Demokratie lernen und leben - Jugendparlament und Schülervertretungen stärken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/6095

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und vielleicht auch diejenigen am Livestream! Ich danke allen, die zu der Aktuellen Stunde bisher gesprochen haben. Das ist selten, dass da so eine große Einigkeit im Thüringer Landtag herrscht bei einem Thema.

Frau Rothe-Beinlich, eins nur, ich habe Herrn Emdes Rede allerdings so verstanden, dass das eine Ankündigung schon war in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der nächsten Landtagssitzung, wenn es dann um das Wählen mit 16 geht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass die CDU und die SPD dann in unserer kommenden Sitzung sich dem Gesetzentwurf anschließen und mit dazu beitragen, dass zukünftig Jugendliche in Thüringen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene mitwählen können.

Zum Thema „Demokratie lernen und leben - Jugendparlament und Schülervertretung stärken“: Ich gestehe, anfangs war zumindest uns nicht ganz klar, auf welches konkrete Thema Sie nun hinaus wollen, a) das Schülerparlament, die Landesschülervertretung oder eben b) die Kinder- und Jugendparlamente oder Schülerparlamente, die es in den einzelnen Kommunen gibt. Das ist auch der Grund, warum wir uns als Fraktion DIE LINKE jetzt zum Schluss erst zu Wort gemeldet haben, um zu erfahren, was ist eigentlich der Anlass. Der Anlass ist die Beschwerde der Landesschülervertretung. Das ist auch vollkommen okay, das zu thematisieren, es ist auch wichtig, dass das besprochen wird. Inwieweit das jetzt wirklich in dieser Konsequenz Thema einer Aktuellen Stunde werden sollte, bezweifele zumindest ich noch ein Stück weit, aber wenn es um die Stärkung der Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen geht, dann wünsche ich mir und dann wünschen wir uns, dass das, was im SGB VIII, also im KJHG, schon längst verankert ist, auch generell in allen Gesetzen Thüringens und damit dann auch in der praktischen Auswirkung eine Regel wird. Und zwar: „Kinder- und Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.“ Das bedeutet mehr als eine Landesschülervertretung, das bedeutet auch mehr als Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene, die leider nicht immer so gut funktionieren, wie sie gerade hier dargestellt wurden, sondern oftmals mehr oder weniger ein Feigenblatt für Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen sind. Zwischen dem Anspruch und politischen Absichtserklärungen und der Partizipationswirklichkeit besteht nämlich leider oftmals noch eine sehr tiefe Kluft, übrigens auch in den Schulen. Ein Großteil der Schüler führt nämlich aus, aus, dass sie sich nicht beteiligt fühlen, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen in Bezug auf die Mitbestimmung, was zum Beispiel die Unterrichtsgestaltung anbelangt. Ich glaube, dass es da nicht nur ausreicht, die Landesschülervertretung zu stärken, das ist definitiv wichtig, sondern dass es in der Konsequenz auch eines Umdenkens, eines Perspektivwechsels hier im Thüringer Landtag und höchstwahrscheinlich auch in einigen Ministerien bedarf.

(Beifall DIE LINKE)

Zuletzt Kinder- und Jugendparlamente: Die Notwendigkeit von ihnen stelle ich überhaupt nicht infrage, was ich aber infrage stelle, sind die Bedingungen, unter denen Kinder- und Jugendparlamente oftmals entstehen. Ich bin der Meinung, wenn Kinder- und Jugendparlamente funktionieren oder funktionieren sollen, dann geht das nur, wenn sie a) ein eigenes finanzielles Budget zur Verfügung gestellt bekommen, und wenn sie b) ein Mitsprache- und im optimalen Fall sogar ein Vetorecht erhalten im Bezug auf sie betreffende Entscheidungen.

Einen Punkt noch - Frau Rothe-Beinlich hatte es schon angesprochen -, dass es genauso notwendig ist, die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten und zu stärken, um zur Demokratie mit beizutragen. Es gibt ein Beispiel aus Thüringen, das uns alle erschrecken sollte, nämlich aus Schmiedefeld. In Schmiedefeld gab es ein Jugendzentrum, einen Jugendclub der AWO. In Schmiedefeld hatte die NPD 1999 knapp 2 Prozent bei den Landtagswahlen, 2004 hatte sie knapp 2,5 Prozent bei den Landtagswahlen, 2005 wurde der Jugendclub der AWO geschlossen, natürlich aus finanziellen Gründen, weil das Geld in der Kommune nicht mehr vorhanden war. 2009 erreichte die NPD trotz nicht vorhandener Strukturen vor Ort 18,6 Prozent. Ich glaube, wenn wir etwas verhindern wollen, wenn wir Demokratie stärken wollen, dann einerseits natürlich bei der Landesschülervertretung und den Kinder- und Jugendparlamenten, aber ganz wichtig auch bei einer ausreichenden und bedarfsorientierten Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)