Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung 2/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1584

Sehr geehrte Damen und Herren, es hat mich doch noch mal nach vorn getrieben, jetzt nicht so der Beitrag von Herrn Möller. Die CDU weiß ja jetzt, mit wem sie sich in ein Boot setzt, wenn sie diese Politik weiterverfolgen will, das sieht sie ja jetzt an dieser Stelle.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es halt wichtig, was Herr Bergner gesagt hat.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Da können wir auch aufhören, über Politik zu streiten!)

Wenn man eine 10H-Regelung …

Vizepräsidentin Henfling:

Ich bitte doch um etwas Ruhe. Herr Gleichmann hat das Wort.

(Unruhe CDU)

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Ich kann auch noch lauter reden.

Wenn man eine 10H-Regelung wie in Bayern möchte, dann muss man aber halt auch wie in Bayern, die Windkraft im Wald zulassen, weil sonst nämlich gar keine Flächen mehr übrig bleiben, Herr Bergner. Das muss man eben zur Wahrheit auch dazusagen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wenn Sie sagen, die Windkraft, die verschandelt unser Land, dann muss ich Ihnen sagen: Sie kommen doch aus der Region. Sie kommen doch aus der Region Ostthüringen. Ich kenn mich im Bergbau relativ gut aus. Ich war vor Kurzem erst in Meuselwitz. Ich weiß, wie die Braunkohle dort vor 100 Jahren abgebaut wurde. Wenn wir das weiterhin wollen, dann können wir das auch tun. Dann muss man das den Menschen aber ehrlich sagen. Wir sind da anderer Meinung. Oder gehen Sie nach Ronneburg, wo Uran abgebaut wurde.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind zerstörte Landschaften. Zerstörte Landschaften sind nicht, wenn da eine Windkraftanlage steht.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Lesen Sie erst mal das Buch!)

Das muss man eben auch noch mal ganz deutlich sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und diese Not-in-my-backyard-Mentalität, die hier rauskommt, die funktioniert ja auf Bundesebene nicht, weil auch die CDU auf Bundesebene erkannt hat – und deswegen gibt es ja 2050 auch den Klimazielplan –, dass wir klimaneutral sein wollen. Wir haben erkannt, wir brauchen den gleichmäßigen Ausbau von Windkraft, von Photovoltaik in Kombination natürlich auch mit anderen Trägern, Wasserkraft usw. Und bei Wasserkraft, da haben wir in Thüringen ja sicherlich auch noch Einiges dazu beizutragen.

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Abgeordneter Gleichmann, Ihre Redezeit ist erschöpft.

Abgeordneter Gleichmann, DIE LINKE:

Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)