Bessere Breitbandversorgung im ländlichen Raum - Chancen Thüringens durch die zukünftige Politik auf Bundesebene

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/6888

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen, die CDU möchte uns heute also Chancen durch die zukünftige Politik auf Bundesebene verkaufen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sehr gut.)

Ehrlich gesagt, zweifle ich an der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde.

(Beifall DIE LINKE)

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich zweifle nicht an der Wichtigkeit der Problematik des Themas Breitbandausbau im ländlichen Raum. Aber dass wir heute über Ergebnisse einer Arbeitsgruppe einer noch nicht beschlossenen Koalition sprechen, ist mehr als der Blick in die berüchtigte Glaskugel.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Jetzt wird es dialektisch.)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt nicht.)

(Beifall DIE LINKE)

Natürlich kann ich verstehen, dass Kollege Mohring, der laut Medienberichten in dieser Arbeitsgruppe mitarbeitet, gern einen Erfolg verkaufen möchte. Das können Sie auch gerne machen, aber erst dann, wenn nicht nur der Koalitionsvertrag beschlossen ist, sondern die angedachten Regelungen tatsächlich Gesetzeskraft sind.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dann machen wir es noch mal.)

Wenn dann noch von den geplanten zusätzlichen Milliarden, diesen Milliarden jeglicher Förderung ein angemessener Anteil hier in Thüringen ankommt, dann, Kollege Mohring, können Sie sich loben lassen, meinetwegen in einer Pressekonferenz oder auf einem CDU-Parteitag. Warum wir dazu heute eine Aktuelle Stunde diskutieren,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: ... Zustimmung …)

das ist ja richtig, aber warum wir das jetzt hier tun sollen, das verstehe ich eben nicht. Sehr gerne, und das verlange ich eigentlich in dieser Runde, können wir konkret werden, meine Damen und Herren, lieber Kollege Mohring, über das, was hier in Thüringen vor Ort geschieht. Im Sommer hat uns der Thüringer Wirtschaftsminister, der Minister Machnig, die Breitbandstrategie Thüringen 2020 vorgestellt und darin das Ziel genannt, bis 2020 allen Thüringer Haushalten 15 bis 20 Megabit

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: 16 bis 30.)

- na gut, bei mir steht noch 15 bis 20, aber wenn Sie das jetzt schon korrigieren, ich gehe aber noch weiter - pro Sekunde zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen nach Möglichkeit Zugänge bis 100 geschaffen werden. Wenn wir uns die derzeitige technische Entwicklung ansehen, beispielsweise mit wachsendem Angebot, Fernsehsendungen live zu sehen, Livestream über Internet anzuschauen, dann werden Verbindungen mit 20 oder 30 Megabit pro Sekunde in fünf Jahren nicht mehr ausreichen. Es wäre jetzt schon an der Zeit, und das wäre eine Aussage, meine Damen und Herren, die Ziele der Breitbandstrategie in Thüringen nach oben, massiv nach oben zu korrigieren. Darüber sollten wir hier diskutieren. Minister Machnig hat bei der Veröffentlichung der Breitbandstrategie darüber informiert, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe unter der Leitung des Wirtschaftsministeriums gegründet worden ist. Der gehören Staatskanzlei, Landwirtschaftsministerium, Bauministerium und das Innenministerium an. Wörtlich heißt es in dem Strategiepapier: „Die Ressorts sind aufgerufen, spätestens bis zur nächsten Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe im Herbst 2013 geeignete Maßnahmen in ihren Geschäftsbereichen anzudenken“. Der Herbst, wenn man rausschaut, ist nun langsam vorbei, also müssten ja spätestens jetzt Vorschläge, Ideen der Ressorts auf dem Tisch liegen. Da die meisten Ministerien unter Federführung der CDU stehen, hätte ich hier gern entsprechende Vorstellungen und nicht Allgemeinsätze zur Kenntnis genommen.

Ländliche Regionen, und da nenne ich jetzt einmal einen Problempunkt, den wir seit Jahren hier ansprechen, das ist die Problematik ländliche Regionen der Städte. Hier geschieht immer noch zu wenig. Der ländliche Raum ist im Blick, aber die ländlichen Regionen der Städte, Gera oder Erfurt hier genannt, haben immer noch die Problemstellung. Stattdessen hören wir eben Allgemeinsätze. Ich meine und schlage vor:

Melden Sie sich wieder, wenn Sie es getan haben!

Ein letzter Punkt: Wenn Sie etwas Konkretes machen wollen, dann setzen Sie sich für die Netzneutralität - wir haben hier einen entsprechenden Antrag im Landtag gehabt - ein, auf Bundesebene und hier im Land. Breitbandanschlüsse, die nach einem bestimmten Verbrauch sehr langsames Tempo herunterdrosseln …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Technologie, Netzoffenheit - haben wir alles aufgeschrieben!)

Ja, aufgeschrieben. Aufgeschrieben ist gut, aber wir haben die Vorschläge hier schon seit Monaten auf dem Tisch und hatten sie hier im Haus und es sind seitens der CDU, seitens der Koalition keine Veränderungen getroffen worden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte Sie auch noch loben, Kollege Mohring. Ich möchte Sie zumindest noch an einer Stelle loben - an einer Stelle nur, die anderen habe ich ja kritisiert. Das ist wirklich Ihre Problematik: kommunikative Daseinsfürsorge. Das ist jetzt ein Begriff, daran werden wir Sie in Zukunft messen lassen, wie Sie die Allgemeinheit am schnellen Internet teilhaben lassen. Wie gesagt, wir können sehr konkret werden, gerade hier in Thüringen, vor Ort. Auf Verhandlungen einer Koalitionsgruppe zu hoffen oder gar jetzt schon ihr zu huldigen, gehört nicht zur Aufgabe des Thüringer Landtags. Danke.

(Beifall DIE LINKE)