Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes – Stärkung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfreiheit im Einzelhandel

Lena Saniye Güngör, Die Linke:

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste am Livestream, dieser Gesetzentwurf ist ein deutlicher Angriff auf Beschäftigte im Einzelhandel hier bei uns in Thüringen und auf ihren Schutz bei den Sonn- und Feiertagen. Die AfD hat gerade wieder versucht, Freiheit zu predigen, meint aber in Wahrheit die Freiheit von Konzernen. Beschäftigte und kleine Läden sollen weiter unter Druck gesetzt werden.

Sich hier hinzustellen und von Gängelung der Betriebe und Entmündigung der Beschäftigten zu reden, ist mindestens hämisch, wenn Sie das tun, denn für eine Mündigkeit von Beschäftigten müsste es ja erst einmal eine gleiche Machtausgangslage geben. Die hat man aber natürlich nicht, wenn man im stationären Einzelhandel arbeitet, in einem Bereich, der von Mindestlohn, von Mini-Jobs, von sonstigen Teilzeitbeschäftigungen geprägt ist, in einem Bereich, in dem vorrangig Frauen arbeiten. All das blenden Sie komplett aus mit Ihrer Wortwahl. Das heißt, die AfD macht hier eine Deregulierung zugunsten derjenigen, die in der Machtasymmetrie eh schon die Stärkeren sind.

Ein solches Gesetz, wie Sie es hier vorlegen, würde die Interessen der großen Handelsketten stärken. Sie würde kleine Dorfläden weiter schwächen. Sie würde vor allem Beschäftigte und ihre Position in der Marktpolitik schwächen. Denn unser Ladenöffnungsgesetz hier in Thüringen ist ein Gewinn für Thüringen und für seine Beschäftigten im Einzelhandel, auf das wir gemeinsam sehr stolz sein können.

(Beifall Die Linke)

Ein Ladenöffnungsgesetz ist eben kein bürokratisches Relikt, sondern es schützt den gemeinsamen sozialen Rhythmus. Es sichert faire Arbeitsbedingungen und ja, es bewahrt auch ein Stück Freiheit, das der Markt nie allein regeln würde.

Die Abschaffung der Samstagsschutzregeln würde eben eine Mehrarbeit bedeuten, denn formal kann man immer sagen: „Ach, die Beschäftigten, die würden dann doch freiwillig die Hand dafür heben, noch mal einen Samstag mehr zu schuften.“ Aber die Beschäftigten, die haben vielleicht gar nicht immer die Möglichkeit, zusätzliche Schichten abzulehnen. Die haben vielleicht auch eine Situation mit einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin, wo sie gar nicht in der Lage wären, von diesem – ich glaube, Sie haben es als Vertrauen, „weniger Verbote, mehr Vertrauen“ war gerade die Formulierung – wenn Sie sagen, die Beschäftigten sollen mehr Vertrauen in ihre Arbeitgeber haben, dann blendet das die Tatsachen in den Betrieben völlig aus.

Es ist illusorisch zu glauben, dass es dann eine freie Vereinbarung zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeiternehmer gäbe. Das müssten Sie eigentlich auch selbst wissen und – und das ist uns als Linker besonders wichtig – es geht ja nicht nur darum, wie viele Schichten hat wer wann wie wo, sondern wie planbar ist denn mein beruflicher Alltag? Wie planbar ist auch die Freizeit, die ich habe, die ich mit Familie, die ich mit Freundinnen und Freunden, die ich mit Ehrenamt verbringen möchte? All das würde untergraben.

Deswegen lassen Sie es mich noch mal klar sagen: Sonn- und Feiertage sind nicht nur eine juristische Norm, die wir haben, sondern sie sind auch ein kollektiver sozialer Rhythmus. Natürlich gibt es auch jetzt schon Ausnahmen und Regelungen bezüglich dieses Rhythmus, aber so zu tun, als müsste man 24/7 ständig alles bekommen können, das verkennt eben auch, dass Arbeit bei uns natürlich eine soziale Dimension hat und einen gemeinsamen Alltag, gemeinsame Zeiten der Begegnung regelt.

