Beratung zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“

Drucksache 7/10040

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Hohen Haus und am Livestream, insbesondere aus der Generation, deren Biographien durch die Treuhand mit unauslöschlichen Spuren bearbeitet wurde! Nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag zu der Geschichte der Treuhand in Thüringen bleibt festzustellen, die Treuhandanstalt – Herr Kowalleck – war vieles, aber auch in Thüringen keinesfalls eine Erfolgsgeschichte, die so zur Nachahmung empfohlen werden kann,

(Beifall DIE LINKE)

ganz im Gegenteil. Und dies klar herauszustellen war im Wertungsteil des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses nicht möglich, weshalb Die Linke diesem auch nicht zustimmen konnte aber dafür ein Sondervotum erarbeitet hat, dessen Lektüre ich allen Interessierten sehr ans Herz lege. Die Treuhandanstalt war von 1990 bis 1994 im Gebiet der ehemaligen DDR de facto eine Art Wirtschaftsnebenregierung ohne echte demokratische Kontrolle oder gar Mitsprache der Betroffenen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie sollte für die Bundesregierung als Blitzableiter für die Wendeverlierer dienen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch Quatsch!)

Im Auftrag der Kohl-Regierung hat sie unter Inkaufnahme krimineller Machenschaften – Herr Montag, hören Sie gut zu – die Hochdruckprivatisierung der volkseigenen Betriebe bei der Überleitung in die Marktwirtschaft durchgesetzt. Dabei kam es zu einer gigantischen Vermögensumverteilung. 85 Prozent aller Privatisierungen sind durch Westdeutsche erfolgt.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Weil kein Kapital da war!)

Ja, genau und das ist ja auch eine Frage. Viele Betriebe wurden aber gar nicht privatisiert, sondern einfach abgewickelt.

(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)

Präsidentin Pommer:

Schön ruhig, Luft holen. Lassen Sie den Redner sprechen!

 Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

All dies hat zu einer verheerenden Massenarbeitslosigkeit mit Deindustrialisierung ganzer Regionen im ganzen Land geführt, in deren Folge Thüringen bis heute mit einer zugespitzten demografischen Schieflage und einer sehr kleinteiligen Unternehmensstruktur zu kämpfen hat. Und deshalb sprach Dr. Christa Luft, Wirtschaftsministerin im Kabinett der Modrow-Regierung, als Zeugin im Ausschuss davon, dass die Treuhand die größte Vernichtung von Produktivvermögen in Friedenszeiten zu verantworten hat.

Was war damit eigentlich gemeint? Vor fast genau 31 Jahren traten die Kalikumpel von Bischofferode in einen Hungerstreik. Für die Profitgier eines westdeutschen Großkonzerns Kali + Salz wollten sie ihr Werk nicht aufgeben. Doch trotz eines vielversprechenden Angebots für den Erhalt des Standorts, trotz eines ausgezeichneten Produkts und trotz voller Auftragsbücher wurde das Werk geschlossen. Und warum? Im Untersuchungsausschuss lieferten Zeitzeugen aufschlussreiche Einblicke. In einem nächtlichen Telefonat – so erzählte uns Dr. Rita Süssmuth, ehemalige CDU-Politikerin – wurde dem potenziellen Käufer des Werkes, Johannes Peine, erklärt: Wir müssen umfallen. Wir müssen umfallen, Befehl von ganz oben.

(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Hört, hört!)

Auf großen Druck auch von Kreditgebern zog Peine daraufhin sein Angebot zurück. Der Kalifusionsvertrag, lange Jahre als geheime Verschlusssache auch hier im Hohen Haus behandelt, heute im Untersuchungsausschussbericht als Anlage und auch im Internet nachlesbar, wurde eins zu eins umgesetzt. Er hat die Monopolstellung von Kali + Salz abgesichert, selbst das zehnjährige Wettbewerberverbot wurde trotz des Verstoßes gegen EU-Recht administriert. Und der Rest, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Geschichte. Über 1 Milliarde D-Mark öffentliche Gelder flossen in die sogenannte Kalifusion. Im Ergebnis kam es zu einer Marktbereinigung durch eine deutliche Reduzierung der Produktionsvolumina der deutschen Kalischächte vor allem zulasten ostdeutscher Arbeitsplätze. Es verwundert nicht, dass Bernhard Vogel, damals Ministerpräsident, in der Beweisaufnahme bei diesem Prozess mit Blick auf Bischofferode davon sprach, dass er in die hässliche Fratze des Kapitalismus geschaut hat. So war es damals Anfang der 90er-Jahre.

Aufgabe der Strukturpolitik wäre doch eigentlich der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Konsolidierung der Kaliindustrie in Ostdeutschland, in Thüringen gewesen, um diese langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Das wäre doch die Aufgabe eines Treuhänders im wahrsten Sinne des Wortes gewesen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber wie so oft im Kapitalismus wurden die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Die Bergleute verloren ihre Arbeitsplätze und die Region ein traditionsreiches Bergwerk.

