Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6879

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion traut mir zu, möglichst kurz und knapp zu sagen, wie wir jetzt zu den bisherigen Beiträgen stehen. Wir befürworten die in großen weiten Teilen, mit Herrn Voigt streite ich mich morgen herum bzw. den Rest haben wir im HuFA. Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu, würden uns auch freuen, wenn es mit in den Innenausschuss überwiesen werden würde. Die inhaltliche Debatte findet ansonsten dann dort statt bzw. nach der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Danke schön für Ihre Beiträge.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)