Besetzung von Staatssekretärsposten durch die Thüringer Landesregierung

Katja Maurer, Die Linke:

Vielen Dank. Die Frage

Besetzung von Staatssekretärsposten durch die Thüringer Landesregierung

bezieht sich auf Folgendes:

Ich frage die Landesregierung:

1. Lagen für alle besetzten Stellen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Vorhandensein der entsprechenden Planstellen im Stellenplan des Haushaltsplans einschließlich der Veranschlagung entsprechender Haushaltsmittel für Personalkosten, vor, wenn nein, wie gedenkt die Landesregierung die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen?

2. Welche Notwendigkeit bestand vor dem Hintergrund der nicht geänderten Zuständigkeiten des Thüringer Finanzministeriums für die Ernennung eines zweiten Staatssekretärs im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums?

3. Welche Bedeutung wurde jeweils der politischen bzw. persönlichen Nähe oder dem politischen bzw. persönlichen Vertrauen beigemessen – bitte unter Angabe der konkreten der Entscheidung zugrunde gelegten Voraussetzungen, Umstände, Mitgliedschaften und Beziehungen –?

4. Bestanden laufende oder frühere persönliche, berufliche oder parteipolitische Beziehungen zwischen einem Regierungsmitglied und den jeweils ernannten Staatssekretären und wenn ja, welchen Einfluss hatten diese Beziehungen auf die getroffenen Auswahlentscheidungen?