Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes (Gesetz über die Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6163

Lieber Kollege Fiedler, jetzt ist er gar nicht da, ich wollte mich bei ihm bedanken. Herr Fiedler, ich möchte mich persönlich bei Ihnen für Ihren vergleichsweise sachlichen und fachlich fundierten Oppositionsbeitrag bedanken.

(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE LINKE)

(Beifall CDU)

Anders wäre es nicht möglich gewesen, aber bevor sich – und ich werde auf Ihren Beitrag, Herr Fiedler, hier noch eingehen –

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist furchtbar! So etwas von hochnäsig!)

in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck festsetzt: Wie wenig sich die AfD tatsächlich mit diesem Sachthema auseinandergesetzt hat, ist nicht nur an vielen Wertungsteilen der Rede von Herrn Rudy deutlich geworden. Es wird vor allem an einer Sache deutlich, wo er hier tatsächlich tatsachenwidrig Behauptungen darstellt.

Denn es ist nicht richtig, dass heute Bestandteil der Kinderrechtskonvention ist, dass Kinder ab fünfzehn Jahren zu Soldaten werden können. Es ist richtig, dass das in der ursprünglichen Kinderrechtskonvention stand, aber mehr als 150 Staaten haben sich im Jahr 2001 darauf verständigt, genau diese Altersgrenze zu ändern, weil es eben nicht kindgerecht ist und nicht dem Kinder- und Jugendschutz entspricht, dass Kinder in Kriegen eingesetzt werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und sie haben in einem Zusatzprotokoll vereinbart, diese Altersgrenze auf achtzehn Jahre anzuheben und daran wiederum – das muss ich unbedingt sagen – hält sich die Bundesrepublik nur unzureichend, weil es möglich ist, schon als Siebzehnjähriger in die Bundeswehr einzutreten.

Aber ich will mit einem Punkt beginnen, Herr Fiedler: Ich freue mich über Ihren Vorschlag und Ihre Begründung, den Buß- und Bettag wieder als Feiertag einzuführen. Sie haben in der Pressemitteilung geschrieben, „sich mit Versäumnissen und Fehlentscheidungen im persönlichen wie öffentlichen Leben auseinanderzusetzen“. Dafür scheint es ja, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, viel Gelegenheit und viel Grund innerhalb der CDU zu geben. Denn Ihre Rede war eine Rede, die Sie bitte auf einem CDU-Parteitag halten, wenn es darum geht, sozialpolitische Positionen der CDU in Richtung Stärkung von Familie, in Richtung von Bekämpfung von Kinderarmut zu verändern.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Da fängt es schon wieder an! Sie zeigen auf die anderen, weil Sie selbst …)

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will es Ihnen ganz deutlich an zwei oder drei konkreten Beispielen benennen. Diese Koalition hat das beitragsfreie Kita-Jahr zur Entlastung von Familien geschaffen. Das hat sie als bildungspolitische Maßnahme geschaffen,

(Unruhe CDU)

nämlich tatsächlich Bildung für Kinder und Jugendliche,

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: … Das ist ja unglaublich!)

für die Voraussetzung, sich ihren Kompetenzen und Möglichkeiten entsprechend im Leben zu verwirklichen, kostenfrei zu gestalten. Dagegen haben Sie moniert, dagegen haben Sie hier gestimmt, dagegen haben Sie gewettert und sagen, das ist eben keine Maßnahme. Und wenn Sie dann darüber sprechen, dass man eigentlich Familien und Kinder stärken sollte, gerade auf Bundesebene, dann sollten Sie auch dazu sagen, wie genau diese Umverteilung in Richtung Kinder und Familie in der Bundesrepublik stattfinden muss.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wenn ich dann in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition hinschaue: Kein Wort zu einer Reform hin zu einer gerechten Steuerpolitik. Auch die Rentengerechtigkeit wird durch sie nicht hergestellt, was insbesondere für Frauen, die Familienerziehungsarbeit geleistet haben,

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Die Regelsätze werden nicht angehoben!)

Altersarmut bedeutet. In all diesen Punkten ist Ihre Partei die Partei, die im Prinzip dazu führt, dass wir heute auch darüber reden müssen, wie wir Familien- und Erziehungsarbeit und auch die Zeit mit Kindern stärker honorieren.

