Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6879

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Benachteiligung trifft es sogar in einem gewissen Sinne, allerdings selbst verursacht. Jedenfalls ist bisher der feststellbare Fakt, dass sich Thüringen leider nicht an GovData beteiligt. Das heißt, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, Daten öffentlich zur Verfügung zu stellen und damit die Demokratie zumindest in Teilen ins digitale Zeitalter auch zu transportieren und das Ganze zu unterstützen. Das ist Hintergrund unseres Antrags. Es gibt ein bundesweites Projekt, das zur Erklärung für diejenigen, die a) den Antrag noch nicht ganz gelesen haben, b) vielleicht auch Teile nicht verstehen, c) jetzt zugeschaltet sind über den Livestream, weil sie sich dafür interessieren, weil sie schauen wollen, was das letzte Thema ist, bevor wir hier die Landtagssitzung beenden. Unser Antrag, von der Fraktion DIE LINKE fordert, dass Thüringen sich am Online-Portal GovData.de beteiligt.

Thüringen, Herr Dr. Mario Voigt hat mich vorhin angesprochen und erklärte mir, dass er geschaut hätte auf GovData.de, ich tippe, das erste Mal, ich unterstelle es, aber das kann er ja dann richtigstellen, dass er 139 Treffer mit Thüringen gefunden habe. Und daraus schlussfolgerte er, zumindest im Gespräch mit mir, dass sich Thüringen bereits beteiligen würde. Ich sage, dahinter gucken macht Sinn. In dem Falle ist es nämlich so, von den 139 Treffern, die es im Portal GovData im Bezug auf Thüringen schon gibt, sind nur sechs eingestellt, die zumindest einen Landbezug Thüringen haben. Der Rest ist einzig und allein vom Bundesamt für Statistik und verweist auch nur im Quelltext als Schlagwort auf Thüringen. Oftmals sind dann zum Beispiel solche Sachen darunter wie die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, hat nichts mit Thüringen zu tun. Herr Dr. Voigt, aber vielleicht haben Sie sich die Online-Plattform zwischenzeitlich doch etwas intensiver angeschaut. Was wir vorhaben, ist, dass Demokratie im digitalen Zeitalter auch durch Thüringen mit realisiert wird. Das hatte ich schon gesagt. Uns geht es aber auch darum, dass die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz öffentlicher Daten für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Ganz wichtiger Grundsatz dabei ist es, einzuhalten die Open Data Prinzipien. Leider ist das bei dem Online-Portal GovData noch nicht zu 100 Prozent zumindest der Fall. Aber hier sehen wir auch, dass Thüringen in eine Art Vorreiterstellung gehen könnte. Was wir darüber hinaus wollen, ist, dass Thüringen uns eine Strategie, wir hier eine Strategie entwickeln, welche Dateien in welcher Form in welchen Formaten eingestellt werden, zu welchem Zeitpunkt sie bereitgestellt werden, in welchen Intervallen die Aktualisierung erfolgt. Wir wollen auch, dass die Nachfragen, die es in Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz gibt, über GovData mitrealisiert und mitbedient werden. Wir wollen, dass es Absprachen mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt, dass eben nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen sich daran beteiligen, und wir wollen, dass es in der Konsequenz zu einer Umstellung des Verwaltungsdenkens und der Verwaltungsstrukturen kommt, nämlich alles, was nicht grundsätzlich als geheim eingestuft ist, soll der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und soll damit a) den Nachfragebedarf von Bürgern realisieren, soll ihren „Informationsdurst“ befriedigen und darüber hinaus natürlich auch zur Verfügung stehen für, seien es beispielsweise Studien, die durchgeführt werden, seien es Journalisten, die entsprechende Artikel planen und, und, und.

In unserem Antrag, den wir im November 2013 eingereicht hatten, steht gleich unter Punkt 1, dass dem Parlament bis Januar 2014 eine umfassende Strategie vorgelegt wird. Wir würden das ersetzen „bis Ende März 2014“. Wir sind der Meinung, dass zwei Monate ausreichend sind dafür, weil sich faktisch andere Bundesländer bereits beteiligen und man insofern auch die Möglichkeit hat, „positiv abzuschreiben“.

Langfristig, das möchte ich hier zumindest ankündigen für die Fraktion DIE LINKE, geht es uns allerdings auch um mehr als die Beteiligung an GovData. Uns geht es in der Konsequenz darum, dass aus dem Informationsfreiheitsgesetz irgendwann ein Transparenzgesetz wird, was diesen Namen auch verdient. Wir fangen mit kleinen Schritten an, heute mit dem Antrag „Beteiligung GovData“. Der große Schritt folgt vielleicht und hoffentlich, wir sind da zuversichtlich, im Nachgang des 14. September 2014. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)