Einnahmebasis der Länder und Kommunen stärken – Vermögensteuer reaktivieren
Christian Schaft, Die Linke:
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, „Leistung muss sich wieder lohnen“, das ist ja ein Spruch, mit dem insbesondere die CDU und andere gern begründen, warum man nach unten treten muss, sei es bei der Reform des Bürgergelds oder anstehenden Reformen bei der Gesundheitsversicherung auf dem Rücken von Versicherten, Patientinnen oder Pflegekräften oder Überlegungen zur Rente und Arbeitszeit. Das betrifft aber dann alles Kürzungen, die am Ende diejenigen zu spüren bekommen, die bereits jetzt am meisten arbeiten und trotzdem am meisten abgeben müssen. Was hier aktuell als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein massives Kürzungspaket, was den Sozialstaat in einem nie dagewesenen Ausmaß aushöhlen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf lange Sicht beschädigen wird.
(Beifall Die Linke)
Das ist aus unserer Sicht aus zwei Gründen falsch: Erstens ist es der falsche Weg, weil uns auch das letztens im Plenum der Thüringen-Monitor gezeigt hat. Der Befund war klar. Die Frage nach dem Vertrauen in die Politik hängt von der Wahrnehmung des Ausmaßes der sozialen Ungerechtigkeit ab. Und zweitens, es ist genug Geld da, aber es ist eben ungerecht verteilt. „Leistung muss sich wieder lohnen“, gilt schon lange nicht mehr für die arbeitende Bevölkerung. Das liegt aber nicht daran, dass alleinerziehende Bürgergeldempfängerinnen oder Beschäftigte, die aufstocken müssen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht, Sozialleistungen bekommen; das liegt eher daran, dass in kaum einem anderen Land wie in der Bundesrepublik Arbeit um ein Vielfaches mehr besteuert wird als Vermögen, Vermögen, die zu großen Teilen leistungslos durch einige wenige in diesem Land erworben wurden. Und während sich die Beschäftigten wie bei Zalando den Rücken krummmachen für ihre Arbeit und vom Konzern wie Müll entsorgt werden, machen es sich einige wenige in diesem Land in der Hängematte gemütlich auf Kosten der Allgemeinheit. Und nein, anders als die Union meine ich damit nicht Menschen ohne Erwerbsarbeit, ich meine diejenigen, die Millionen oder Milliarden auf ihren Konten haben.
(Beifall Die Linke)
Und das ist übrigens menschengemacht und man muss es ja mal sagen: Während eine deutsche Durchschnittsfamilie 43 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Abgaben abdrücken muss, werden Multimillionärinnen/-millionäre gerade mal mit 29 Prozent zur Kasse gebeten. Da frage ich Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Ist das gerecht? Hat das noch was mit Leistungsgerechtigkeit zu tun? Nein, hat es nicht. Und deswegen ist es endlich an der Zeit, Gerechtigkeit walten zu lassen. Das können wir schaffen, nämlich ganz einfach mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Da streitet man sich ja schon seit Jahren, seit den Neunzigern, um die Wiedereinführung. Und während man sich streitet, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, und das, während der Bedarf zusätzlich an Geld für Investitionen in Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schienen, Straßen und viele Bereiche mehr wächst.
Ich will die ganze Absurdität mal in eine Zahl gießen. Inzwischen, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, besitzen die zwei reichsten Familien hierzulande mehr als 42 Millionen Bürgerinnen und Bürger, und das hat mit Gerechtigkeit wirklich gar nichts mehr zu tun.
(Beifall Die Linke)
Um also Gerechtigkeit wiederherzustellen und damit auch das Vertrauen in Politik zu stärken, brauchen wir keine Reform, in der eigentlich nur Sozialkürzungen versteckt werden. Wir brauchen eine Reform des Steuerrechts mit einem ganz klaren Prinzip: Starke Schultern müssen auch mehr schultern.
(Beifall Die Linke)
Deswegen schlagen wir als Linke eine Vermögensteuer vor, mit der Vermögen über 1 Million Euro entsprechend linear besteuert wird. Was kommt dabei rum? Das haben wir auch mal ausrechnen lassen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das ausgerechnet: 100 Milliarden Euro würden schlagartig zur Verfügung stehen. Und jetzt setze ich mal in Bezug – der geschätzte jährliche Investitionsbedarf für die öffentliche Infrastruktur liegt bei 60 Milliarden Euro zusätzlich. Es wäre also ein erheblicher Befreiungsschlag für uns alle. Und übrigens auch für Thüringen mit 2,3 Milliarden Euro mehr. Es werde damit also nicht nur das von der Landesregierung immer beschworene Haushaltsloch von 1 Milliarde Euro gestopft, sondern es wäre sogar noch Geld obendrauf zur Verfügung. Geld, das eingesetzt werden könnte für einen komplett beitragsfreien Kindergarten, gute Arbeitsbedingungen, den Bau von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnen. Und ich glaube, uns allen fallen noch viele andere Vorschläge hier im Raum ein.
(Beifall Die Linke)
Meine Fraktion hat auf jeden Fall sicherlich die ein oder andere Idee.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Kürzung und der Abriss des Sozialstaats sind nicht alternativlos. Und es hilft auch nicht, als Bundesland wie Thüringen bei der Debatte über eine Steuerreform und den Bundeshaushalt am Ende am Spielfeldrand zu stehen und einfach nur mit dem Zeigefinger auf die anderen zu zeigen. Was wir von der Landesregierung erwarten, ist der Einsatz im Bund für ein gerechtes Steuersystem. Wer auf seine Plakate im Wahlkampf 2024 den Satz druckte „Fleiß muss sich wieder lohnen“, und das ernst meint und seine Wahlversprechen hält, der sollte sich also auch wirklich ernsthaft einmischen. Da Herr Voigt jetzt nicht da ist, gebe ich es ihm auf diesem Wege mit. Er kann es ja dann im Protokoll nachlesen. Und er kann vielleicht mal seinen Amtskollegen in Sachsen fragen. Denn selbst Herr Kretschmer hat mittlerweile verstanden, dass hohe Vermögen und hohe Erbschaften besteuert werden müssten. Also vielleicht mal gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen und nicht nach unten treten. Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)