Wenn Sie dann noch sagen, der Buß- und Bettag wäre ein geeignetes Instrumentarium, das zu tun, Herr Fiedler, dann will ich Ihnen mal sagen, wer den Buß- und Bettag bezahlt: Nämlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die sozialen Versicherungssysteme einzahlen, nicht Sie, nicht ich,

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das weiß ich doch!)

weil die Einführung des Buß- und Bettages entsprechend SGB XI § 58 zur Folge hätte, dass die Pflegeversicherungsbeiträge steigen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, das hier vorne als familienpolitische Maßnahme zu verkaufen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was mich insbesondere bei der Debatte ärgert – da komme ich zu diesen Punkten, die ich vorhin angekündigt habe, wirtschaftliche Folgen und die Diskussion um das Wahlgeschenk –: Wenn Sie immer von der Wirtschaft reden, davon reden, dass wir darüber diskutieren müssen, welche Folgen ein Feiertag für die Wirtschaft hat, dann ärgert mich besonders, dass Sie im Kopf haben, wenn Sie über Wirtschaft reden, wir reden über die Interessen von Unternehmen. Nun habe ich auch Volkswirtschaft studiert und ich sage Ihnen, Wirtschaft ist tatsächlich mehr als nur die Unternehmen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wirtschaft sind auf der einen Seite die Produzenten, die Konsumenten, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und es ist auch der öffentliche Sektor. All das ist Wirtschaft. Da sieht das Stimmungsbild in der Öffentlichkeit durchaus schon mal anders aus. Die Vertreter der Unternehmen – ich werde das auch noch bewerten – kritisieren den Feiertag. Aber viele andere Akteure, die auch Teil der Volkswirtschaft sind, begrüßen diesen Feiertag. Ich will da beispielsweise an die Umfragen im MDR und auch bei THÜRINGEN24 erinnern, wo 80 Prozent in etwa diesen Feiertag begrüßen und sagen, das wäre eine Maßnahme, tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen.

Natürlich bestreiten wir nicht, dass ein Feiertag Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Nur müssen wir auf die Auswirkungen mal schauen. Welche Auswirkungen sind das? Sie diskutieren in diesem Zusammenhang immer damit, es wird ein Arbeitstag wegfallen, damit wäre Arbeitsleistung, die wegfällt, verbunden, damit wäre ein Rückgang der Produktivität verbunden. Ich will Ihnen mal sagen, jedes Schaltjahr hat einen größeren Einfluss auf die Anzahl der Arbeitstage als dieser zusätzliche Feiertag.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

Ja, Herr Geibert, ich will es Ihnen auch mal konkret machen. Im Jahr 2019 hat Thüringen

(Unruhe CDU)

ohne diesen zusätzlichen Feiertag – Herr Geibert, hören Sie doch zu, dann können Sie bewerten, ob die Rechnung stimmt. Im Jahr 2019 hat Thüringen – Sie haben ja die Rechnung noch gar nicht gehört, Herr Geibert, aber das ist ja offensichtlich Ihr Problem. Im Jahr 2019 hat Thüringen ohne diesen zusätzlichen Feiertag 251 Arbeitstage. Im Jahr 2020 hat Thüringen ohne diesen zusätzlichen Feiertag bereits 255 Arbeitstage, im Jahr 2021 sind es sogar 256 Tage, das heißt 5 Tage, die an Mehrarbeit im Vergleich 2021 zu 2019 zu Buche stehen. Dann frage ich Sie: Welches Unternehmen, welcher Wirtschaftsverband und welcher Kollege aus Ihrer Fraktion fordert, in diesen Jahren etwas von dieser Mehrarbeitsleistung den Menschen in diesem Land zurückzugeben, denn nach Ihrer Rechnung würden dadurch nämlich 350 Millionen Euro zusätzlich durch die Werktätigen, Beschäftigten für die Wirtschaft erwirtschaftet werden, wenn Sie die Rechnung hier umgekehrt aufmachen, dass 70 Millionen Euro verloren gehen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Was Sie dabei aber auch nicht berücksichtigen, ist die tatsächliche Entwicklung in dieser Zeit. Dann will ich es Ihnen auch mal deutlich sagen: Wir haben einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 2016 auf 2017 um 3,7 Prozent.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Und das trotz der Linken!)

In derselben Zeit sind die Reallöhne um weniger als 1 Prozent gestiegen. Wenn Sie einzelne Sektoren herausnehmen, haben in dieser Zeit sogar einzelne Bedienstete und Beschäftigte einen tatsächlichen Reallohnverlust erlitten. Ich glaube, wenn wir darüber diskutieren, welche Folgen ein Feiertag für die Wirtschaft hat, dann müssen wir auch darüber diskutieren – wie im Übrigen die CDU in Hamburg deutlich in der Parlamentsrede ausgeführt hat –, die Menschen in diesem Land haben diesen zusätzlichen Feiertag in den letzten Jahren durch zusätzliche Arbeitsleistung,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

durch angestiegene Produktivität

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Hamburg hat weniger Feiertage als wir!)

und durch eine nicht gleichlaufende Lohnentwicklung bereits erwirtschaftet und erarbeitet.

