Die Anwendung des Versammlungsrechts in Thüringen bei Aufrufen zu Gewalt beziehungsweise zu kriminellen Handlungen durch den Veranstalter

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3625

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen bis zur CDU-Fraktion, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen hier im Landtag bzw. auch am Livestream, zum Glück ist ja die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags dahin gehend geändert worden, dass man die Aktuellen Stunden jetzt auch begründen muss. Sonst wäre ich zumindest davon ausgegangen, dass die AfD hier ihre eigenen Demonstrationen, die sie in Erfurt veranstaltet hat, auf die Tagesordnung setzt,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn bei den Demonstrationen von Herbst 2015 bis Mai 2016 kam es von Teilnehmern im Umfeld der AfD-Demonstrationen zu insgesamt 43 Straftaten, die als politisch motiviert rechts eingeordnet werden, darunter zehn verletzte Menschen, die durch diese Teilnehmer verletzt wurden. Unter anderem wurde auch ein Elektroschocker eingesetzt.

(Unruhe AfD)

Insofern, glaube ich, dass es an der Stelle wichtig wäre, sich mal ganz stark zurückzunehmen, bevor man hier Menschen, die sich einsetzen, die sich dafür einsetzen, dass wir möglichst alle zusammenleben können, egal welcher Religion, welcher Hautfarbe, egal welcher Nationalität, bevor man denen einen Gewaltaufruf unterstellt, der sich im Übrigen aus dem Aufruf der AKE überhaupt nicht ergibt, sondern man sollte vor seiner eigenen Tür kehren. Das wäre zumindest angemessen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgesehen davon ist ja der Ausgangspunkt der Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion nichts anderes als eine pure Lüge, denn Sie behaupten ja, dass sich die Demonstration dagegen richten würde, dass dort Anwohner Kreuze aufgestellt hätten. Um es klar zu sagen: Es waren keine Anwohner, die diese Kreuze aufgestellt haben, sondern es waren – das hat ja Kollegin Madeleine Henfling schon ausgeführt – Personen, die dem rechten bis extrem rechten Spektrum zuzuordnen sind, nämlich Ein-Prozent-Mitglieder und auch Identitäre. Frau Henfling hat da schon eine Person erwähnt, ich will eine zweite erwähnen, nämlich den Herrn Kaupert, der sich übrigens selbst damit brüstet, diese Kreuze aufgestellt zu haben. Dies sei als kleiner Hinweis an die noch ermittelnden Polizeibeamten gemeint – vielleicht könnten sie sich ja mal bei ihm melden und entsprechend auch agieren –, der nämlich ist Mitglied bzw. im Umfeld der Jungen Nationalen – der Jugendorganisation der NPD – aktiv gewesen, mit denen auch im Zeltlager oder Feldlager – wie auch immer das bei den Neonazis heißt – unterwegs gewesen. Möglicherweise hat er dort auch Feldhamster entdeckt. Unter anderem die Feldhamster werden ja jetzt als Grund herangeführt, warum man die Moschee dort nicht bauen könnte. Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob durch das Hereinrammen der Kreuze in ein Grundstück, welches nicht den Personen gehört, möglicherweise die Feldhamster zerquetscht wurden und damit einer der Widersprüche gegen den Moscheebau sozusagen schon ausgemerzt wurde.

Die AfD bezeichnet in ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde die AKE, die Antifaschistische Koordination Erfurt, als eine linksextremistische Gruppierung. Dabei könnte es die AfD doch selber besser wissen, denn die AfD hat im letzten Jahr eine Große Anfrage zum Thema „Extremismus“ gestellt, „Links- und Rechtsextremismus“, und da in der Frage 26 unter anderem abgefragt, ob denn das offene Jugendbüro „filler“ der DGB-Jugend Erfurt finanzielle Mittel erhalten hätte, denn diese wären ja Mitglied in der linksextremistischen „antifaschistischen Koordination Erfurt“. Daraufhin antwortet die Landesregierung – und ich bitte an der Stelle dann auch mal die Antworten, die man erhält, entsprechend einzuordnen, und nicht weiterhin trotz besseres Wissen Lügen zu verbreiten –: „Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bewertung der "antifaschistischen Koordination Erfurt" [ake] als linksextremistisch liegen im Übrigen nicht vor.“

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wird hier durch die AfD kontinuierlich weiter verbreitet.

Dann wird behauptet, dass die Demonstration heute sozusagen im kriminellen Spektrum, im gewalttätigen Spektrum agieren würde. Ich will nur mal eines klarmachen: Diejenigen, die dort die Holzkreuze möglicherweise in die Hamster gerammt haben, sind diejenigen, die sich illegal auf ein Grundstück begeben haben, man könnte sagen: eine Besetzung. Unabhängig davon, dass sie sich illegal dort draufbegeben haben, haben sie eben auch eine Beschädigung des Grundstücks vorgenommen und, wie gesagt, möglicherweise auch den Tod von unschuldigen Feldhamstern in Kauf genommen. Das wird von der AfD nicht kritisiert; hingegen wird von der AfD kritisiert, dass es eine im rechtsstaatlichen Sinne Anmeldung einer Demonstration gibt, und zwar mit allem, was dazugehört. Das ist zum einen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das haben Herr Walk hier schon ausgeführt und Frau Henfling, und zum zweiten fanden dazu dann auch entsprechende Kooperationsgespräche statt. Insofern frage ich mich wirklich: Was wird hier eigentlich kritisiert, das Recht auf Demonstrationsfreiheit anstelle einer illegalen Besetzung und, wie gesagt, möglicherweise Zermatschung der unschuldigen Feldhamster in Marbach? Das zum einen. Und zum Nächsten: Vielleicht sollte sich die AfD auch mal in ihren eigenen Politgruppen auf Facebook bewegen. Dort wurde nämlich heute unter anderem, nachdem die Kreuze abgebaut wurden, verbreitet: „Diese Dreckschweine, da läuft was gehörig daneben. Wenn einer das Kreuz in unserem Miezi-Garten anlangt, nagele ich ihn an den Nussbaum nebenan, garantiert mit stumpfen Nägeln, ihr verschissenen Dreckslinken.“

Zuletzt bleiben zwei Sachen zu sagen: Als Erstes im Sinne der „Jesus Skins“, einer sehr geilen Band: „Unser Kreuz braucht keine Haken“. Das mag bei Ihnen vielleicht so sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete König, Ihre Redezeit ist um!

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Und als Zweites, das ist das Letzte: „Durch die Tür hinaus, zur linken Reihe, jeder nur ein Kreuz“. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)