Corona-Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten 1/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/666

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer an den Monitoren! Auch in Thüringen kämpfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer seit zwei Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie. Und diese Corona-Pandemie, Herr Kießling, ist keine verordnete Krise und schon gar nicht ein geplantes Ereignis, wie gestern in einem verwirrten Redebeitrag aus Ihrer Fraktion zu hören gewesen ist, sondern es ist ein externer Schock, der unsere Wirtschaft, unsere gesamte Gesellschaft erreicht hat. Für diesen gab es keinen Masterplan und deswegen hat der Ministerpräsident vor einer Woche hier bei der Regierungserklärung zu Recht davon gesprochen, dass es sich um eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft handelt, die unter einer Dynamik stattfindet, die wir bisher so bei keinem anderen Ereignis gesehen haben. Rot-Rot-Grün als Regierungskoalition hat verantwortungsbewusst, hat schnell und vor allen Dingen wirksam gehandelt, die negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze zu minimieren. Das können Sie unter anderem auch daran erkennen, dass die Umfrage, die auf der Homepage der Thüringer Aufbaubank zu finden ist, den getroffenen Maßnahmen in hohem Maße Anerkennung und Respekt und Wirksamkeit bescheinigt. Der Ministerpräsident Bodo Ramelow hat schon im März erklärt, dass wir in Thüringen alles dafür tun werden, Existenzen zu sichern und dass dafür auch die finanziellen Rücklagen des Freistaats, die in den letzten Jahren durch kluges Regierungshandeln angehäuft werden konnten, eingesetzt werden, um genau die negativen Folgen dieser Corona-Pandemie auf ein Minimum zu begrenzen. Und ja, wir werden weitere Schritte gehen, das Mantelgesetz ist von Vorrednern schon angesprochen worden. Wir werden in diesem Mantelgesetz weitere Regelungen treffen für das Dienstleistungsgewerbe, auch für Solo-Selbstständige, wo wir als Linke der Meinung sind, dass es hier noch eine Regelungslücke gibt.

(Beifall DIE LINKE)

Wir werden den Bürgschaftsrahmen erhöhen und wir werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln auch gewappnet sein für den Fall, dass wir als Freistaat bei strategisch wichtigen Unternehmen auch einsteigen um zu verhindern, dass mit dieser Insolvenzgefahr wichtige Ansätze für eine wirtschaftliche Wiederbelebung des Freistaats zerstört werden. Auch die Beteiligung des Freistaats ist also mit dem jetzigen Instrumentarium möglich.

In all diesen seit Monaten geführten Debatten über die Schutzmaßnahmen, die Unterstützung der Thüringer Wirtschaft, gibt es eine Lücke, die uns nicht wehtut, die fast niemand bemerkt hat, aber Sie von der AfD haben in dieser Diskussion keinen einzigen Vorschlag ernsthaft zur Debatte gestellt. Sie haben tatsächlich jetzt mit einem Antragstext auf einer halben Seite, der auch nicht auf Ihrem Mist gewachsen ist – die Vorrednerin war schon darauf eingegangen –, versucht, hier schnell noch einen Unterstützungsvorschlag nachzuschieben Die AfD war leider in dieser Debatte um Schutzmaßnahmen für die Thüringer Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Totalausfall.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie sind ein Totalausfall!)

Wenn dann wirklich mal was kommt, dann ist es in hohem Maße abgeschrieben von einem Nachbarland. Wir möchten Sie daran erinnern, dass wir als Parlament insgesamt eine Verantwortung haben, mit den vor uns liegenden Herausforderungen schnell und wirksam nicht nur den Dialog mit der Wirtschaft zu führen, sondern auch verantwortungsvolle Vorschläge in die Praxis umzusetzen.

Deswegen wäre es schon interessant gewesen, Herr Kießling, wenn Sie hier mal erklären, was denn Ihre Vorschläge sind, zum Beispiel für Solo-Selbstständige, unter die ja neben vielen Kreativschaffenden zum Beispiel auch eine ganze Reihe von Handwerkern zu subsummieren sind. Wie stehen Sie denn zu diesen Instrumenten, die wir im Mantelgesetz diskutieren? Welche Positionen vertreten Sie denn da? Warum? Und welche lehnen Sie ab? Nein, hier ist sozusagen der untaugliche Versuch mit diesem Antrag unternommen worden, eine wirtschaftspolitische Kompetenz der AfD-Fraktion zu begründen, die allerdings überhaupt nicht erkennbar ist.

Deswegen bleibt festzustellen, alle diejenigen im Land, die von Ihrer Fraktion einen wirksamen Vorschlag erwartet haben, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, bleiben ohne Ergebnis zurück. Die AfD hat keinen konstruktiven Vorschlag für Arbeiternehmerinnen und Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern sie hat hier nur einen populistischen Antrag ins Parlament eingebracht, um eine Scheinkompetenz nachzuweisen. Dieser Antrag kann aus unserer Sicht nur abgelehnt werden. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)