Diesen Schutz, also so, wie die AfD es hier praktiziert, auf eine Formalie zu beziehen und zu sagen, solange keine Verkäuferin an der Kasse steht, soll eine ökonomische Dauerverfügbarkeit erlaubt sein, solange keine Verkäuferin an der Kasse steht, würde es sich um Zitat: „personallose, automatisierte Läden“ handeln. Das ist nicht korrekt, denn faktisch entstehen ja andere Arbeitsverhältnisse. Wer befüllt denn die Automaten? Wer kümmert sich denn um die Reinigung? Wer kümmert sich denn um die Wartung? Wer macht denn den Sicherheitsdienst? Das sind doch auch alles Menschen. Das sind doch auch alles Beschäftigte, deren Tätigkeiten nur in die Unsichtbarkeit gedrängt werden, eben weil sie hier nicht als Verkaufspersonal adressiert werden. Das sind alles Tätigkeiten, wenn Sie sich diese Reihung noch mal vor Augen führen, die auch jetzt schon regelmäßig an Sub-Unternehmer und Sub-Sub-Unternehmer, an die wir politisch nur schwer kommen, ausgelagert werden. Die häufig schlecht bezahlt werden. Die sich einer Tarifbindung entziehen. Die nur selten eine demokratische Mitbestimmung im Betrieb haben. Das heißt, diese Wortschöpfung bleibt zwar bestehen, aber die Rechte werden immer weiter externalisiert.

Zu argumentieren, dass ja der 24/7-Online-Handel ein entsprechendes Gegengewicht gegen den kleinen Dorfladen darstellt, das ist korrekt. Aber man darf doch auch nicht verkennen, dass mit einer solchen Regelung für kleinere Dorfläden nicht gleich die ganze Innenstadt wieder attraktiver gemacht wird. Ich glaube, gerade auch Beschäftigte und die Gewerkschaften, die in diesem Bereich unterwegs sind, haben sehr gute Konzepte vorgelegt, wie man auch für den stationären Einzelhandel, wie man für attraktive Bedingungen sorgen kann, um eben leerer werdende Innenstädte weiter aufzuwerten. Denn wir wissen auch, nur weil es einen Tag mehr Öffnungszeit gibt, haben die Kolleginnen und Kollegen, die als Beschäftigte arbeiten, nicht gleich mehr im Portemonnaie, um jetzt an zwei statt an einem Tag zu konsumieren und sich alle ihre Konsumwünsche zu erfüllen. Wer das glaubt, ist wirklich naiv.

Ich möchte abschließend gerne sagen, dass wir natürlich auch sehr gespannt auf den Referentenentwurf der Landesregierung waren, und auch hier haben wir es mit einer Situation zu tun, wo wir als Linke ganz gespannt sind, wie eigentlich die Brombeere vorhat, das prälegislative Konsultationsverfahren mit Leben zu füllen. Ich würde mir natürlich sehr wünschen, dass ich zumindest zur Kenntnis erhalte, dass die Stellungnahme von uns Linken zum Ladenöffnungsgesetz eingegangen ist. Vielleicht wird sie ja sogar wohlwollend zur Kenntnis genommen, vielleicht werden sogar die Argumente, die wir aufgeschrieben haben, berücksichtigt. All das wäre für uns etwas ganz Neues. Darauf wären wir total gespannt.

Ich sage noch einmal klar: Das, was die AfD hier vorlegt, ist arbeitnehmerinnenfeindlich, ist gesellschaftsschädlich. Es gehört in Konsequenz abgelehnt. Da wir uns heute hier in der ersten Beratung befinden, füge ich der Vollständigkeit halber hinzu: Wir sehen keinen Bedarf, dieses Machwerk in einem Fachausschuss beraten zu lassen. Vielen Dank.