Dann sagen Sie, es wäre keine Gerechtigkeit darüber herzustellen? Dann sage ich, wir haben auch eine Verantwortung als Thüringer Gesetzgeber über die Vollendung der Deutschen Einheit zu diskutieren, ganz speziell aus Thüringer Sicht.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Na wunderbar!)

Die Thüringer Arbeitnehmer sind die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, die nicht allein wegen des fehlenden Feiertags – aber eben auch deshalb – 110 Arbeitsstunden im Jahr mehr arbeiten als die Bediensteten und Beschäftigten und Werktätigen in Nordrhein-Westfalen. Das sind vier Arbeitswochen, vier Arbeitswochen Mehrarbeit, die in Thüringen geliefert wird.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Weniger?)

Davon geben wir ihnen jetzt praktisch acht Stunden im Jahr zurück. Und wer das als unverhältnismäßig bezeichnet, der hat ja wohl einen Triller unterm Pony.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen noch etwas, wenn Sie von einseitiger Belastung der Wirtschaft sprechen: Reden wir in diesem Land doch mal über die unbezahlten Überstunden, die viele Ältere leisten. Allein in der Bundesrepublik Deutschland werden fast 1 Milliarde Überstunden nicht bezahlt. Wenn Sie das jetzt mal auf Thüringen herunterrechnen, entsprechend des Anteils des Bruttoinlandsprodukts, den Thüringen erwirtschaftet – man kann das auch noch viel detaillierter ausführen –, dann kommen Sie dazu, dass die Bediensteten und Beschäftigten den Unternehmen jedes Jahr zusätzlich eine Arbeitsleistung in Höhe von ungefähr 370 Millionen Euro geben, ohne dafür entlohnt zu werden.

Ich glaube, wenn wir im Zusammenhang mit einem Feiertag über Gerechtigkeit und über wirtschaftliche Folgen reden, dann müssen wir auch über unbezahlte Überstunden, dann müssen wir über Mehrarbeit, dann müssen wir über ungerechte Verteilung von Arbeitsbelastung in diesem Land reden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist ja lächerlich! Das ist ja so ein Schwachsinn, was der da vorn erzählt!)

(Unruhe DIE LINKE)

– Ich wünschte ja, dass Sie das, Herr Heym, auch innerhalb Ihrer Partei mal thematisieren, denn wir sind hier nicht die einzigen in diesem Jahr, die über einen zusätzlichen Feiertag reden:

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das stimmt!)

Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen – und wissen Sie, welche Partei immer wieder zugestimmt hat und diese Gesetzentwürfe sogar selbst eingebracht hat? Es war die CDU, die in all diesen Ländern Mitinitiator war oder zumindest den Gesetzentwurf unterstützt hat.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen mal – für Herrn Mohring ist er ja gut bekannt – ein Zitat des CDU-Fraktionschefs aus Bremen, Herrn Röwekamp, mit auf den Weg geben: „Die Bremerinnen und Bremer haben diesen weiteren Feiertag verdient, denn sie arbeiten garantiert nicht weniger hart als die Menschen in Bayern, wo es sogar 13 bzw. 14 Feiertage gibt.“

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Diskussion sollten Sie tatsächlich mal in Ihrer Partei führen. Ich denke, man kann noch vieles aus dieser Rede von Herrn Röwekamp anführen, was hier auch berechtigt ist, weil er auch sagt, dass man sich der Frage zuwenden muss, wenn immer wieder von Wirtschaftsverbänden diskutiert wird, dass ein Feiertag der Produktivität entgegensteht: Welche Bundesländer in der Bundesrepublik verzeichnen die höchste Produktivität, und welche Bundesländer in der Bundesrepublik haben die meisten Feiertage? Es sind nämlich dieselben Bundesländer: Baden-Württemberg und Bayern.

