Corona-Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten 2/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/666

Noch mal ganz kurz, Herr Kießling, weil Sie immer wieder auf dem Wort „Soforthilfe“ rumreiten: Es ist doch nun wirklich erwiesen, dass Sie den Maßstab, den Sie hier an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Aufbaubank anlegen, selbst überhaupt nicht im Ansatz gerecht werden. Wo ist denn Ihr Sofortvorschlag im März gewesen, wenn Sie jetzt sozusagen immer von Soforthilfen reden? Hätten Sie doch im März sofort einen Vorschlag vorgelegt, wie wir die negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Unternehmen in unserem Freistaat abwenden. Das ist doch unredlich, was Sie hier machen. Sie fordern auf der einen Seite Maßstäbe ein, denen Sie am Ende selbst nicht gerecht werden. So kann man mit Ihnen nicht debattieren.

(Beifall DIE LINKE, SPD)