Durchsuchungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt am 28. November 2024

31. Januar 2025

Ronald Hande

Ronald Hande, Die Linke:

Danke, Frau Präsidentin.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Beschlüsse des Amtsgerichts Gera liegen dazu aufgrund welcher Tatvorwürfe vor?

2. Wie viele der Beschlüsse des Amtsgerichts Gera richteten sich gegen Beschuldigte, wovon wie viele vollstreckt wurden?

3. Wie viele der Beschlüsse des Amtsgerichts Gera richteten sich gegen nicht tatverdächtige Personen, wovon wie viele vollstreckt wurden?

4. In welchem Umfang wurden Datenträger sichergestellt, die in welcher Stelle in welchem Land – also Bundesland – ausgelesen bzw. ausgewertet werden?