Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung 3/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1584

Also, Herr Bergner, noch mal in aller Kürze: Wenn Sie hier vorwerfen, dass es der Linken oder der linken Landesregierung, wie Sie es auch immer bezeichnen, darum geht, irgendwie das Großkapital im Wald zu unterstützen, irgendwelche Firmen zu unterstützen, dann ist es ja definitiv falsch. Also mein Ort hat 120 Einwohner, das hatte ich ja schon mal gesagt, Ihrer hat ein paar mehr: Wissen Sie, wer von dem Waldsterben aktuell betroffen ist?

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ja, was tun Sie denn?)

Das sind auch die kleinen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die kleine Parzellen haben im Wald. Der Wald ist so durchlöchert aktuell, dass man auch nicht sagen kann, dass sich die Kalamitätsflächen irgendwo auf irgendeine Region begrenzen, sondern wir müssen gemeinsam einen Weg finden,

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Wie wollen Sie jetzt helfen?)

wie wir zum einen der Natur helfen, aber auch den Menschen helfen, die davon betroffen sind. Ich glaube, da sind wir auf einem richtigen Weg. Deswegen ist es auch nicht richtig, was Sie sagen. Wenn man nämlich jetzt eine Windkraftanlage im Wald planen würde, so müsste man eine Vielzahl der Fläche, die man dort versiegelt, wieder aufforsten, und zwar – es ist immer schwierig, die Begrifflichkeit zu nehmen, es gibt guten und schlechten Wald – mit dem Wald, den Sie wollen, nämlich den, der aus dem Waldumbau folgt. Man kann schon sagen, dass – das hat auch die Anhörung gezeigt und das hat der BUND auch klar gesagt – ein Ausbau der Windenergie im Wald aktuell dazu führen würde, dass es sogar zu einer Waldmehrung kommen würde und damit auch zu einer Verbesserung der Situation.

Aber wir reden heute nicht über Windkraft im Wald, aber es ist ja immer schön, dass wir immer beim Thema „Windkraft“ gleich alles diskutieren. Ich will aber noch mal ganz kurz zurückkommen zu dem eigentlichen Anliegen des Antrags. Da geht es ja um den Planungsprozess – also es geht um den kleinen Teil des Planungsprozesses. Aber vielleicht können wir diesen Antrag ja auch zum Anlass nehmen, über den gesamten Planungsprozess noch mal nachzudenken. Wie funktioniert das mit den Regionalen Planungsgemeinschaften? Ist es gut, wie es gerade funktioniert, oder könnte man sich überlegen, kleinere Cluster von Planungszonen zu nehmen, um noch flexibler reagieren zu können? Was kann man in diesem Planungsprozess noch machen, um die Menschen direkter mit einzubeziehen? Wir sagen nicht, dass das Direkter-Einbeziehen – das ist so ein bisschen der Sprech von der AfD, der kommt –, also wir glauben nicht, dass die direkte Einbeziehung der Menschen dazu führt, dass sie es noch stärker ablehnen oder das am Ende quasi die direkte Demokratie als Feigenblatt genommen wird, um gegen irgendwas zu sein, sondern wir vertrauen den Menschen im ländlichen Raum, weil wir ja auch viele Leute aus dem ländlichen Raum selber sind, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, um uns den großen Herausforderungen der aktuellen Zeit zu stellen. Da muss ich Ihnen eben widersprechen, Herr Henke. Es sind nicht immer die, die am lautesteten schreien, die, die auch die Mehrheit abbilden,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern wir müssen versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen – sind wir ja teilweise auch schon –, die sich der Herausforderung bewusst sind. Mit denen können wir Politik machen. Und die anderen – natürlich – dürfen wir nicht hinten runterfallen lassen, sondern wir müssen versuchen, sie mitzunehmen. Aber das geht natürlich auch nur bis zum einem begrenzten Grad. Ich sage mal, ich kann aus eigenem Erfahren mit Bürgerinitiativen sprechen. In dem Augenblick, wo eine Bürgerinitiative quasi eine Demonstration gegen Windkraft macht, und ich gehe dorthin, um mit den Menschen zu reden, und kriege quasi durch das Mikrofon entgegengeschleudert, dass man früher die Linken und die Grünen, also die Roten und die Grünen, vor dem Dorf quasi an den nächsten Baum gehangen hat und dass das eine gute Sache ist, dann ist für mich das Reden natürlich auch vorbei. Also, es ist immer die Frage – da sind wir wieder beim Wald –, wie es hineinschallt, so schallt es auch heraus.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)