Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Einführung des Weltkindertages als gesetzlichen Feiertag 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6163

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Adams, vielen Dank auch für die Berichterstattung. Diese hört sich notwendigerweise immer etwas technokratisch an, aber eigentlich sollte es doch ein sehr freudbetonter Tagesordnungspunkt sein. Vielleicht gelingt es uns ja, das in der Debatte auch herauszustellen, denn immerhin geht es um das Feiertagsgesetz. Aber das Anliegen der Koalitionsfraktionen, einen zusätzlichen Feiertag in Thüringen, und zwar am 20. September, dem Weltkindertag, einzurichten, ist natürlich auch ein sehr ernsthaftes, denn eine der zentralen Zielstellungen dieses zusätzlichen Feiertags in Thüringen ist es ja, die Kinderrechte starkzumachen, über diese zu informieren und natürlich dafür zu sensibilisieren, dass es so etwas wie Kinderrechte gibt und Kinder und Jugendliche eigenständige Persönlichkeiten sind und eben nicht nur Objekte der politischen Entscheidung, sondern eben auch Subjekte, Akteure, Handelnde, die natürlich mitreden und mitentscheiden wollen.

Wie wichtig und dringend notwendig das ist, nämlich für Kinderrechte zu sensibilisieren, wurde im vorangegangenen Tagesordnungspunkt deutlich, als die Abgeordnete der AfD hier sagte, es gäbe überhaupt keine Notwendigkeit, darüber zu reden, denn in Deutschland existiere keine Kinderarbeit, keine Ausbeutung und kein Menschenhandel. Wie absurd und falsch das ist, zeigt sich allein an der Tatsache, dass das Bundeskriminalamt die Lage von Kindern in der Bundesrepublik als so bedeutend und gravierend ansieht, dass es ein eigenes Lagebild „Menschenhandel“ herausgegeben hat. Und wenn man sich dieses Lagebild anschaut, dann wird man Zahlen feststellen, dass es beispielsweise im Jahr 2016 488 Fälle von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung gegeben hat und 2017 171 minderjährige Opfer von Menschenhandel – und das in der Bundesrepublik Deutschland. Und das ist nur ein Auszug aus der Situation von Kindern und Jugendlichen und sicherlich einer der gravierendsten.

Meine Damen und Herren, in der Anhörung im Innenausschuss, die Herr Adams erwähnt hat, wurde eines aber auch deutlich: Allein mit einem Feiertag wird man nicht erreichen, über Kinderrechte zu informieren und dafür zu sensibilisieren. Es braucht dazu noch einige begleitende Maßnahmen und die haben wir versucht, in unserem Entschließungsantrag „Weltkindertag mit Leben füllen – Kinderrechte stärken und Mitbestimmung fördern“ in Drucksache 6/6866 zusammenzufassen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht im Einzelnen einmal natürlich darum, auch den Weltkindertag als Feiertag mit einer öffentlichen Kampagne zu begleiten, eben auch durch eine landespolitische Verantwortungswahrnehmung, dass man in der Öffentlichkeit über Kinderrechte im September eben auch redet und das möglichst so viel Nachhall hat, dass man auch das ganze Jahr darüber redet. Es geht darum, dass man im Rahmen einer zentralen Veranstaltung natürlich auch sichtbar macht, dass die Organisation UNICEF eines der Kinderrechte jedes Jahr heraushebt, dass man das in Thüringen aufgreift und das zur Diskussion stellt, um genau darüber mit Zivilgesellschaft, mit Vereinen, Verbänden, mit den Kommunen, mit den Verwaltungen ins Gespräch zu kommen.

Es geht uns natürlich aber auch darum, den sozialen Aspekt des Kindertags am 20. September zu stärken, indem wir uns als Land aufmachen, mit den Landkreisen und Gemeinden darüber zu reden, wie man speziell an diesem Tag auch besondere Angebote für Kinder und für Familien mit Kindern installieren kann. Ich glaube, das wird ein ernsthafter Diskussionsprozess, den wir da initiieren. Es geht natürlich auch darum, dass wir die Information und die Auseinandersetzung über und mit Kinderrechten im Rahmen der Erziehungs- und Bildungsarbeit in den Einrichtungen stärken, in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden stärken, nicht nur als Selbstzweck und der Information wegen, sondern auch mit dem Ziel, dass Kinder und Jugendliche ihre Kinderrechte auch selbst wahrnehmen können, um ihre Interessen zu vertreten.

Das neben den Feiertag gestellt, denke ich, führt dazu, dass zumindest dieses Ziel mit dem Feiertag auch erreicht werden kann, nämlich dass Kinderrechte auch in den öffentlichen Fokus rücken und wir auch in der Zukunft nicht mehr solche Redebeiträge wie der der Abgeordneten Muhsal hier im Thüringer Landtag hören müssen. Ich sage es noch mal: Es ist ein guter Tag für Thüringen und ich freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)