Meine Damen und Herren, natürlich will ich mich auch dazu äußern, warum der 1. Juni – einiges wurde von Frau Pelke schon gesagt: Der 1. Juni hat eine große Tradition in den neuen Bundesländern, er hat eine große Tradition in den osteuropäischen, ehemals sozialistischen Ländern, übrigens auch in der Türkei. Er hat auch eine große Tradition, die dazu führte, dass in Kindergärten, Schulen Feste stattfinden und die wird es auch in Zukunft geben. Daran wird dieser Feiertag am 20. September überhaupt nichts ändern.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will natürlich nicht verhehlen, dass wir als Linke auch den 1. Juni vorgeschlagen haben. Natürlich lebt so eine Koalition auch von Kompromissen, das ist für uns sicherlich ein Argument. Aber ich will Sie praktisch noch mal in diese Überlegung mitnehmen, wenn Sie gerade in dem Zusammenhang zwischen Feiertag und Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf das gesellschaftliche Leben, diskutieren. Einen Aspekt der Traditionsfeste habe ich bereits genannt.

Ich will Ihnen aber auch mitgeben – und das ist tatsächlich verantwortungsvolle Politik –, dass man darüber redet und abwägt, dass in den Monaten April, Mai, Juni tatsächlich bereits fünf Feiertage liegen. In den Monaten von August bis November haben wir zwei Feiertage. Das heißt, wir hätten, wenn wir in dieser Situation tatsächlich einen sechsten Feiertag in den Monat Juni gelegt hätten, durchaus noch mal eine ganz andere Diskussion, was Belastung von Unternehmen, was Belastung von gesellschaftlichem Leben anbelangt. Da muss es letztendlich eine Abwägung geben, die wir vorgenommen haben.

Wir glauben, dass es nicht nur darum geht, praktisch Traditionen an sich durch einen Feiertag zu stärken. Auch mit einem 20. September haben sich – das wurde dargestellt – in Thüringen schon Traditionen entwickelt, sondern das ist auch ein politischer Anlass, der seit 1954 besteht, nämlich der internationale ---

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist eure Angst vor dem Absaufen nächstes Jahr im Herbst!)

– Ich sage gleich etwas dazu, Herr Heym, seien Sie ganz ruhig. Ich sage Ihnen gleich noch etwas dazu.

(Unruhe SPD)

Es ist nämlich ein internationaler Anlass, nämlich ein Weltkindertag, der weltweit begangen wird. Weil wir eben nicht unsere Augen verschließen können, dass es Kinderarmut und möglicherweise die Benachteiligung von Kinderrechten nur vor unserer eigenen Haustür gibt,

Vizepräsidentin Marx:

Herr Kollege Dittes, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Wirkner?

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

sondern, dass wir das auch letztendlich international denken müssen und diesen Kontext tatsächlich herstellen. Gern, Herr Wirkner, bitte.

Vizepräsidentin Marx:

Herr Wirkner, bitte.

Abgeordneter Wirkner, CDU:

Herr Dittes, ich möchte etwas zur Versachlichung der ganzen Problematik beitragen. Mir fehlt es im Wesentlichen in Ihren Ausführungen,

(Heiterkeit DIE LINKE)

dass Sie mal auf die Auswirkungen eines gesetzlichen Feiertages eingehen, nicht nur auf die Wirtschaft. Bedenken Sie bitte, dass es Krankenhäuser gibt, Pflegeheime gibt und andere Einrichtungen, die – egal ob Feiertag ist oder nicht – immer für die Menschen da sein müssen. Ich hätte jetzt die Frage: Was glauben Sie, welche Auswirkungen das auf solche Einrichtungen hat, die jetzt schon um Arbeitskräfte bangen und ringen, wenn ein zusätzlicher Feiertag dazu führt, dass man zusätzliches Personal einstellen muss, um das auszugleichen?

(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Das führt zu Feiertagszuschlägen!)

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Erstens sollten Sie den Blick tatsächlich noch einmal in die Bundesländer richten, in denen derzeit vier Tage mehr an Feiertagen im Jahr verankert sind, ob die Effekte, die Sie gerade versuchen zu beschreiben, tatsächlich eingetreten sind.

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Welche Bundesländer sollen das sein?)

Was dazu führt, wenn wir einen neuen Feiertag einführen, ist doch … Wenn Sie mir eine Frage stellen, wollen Sie die Antwort hören oder nicht?

(Unruhe CDU)

Wollen Sie die Antwort hören oder nicht? Herr Wirkner, ich gebe Sie Ihnen.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Belegen Sie es doch mal, Herr Dittes, belegen Sie es!)

