Das gesellschaftliche Miteinander in Thüringen stärken – den Beitrag von Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement für 35 Jahre Deutsche Einheit würdigen

Katja Mitteldorf, Die Linke:

An keiner Stelle würde ich sagen: Ja, ist jetzt irgendwie doof, kann ich nicht mittragen. Deswegen finde ich ehrlicherweise die Verrenkungen hier von rechts auch sehr, sehr amüsant. Es ist – und so verstehe ich das auch – in gewisser Weise natürlich ein Antrag, der auch als Zeichen nach außen für die vielen Ehrenamtlichen in Thüringen gelten soll, von denen hier schon gesprochen worden ist.

Ich verstehe durchaus, dass es auch notwendig ist, solche Zeichen aus dem Thüringer Landtag zu senden. Das haben wir ja an anderen Stellen versucht, damit sind wir ein bisschen gescheitert. Aber wir reden noch darüber. An dieser Stelle, glaube ich, dass es total sinnfrei wäre, sich jetzt an diesem Antrag irgendwie in die Haare zu kriegen, sondern stattdessen tatsächlich für die Ehrenamtlichen dieses Signal zu senden, denn – ja – auch mit dem Staatsziel haben wir schon in der vergangenen Legislatur einen großen Fokus darauf gelegt, dass Ehrenamt eine wichtige Säule in dieser Gesellschaft ist – und ich glaube, fast jeder und jede von uns ist ja auch in gewisser Weise ehrenamtlich unterwegs, das heißt, das betrifft uns an vielen Stellen selbst – und dass es natürlich wichtig ist, dieses Ehrenamt weiter zu unterstützen und auch den unterschiedlichen Ehrenamtlichen eine Stimme zu geben. Das ist ja auch nicht zuletzt Sinn und Zweck des Ehrenamtsgesetzes aus der letzten Legislatur gewesen und jetzt – der Herr Staatssekretär, vielen Dank übrigens für Ihren Sofortbericht, hat es jetzt noch mal ausgeführt – mit der Umsetzung der Ehrenamtsrichtlinie.

Ich will sagen, was, glaube ich, zur Debatte auch gehört – einfach nur, damit wir gemeinsam noch mal rekapitulieren, wie es dazu kam –, ist, dass nach der Verabschiedung des Ehrenamtsgesetzes selbstverständlich bereits begonnen wurde, an einer Richtlinie zur Umsetzung des Ehrenamtsgesetzes zu arbeiten, woran berechtigterweise sehr viele Verbände und Organisationen aus dem ehrenamtlichen Bereich, und zwar aus allen verschiedenen Ebenen, eingebunden waren, die dann irgendwann relativ vor den Kopf gestoßen waren, weil sie lange nichts mehr hörten. Aber es ist selbstverständlich das Recht einer neuen Landesregierung, sich anzugucken, ist das, was angearbeitet wurde, das, was wir uns darunter vorstellen, oder ist es das nicht. Und die Anpassung der Richtlinie, die auch ein bisschen ein längerer Prozess am Ende war, hat schon für Unruhe bei den Verbänden im Ehrenamtsbereich gesorgt. Wir haben sie jetzt. Es ist auch schon vom Kollegen Urbach gesagt worden: Wahrscheinlich oder mit hoher Sicherheit werden wir bei der Umsetzung natürlich auch an den Punkt kommen, dass wir uns fragen müssen, ob man noch was anpassen oder was besser machen muss, um Dinge zu ermöglichen. Ich glaube, das ist alles Teil des Prozesses. Trotzdem ist es natürlich so, dass ziemlich viel Zeit ins Land gegangen ist, bis die Ehrenamtsrichtlinie jetzt tatsächlich greift. Es wurde an vielen Stellen gesagt, noch bis 15. September gibt es die Möglichkeit, Anträge zu stellen. Ich bin positiv optimistisch – so will ich es mal sagen –, dass, auch wenn das alles jetzt ein bisschen zeitversetzt war, es noch möglich sein wird, Ehrenamtliche in allen möglichen Bereichen mit dem Geld noch zu bedenken, auch wenn Bearbeitungsfristen für Anträge usw. natürlich alles ihre Zeit brauchen.

Ich bin – und das ist vielleicht auch ganz wichtig für Leute, die sich bis jetzt nie an dieser Debatte beteiligt haben – sehr dankbar, dass wir im zuständigen Ausschuss, der jetzt auch den Namen „Ehrenamt“ mittragen darf, dazu intensiv debattiert haben. Das heißt, die ganze Genese und auch die Fragen, die wir im Vorfeld hatten und die wir jetzt auch in der Umsetzung sicherlich haben werden, finde ich, das war ein ziemlich gutes Miteinander in diesem Ausschuss, deswegen herzlichen Dank an die Landesregierung, angefangen vom Minister über den Staatssekretär und alle anderen, die unter der Brombeerregierung jetzt alle so gemeinsam für Ehrenamt zuständig sind.

Im Übrigen ein kleiner Ausflug dazu: Es gibt durchaus Ehrenamtliche, die sich noch fragen: Wer genau ist jetzt eigentlich für mich zuständig?

(Zwischenruf Meißner, Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz: Wir alle!)

Ja, genau, das sage ich dann auch immer: wir alle. Aber es hilft manchmal ja schon, wenn man klare Strukturen einmal gesagt bekommt, weil irgendwie manchmal der Ehrenamtsbeauftragte der Staatssekretär und manchmal der Minister ist. Nur als kleiner Hinweis, dass man da vielleicht noch mal gucken kann, wie man das für die Ehrenamtlichen erleichtert.

