Demokratie verteidigen – Thüringer Kommunalpolitikerinnen und -politiker vor Gewalt schützen – den Freistaat in Sicherheit bewahren

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/7776

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann das, was man sich vorher in Gedanken überlegt hat, hier in dieser Aktuellen Stunde zu sagen, weil sie doch ein sehr breit gefächertes Themenspektrum anspricht, zunächst getrost etwas zur Seite legen und auf den Beitrag des AfD-Abgeordneten Möller eingehen.

Als ich die Rede gerade gehört habe, fühlte ich mich an eine Veranstaltung im Sommer dieses Jahres im Rahmen des Kunstfestes erinnert, als in Weimar durch die Kunstfestinitiatoren das Reenactment der Weimarer Reichsverfassung praktisch neu inszeniert worden ist, um deutlich zu machen, welche geschichtlichen Parallelen wir in dieser Gesellschaft tatsächlich erleben. Es geht nicht um die Frage, ob sich Geschichte wiederholt, es geht um die Frage, ob wir Parallelen in der gesellschaftlichen Entwicklung erkennen und wie wir heute darauf reagieren mit den Erfahrungen, die wir aus der Geschichte haben.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hatte die Möglichkeit, im Rahmen des Reenactments einen Auszug aus der Rede von Wilhelm Marx von der Zentrumspartei aus einer Parlamentsdebatte vorzutragen, die einen Tag nach der Ermordung Walther Rathenaus stattgefunden hat. Da sagte Wilhelm Marx etwas sehr Eindrucksvolles – er sagte: Während die politischen Morde in den ausgehenden Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts davon geprägt waren, dass Menschen niederen Rangs von niederen Motiven getrieben worden sind, sind die Morde in der Weimarer Republik – etwa 500 sind davon registriert nach heutiger Geschichtsforschung – von Menschen verübt worden, denen man nicht vorwerfen kann, dass sie über einen geringen Bildungsstand verfügen, dass sie etwa sozial ausgegrenzt sind, oder dass sie nicht wüssten, was sie tun.

Diese Mörder hatten damals auch eine politische Entsprechung in der Reichsversammlung, und zwar die Deutschnationale Volkspartei. Und es war Wilhelm Marx, der gleichlautend mit allen anderen Abgeordneten an diesem Tag in Richtung Deutschnationale Volkspartei sagte: Sie sind die eigentlichen Brandstifter, die jeden Tag durch ihre Reden die Menschen in diesem Land aufhetzen und im Prinzip den politischen, klimatischen Boden für die politischen Morde, die sich in der Weimarer Republik vollziehen, erst schaffen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genau das, meine Damen und Herren, ist das, was ich heute auch an Parallelen zur Geschichte erkenne und was mich im Prinzip dazu bringt, nach solchen Redebeiträge nicht meine Auseinandersetzung mit dem Innenminister zu führen, die ich gerne politisch führe, oder mit der SPD zur Aktuellen Stunde, sondern genau darauf aufmerksam zu machen, was wir eigentlich an gesellschaftspolitischen Herausforderungen haben, um Gefahren für die Demokratie zu begegnen.

Die AfD versucht oftmals, sich in diesem Landtag als Opfer darzustellen. Wir hatten gestern wieder ein Schauspiel beim Gemeinde- und Städtebund, wo es darum ging, es würde in diesem Land keine Meinungsfreiheit herrschen. Hier war eben ein exemplarisches Beispiel dafür, wie Meinungsfreiheit in diesem Land herrscht.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Aber was wir an anderer Stelle haben, ist, dass wir eine Gesellschaft brauchen, die genau dort widerspricht, wo die Meinungsfreiheit dazu benutzt wird, die Menschenrechte, die Grundrechte von anderen Menschen in diesem Land zu beschränken.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich will es Ihnen auch ganz persönlich sagen, wenn es immer darum geht, dass man das doch zulassen muss: Nein, wir müssen agieren, wir müssen reagieren, wir müssen erwidern und wir müssen uns dem widersetzen, wenn es solche Menschen sind, die Freunden von mir, ob die aus Polen, aus Angola oder aus Ghana sind, im Prinzip das Lebensrecht hier in diesem Land nehmen wollen. Das sind Freunde von mir, die mit mir gemeinsam zusammenleben. Das ist mein persönliches Motiv, tatsächlich auch immer zu widerstehen und Demokratie zu verteidigen. Denn das, was wir an politischem System haben, ist vielleicht nicht das, was wir uns als Linke vorstellen, es ist vielleicht nicht das, was die Grünen sich vorstellen, es ist möglicherweise auch nicht das, was sich die SPD oder auch die CDU vorstellt, aber das, was wir an zugrunde liegenden Grund- und Freiheitsrechten haben, ist etwas, was ich jederzeit verteidige, weil es nicht nur möglich macht, dass Menschen wie die AfD ihre Meinung sagen können, sondern es gibt uns auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit, mit unseren Mitteln der freien Meinungsäußerung dagegen aufzustehen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

mit unseren Mitteln des zivilen Ungehorsams auch zu widerstehen und tatsächlich auch die Demokratie und die Freiheit nicht nur von den Freunden von uns, sondern von allen Menschen, die genau auch diese Freiheit für sich in Anspruch nehmen wollen, zu verteidigen.

Und deswegen glaube ich, dass diese Aktuelle Stunde auch am Ende dieser Legislaturperiode ein wichtiges Element ist, um über politische Freiheitsrechte zu reden, um über politische Grundrechte zu reden und auch um über Demokratie zu reden. Wir sollten uns gemeinsam auf den Weg machen, tatsächlich Demokratie zu verteidigen, und da beziehe ich die CDU ausdrücklich mit ein. Und da nehme ich auch Bezug auf das, was Kollege Adams hier gesagt hat: Wir sollten uns auch – so weit die Unterschiede uns vielleicht auch politisch trennen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU – darauf konzentrieren, was uns vielleicht in dieser Frage gemein ist. Das ist nämlich die Anerkennung von Fakten, die Anerkennung von objektiven Tatsachen. Darauf gründend sollten wir in den politischen Meinungsstreit gehen, der aber vom Respekt füreinander getragen ist, der getragen ist vom Respekt für die Unterschiedlichkeit von Auffassungen und der eben auch getragen ist vom Ringen um das beste Argument und nicht um den lautesten Schreihals oder wer am meisten Menschen mobilisieren kann, dass wir die Stimme erheben, wenn gegenüber Gemeinderäten, gegenüber Lehrern, gegen Polizeibeamte gedroht wird. Das alles müssen wir im Prinzip gemeinsam auch leisten in dieser Demokratie. Und da gilt unsere Solidarität ganz ungeteilt für jeden, der in diesem Land durch Rechte bedroht ist, ganz gleich, ob er sich im Verein organisiert, ganz gleich, ob er Polizeibeamter ist, ganz gleich, ob er Landtagsabgeordneter ist, ob er Gemeinderat ist. Es ist mir gleich, welche Funktion ein Mensch in dieser Gesellschaft einnimmt, wir müssen ihn vor den Angriffen von Demokratiefeinden und von Rechtsextremen schützen. Dafür müssen wir gemeinsam stehen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)