Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Ich muss da explizit widersprechen. Wenn Sie sich den Bericht, den Herr Walk gerade hier vorgetragen hat, noch einmal anhören oder auch durchlesen – dort steht zu Nazis drin: Sie haben Immobilien, sie machen Liederabende, dann treffen sie sich und dann gibt es Knockout, Combat 18 und noch so ein paar andere Gruppen, ach – und eine neue Partei. Der wurde übrigens eine Immobilie genommen. Wenn Sie sich anschauen, was zu links drinsteht, dann wird über Gewaltstraftaten links berichtet, da wird über Brandanschläge berichtet, zu denen noch überhaupt keine entsprechenden Beweise, Belege und Ähnliches mehr vorhanden sind.

Was nicht berichtet wird, in diesem 30-seitigen Bericht der kontrollierenden Organisation: Es gibt kein Wort zum Herrenberg und dem Übergriff auf drei Menschen – drei geflüchtete Menschen –, die hätten tot sein können. Es gibt kein Wort zur Staatskanzlei und dem Übergriff auf ca. 15 Jugendliche und junge Erwachsene. Es gibt kein Wort zu dem Übergriff auf Geflüchtete in der Straßenbahn, es gibt kein Wort zu zweieinhalbtausend Straftaten rechts, die in dem Berichtszeitraum, um den es hier geht, hätten erwähnt, kritisiert, dargestellt und eingeordnet werden müssen. Das haben Sie nicht gemacht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)