Ich will noch einen Punkt sagen, der mir wichtig ist, weil das jetzt auch im Sofortbericht des Staatssekretärs rausgekommen ist. Herr Staatssekretär, Sie haben als Beispiel genannt, dass der Heimatverbund und der Landestrachtenverband sozusagen auch von dieser Ehrenamtsförderung profitieren. Ich will das als Anlass nehmen, auf etwas hinzuweisen, wovor ich Sorge habe, in der Hoffnung, dass das sozusagen nie Realität wird und wenn es geplant ist, Realität zu werden, dass wir darüber miteinander ins Gespräch kommen können. Der Heimatbund und der Landestrachtenverband sind gute Beispiele dafür, die vorrangig – bevor jetzt der ganze Ehrenamtsbereich so unterfüttert wurde – aus der Landesförderung – in dem Fall Kulturförderung –unterstützt worden sind. Es ist auch weiterhin Kultur und es ist selbstverständlich klar, dass im Heimatbund wie auch im Landestrachtenverband im Übrigen wie auch dem Thüringer Chorverband, dessen Präsidentin ich ja sein darf, sehr viel ehrenamtlich passiert.

Meine Sorge – ich sage nicht, dass es so kommen wird, ich möchte es aber formulieren – ist, dass es einen Prozess gibt, dass irgendwann die Haushaltstitel der Kulturförderung der regulären Förderung des Staates an solche Bereiche und in solchen Aspekten – ich kann das für den Kulturbereich im Besonderen sagen – leise irgendwie immer weiter in diese Ehrenamtsförderung geschoben werden.

(Beifall CDU)

Davor möchte ich zumindest warnen, weil das bedeuten würde, dass wir auf der einen Seite entweder sagen – also nicht wir, sondern im Zweifelsfalle die Landesregierung und die Regierungskoalition –, Hauptsache, die kriegen weiterhin Geld – ich mache das jetzt ein bisschen flapsig –, ist ja völlig egal woher. Und da sage ich nein, denn es ist ein Unterschied, ob man – um in dem Bereich zu bleiben – als Kulturland Thüringen für sich fest verankern kann, dass unter anderem diese eben Benannten, aber eben auch Weitere eine zentrale Aufgabe in der kulturellen Vielfalt und der Teilhabe haben, die auch landesförderbedürftig sind und nicht nur – in Anführungsstrichen – unter dem Aspekt Ehrenamt abgehandelt werden.

(Beifall Die Linke)

Denn sobald es quasi nur Ehrenamt ist, stellt sich immer die Frage: Was machen wir, wenn wir irgendwann feststellen, wir können – aus welchen Gründen auch immer – sozusagen die 15 Millionen nicht ausreichen? Ohne dass ich jetzt sage, dass das der Plan ist, aber ich will zumindest darauf hinweisen, weil ich glaube, dass wir so auch in eine Schieflage geraten können.

Ich bin gespannt, wie wir das zum Ende des Jahres hin auswerten – wenn wir weiter auch darüber im Ausschuss reden, wie sich die Antragslage entwickelt hat, welche Problemlagen man vielleicht noch sieht, was man am Ende noch verändern muss usw. Ich hoffe, dass wir es sehr intensiv auswerten, weil es uns am Ende ja – allen, die daran Interesse haben, so muss ich es ja formulieren – nur darum gehen kann, dass wir das Ehrenamt tatsächlich weiter stärken und unterstützen und dass wir gleichzeitig – wie ich gerade schon gesagt habe – relevante Bereiche, die Teil der Daseinsvorsorge sind, auch weiterhin als solche bedenken und finanzieren.

Deswegen bleibt mir nur zu sagen: Ich wünsche den Ehrenamtlichen sehr, dass sie in der Zeitspanne vom 15. September, wenn die Antragsfrist endet, bis Ende Dezember noch die Möglichkeit haben, das Geld, was sie bekommen, auch tatsächlich umzusetzen, denn das ist ja auch immer so ein bisschen die Frage, das Geld muss ja dann auch noch schnell verausgabt werden. Jetzt zweifele ich nicht daran, dass viele Ehrenamtsbereiche sehr viele Dinge haben, die sie in der Pipeline haben, wofür sie das Geld verwenden und brauchen. Aber wir leben natürlich auch – das wissen wir alle – in einer Zeit, wo es zum Teil irgendwie notwendig ist, sich Angebote einzuholen, man muss überlegen, ob man jetzt die Auszeichnungsveranstaltung überhaupt zeitlich noch hinkriegt und, und, und, um jetzt nicht alle möglichen Beispiele aufzuzählen.

Nichtsdestotrotz bleibe ich dabei: Der Antrag ist völlig okay, da steht – wie gesagt – nichts Falsches drin. Wir werden dem auch zustimmen in der Hoffnung und auch mit dem Angebot – kann ich zumindest für meine Person sagen –, dass wir sehr gern weiterhin in der Umsetzung eng beieinanderbleiben können und dass Sie hoffentlich meine Bedenken, die ich hier mitteile, nicht als persönlichen Angriff verstehen, sondern als ernstgemeinte Auseinandersetzung mit der Thematik, bei der wir, so hoffe ich, zumindest alle denselben Fokus haben, und das sind die Ehrenamtlichen in ihrer Vielfalt im Freistaat Thüringen. Vielen Dank.

(Beifall Die Linke)