Derzeitiges ACTA-Abkommen ablehnen - für die Vereinbarkeit eines fairen Urheberrechtsschutzes mit den Grund- und Freiheitsrechten im Internet

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4355

Danke, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, auch seitens meiner Fraktion - ja, die Details des ACTA-Abkommens waren und sind auch nicht dafür geeignet, hier eine Zukunft zu haben. Ich will es stichwortartig machen. Die Intransparenz des gesamten Vorgangs, sprich das Geheimabkommen, das zum Teil in den Schubladen gelegen hat und nicht mit der Öffentlichkeit diskutiert worden war, war ein Punkt. Die Frage der Einschränkung des Internets bzw. die damit verbundenen Überwachungsaufträge, die an die Provider gegeben werden sollten, um hier entsprechend einwirksam auf die Nutzer zu wirken ist ein Punkt, der abzulehnen ist, und natürlich - wir haben es auch immer hier angesprochen - die Auswirkung, die gegebenenfalls auf die Dritte und Vierte Welt, was die Frage Medikamente angeht. Auch das ist eine Auswirkung dieses Abkommens, was nicht geeignet ist, um Unterstützung von uns zu bekommen.

Wir möchten auch ganz deutlich sagen, es ist wichtig in diesem Prozess, gerade - und das müsste eigentlich der letzte Politiker mitbekommen haben - Netzthemen werden heute in der Öffentlichkeit wesentlich intensiver, wesentlich umfassender und wesentlich schneller und auch damit dynamischer diskutiert. Somit sind bei solchen Prozessen, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich daran zu beteiligen, oder - wenn ich umgekehrt sprechen soll - solche Debatten auch in der Öffentlichkeit zu führen. Wir haben die Demonstrationen im Hinterkopf, wir haben die ablehnenden Haltungen in den Europaausschüssen im Hinterkopf und wir haben unsere Debatten hier, die wir schon das dritte Mal führen, im Hinterkopf. Demzufolge ist ein kleiner Tropfen Wermut in den Dank an die FDP zu schicken, und zwar liegt das Urheberrecht an dieser Stelle nicht bei der FDP, sondern die entsprechende Entscheidung ist durch Bürgerinnen und Bürger auf Demonstrationen in Vergangenheit nicht nur in Thüringer Städten, nicht nur in Thüringen allgemein, sondern in Deutschland und Europa getroffen worden. Wir sind gegen ACTA, Zustimmung zum FDP-Antrag. Danke.

(Beifall DIE LINKE)