Es wird natürlich die Folge haben, dass auch an einem solchen Tag viele Bereiche, sehr viel mehr als Sie aufgeführt haben, noch sichern müssen, dass die Arbeit bewerkstelligt wird – die Polizei, die Feuerwehr, Krankenhäuser. Es wird natürlich auch Angebote geben, wo Selbstständige tatsächlich auch Freizeitleistungen anbieten. Auf der anderen Seite führt das aber auch dazu – und das ist eben das Äquivalent zur Arbeitszeitverkürzung, die wir hier als sozialpolitische Maßnahmen mit vornehmen –, dass die Menschen, die an einem solchen Tag arbeiten, ihre Mehrarbeit, ihre zusätzliche an einem Feiertag auch entlohnt bekommen. Auch das ist der sozialpolitische Ausgleich, den ich vorhin beschrieben habe,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil eben nicht die Entwicklung auf dem Arbeitsmarktsektor einhergeht mit einer Lohnentwicklung im gleichen Maße. Deswegen glaube ich, dass das vertretbar ist. Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir im Prinzip jeden Tag zum Werktag machen, weil es damit leichter wäre, Beschäftigte zu bekommen. Wie würden wir denn dann zukünftig über den Sonntag beispielsweise reden? Ich glaube, Ihr Argument ist da nicht stichhaltig.

Jetzt will ich Ihnen aber auch noch eines sagen – jetzt ist er heraus, der Herr Heym – zum Wahlgeschenk, zum Vorwurf des Wahlgeschenkes und wir würden das allein aus diesem Grund machen. Was ich nie verstehe – so eine Legislaturperiode hat fünf Jahre und wir haben die Verantwortung bis zum letzten Tag, all das Bestmögliche für dieses Land und für die hier lebenden Menschen zu tun –, ist der mediale Reflex, bei der Opposition verstehe ich das schon eher, dass alles, was im letzten Jahr an positiver

(Beifall DIE LINKE)

Entwicklung vorangebracht wird, praktisch den Vorwurf erfahren muss, es würde sich um Wahlgeschenke handeln. Nein, es handelt sich um ordentliche parlamentarische Arbeit, eben nicht ein Jahr vor der Wahl die Arbeit einzustellen. Aber unabhängig vom Zeitpunkt einer Entscheidung

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ist doch das Motiv und die Folge das Entscheidende, womit wir einen Gesetzentwurf tatsächlich zu bewerten haben. Es gibt in der Tat Wahlgeschenke, Herr Fiedler, die belasten nachfolgende Generationen und engen vor allem auch Handlungsräume in der Zukunft ein.

(Beifall SPD)

Jetzt will ich Sie mal an den 1. Mai 2004 erinnern. Es war nachmittags in der Vereinsbrauerei in Apolda. Da verkündete Ihre Partei die Abschaffung der Wasserbeiträge und die Privilegierung bei den Abwasserbeiträgen. Das kostet das Land 1,5 Milliarden Euro und hat keines der Probleme im öffentlichen Bereich, bei der öffentlichen

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Daseinsvorsorge gelöst. Das ist ein klassisches Wahlgeschenk.

Jetzt habe ich Ihnen den Unterschied zu unserem Gesetzentwurf, warum es kein Wahlgeschenk ist, erklärt. Mit diesem zusätzlichen Feiertag, mit dem Gesetzentwurf nehmen wir gerade – das, was Sie 2004 wirklich straffällig aus dem Blick verloren haben – die nachfolgenden Generationen in den Blick. Wir nehmen Artikel 6 des Grundgesetzes ernst, nämlich den Schutz von Familie. Wir greifen die Debatte um soziale und politische Kinderrechte auf, wir thematisieren

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Nachhaltig sieht aber anders aus!)

auch die Rolle von Arbeit im Verhältnis zum sozialen Zusammenleben von Familien und Eltern mit ihren Kindern. Wir schaffen mit diesem Feiertag ein Stück weit mehr Annäherung an gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Wir schaffen mit diesem Feiertag einen Ausgleich zwischen Arbeitszeit und Produktivitätsentwicklung, die eben nicht mit der Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren einherging. Wir würdigen mit diesem Feiertag Kinder, wir würdigen vor allem auch die Zeit mit Kindern und der Feiertag drückt die Wertschätzung des Gesetzgebers aus für die Kinder und Menschen, die sich für Kinder einsetzen, für deren Rechte und sozialen Belange engagieren und aufopfern und wir drücken auch unsere Wertschätzung aus, die diese Menschen in einer sozialen Gesellschaft verdient haben. Das alles kann man natürlich als populär und als Wahlgeschenk bezeichnen, das steht Ihnen zu im Rahmen des Artikel 5 Grundgesetz. Wir nennen es einfach gute Politik. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)