herr Kästner, Sie haben auch gesagt – das vielleicht noch zum Schluss –, wer mehr Steuergerechtigkeit will – so wie Sie es gesagt haben, Sie haben sich ja für Steuergerechtigkeit ausgesprochen –, der muss dann halt an irgendeiner Stelle nicht nur A sagen, sondern auch B, muss sich für eine Vermögensteuer aussprechen, wie wir sie vorschlagen. Ich halte das, wir halten das für eine sehr soziale Lösung. Und in diesem Sinne bin auch ich für eine Weiterbehandlung im Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)