Und, Herr Kowalleck, der Thomas-Müntzer-Schacht in Bischofferode war kein maroder Betrieb, und es gab auch nach der Wende Nachfrage auch aus dem westlichen Absatzgebiet mit konvertierbarer Währung. Das, was Sie als Erklärungsmuster hier angeliefert haben, trifft dort definitiv nicht zu.

Das ist nur ein Beispiel für die fatale Wirkung der Treuhandanstalt. Für uns als Linke ist klar, das war kein Einzelfall, es war kein Zufall, es ist im Gegenteil ein Einzelfallcharakter, wenn wir an eine Privatisierung wie des Carl-Zeiss-Kombinats denken, in deren Folge die Jenoptik AG entstand. Hier wurde tatsächlich erfolgreiche Strukturpolitik betrieben. Es wurde saniert und investiert, aber es blieb leider die berühmte Ausnahme, die wohl nur mit der Person von Lothar Späth möglich war.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wie viel …?)

Ansonsten aber war es so, Herr Montag, dass die Treuhandanstalt oft rücksichtslos in knapp vier Jahren eine ganze Volkswirtschaft abgewickelt hat,

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist Quatsch!)

ohne industrielle Kerne zu erhalten oder gezielt zu sanieren, ohne den Betrieben der DDR eine Anpassungszeit nach dem Währungsschock nach der Einführung der D-Mark am 1. Juli 1990 zu ermöglichen, übrigens auch ohne die Ostdeutschen in die Lage zu versetzen, diesen Privatisierungsprozess auf Augenhöhe mitzubegleiten. Da haben Sie ja einen Punkt.

Dirk Laabs, den wir am Dienstag dieser Woche noch mal zu einer Lesung hier in Erfurt hatten, der das Buch „Der deutsche Goldrausch“ geschrieben hat, hat auch beklagt, dass es gar keine Instrumente gab, Ostdeutsche mit Kapital auszustatten, damit zum Beispiel ein Management-Buy-out in viel größerem Umfang hätte stattfinden können, als es tatsächlich stattgefunden hat. Das ist doch auch ein Versagen der Strukturen, die die Treuhand geschaffen hat.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gucken Sie sich die DDR an!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese verheerenden Entwicklungen waren bereits früh abzusehen, aber sie waren keinesfalls alternativlos, auch wenn die Überführung einer Volkswirtschaft aus der Plan- in die Marktwirtschaft ein Novum war. Im Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass die Treuhand von Anfang an diverse Webfehler wie die mangelnden demokratischen, aber auch die fehlenden internen Kontrollmechanismen hatte. Der wichtigste Webfehler jedoch war ideologisch begründet. Warum wurden strukturpolitische Modelle wie beim Carl-Zeiss-Kombinat nicht breiter praktiziert, nicht breiter unterstützt? Die Antwort wurde vom Soziologen Klaus Dörre im Untersuchungsausschuss klar auf den Punkt gebracht: Der Markt galt den Verantwortlichen als bester Allokationsmechanismus, also als die Instanz, die Kapital am gerechtesten und effektivsten verteilt.

(Beifall Gruppe der FDP)

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist auch so!)

Marktgläubigkeit war die Strategie. Es gibt noch heute welche, die dieser Strategie folgen. Herr Montag, Sie können sich angesprochen fühlen.

Das Volksvermögen sollte nicht erhalten werden, sollte so schnell wie möglich verkauft werden. Die verantwortungslose Hochdruckprivatisierung in Thüringen und Ostdeutschland insgesamt war gewollt, die Vorstellung war: Der Markt wird es schon regeln. Wurden dabei regionale Besonderheiten in den Blick genommen? Nein. Dass die Entscheidung ganz oft von sogenannten Experten, die am grünen Tisch saßen, die aber zum Teil nie vor Ort waren, getroffen worden ist, ist auch ein Fakt. Die Betriebe wurden oft knallhart auf Grundlage nicht ersichtlicher Kennzahlen geschlossen.

Und das Schlimmste: Gefragt zu möglichen Alternativen hat die Bevölkerung niemand. Die Treuhandanstalt war eine ungewählte De-facto-Regierung des Ostens, die gewaltigen Einfluss auf das tagtägliche Leben hatte, und sie hat diesen Einfluss rückwirkend bis heute: geringerer gewerkschaftlicher Organisationsgrad, niedrige Tarifbindung, niedrigeres Lohn- und Rentenniveau, höhere Arbeitszeiten und damit zusammenhängend heute Überalterung der Gesellschaft, Fachkräftemangel – alles auch Folgen der damaligen Privatisierungspraxis. Ich würde mal in Klammern sagen: Daran sollten wir uns morgen erinnern, wenn wir zur Großen Anfrage der CDU zur Wirtschaft diskutieren, die sicherlich wieder für den Wahlkampf ausgeschlachtet werden soll.

(Beifall DIE LINKE)

Im kollektiven Bewusstsein der Region hat sich in der Bevölkerung seitdem ein Gefühl der Entwertung von Lebensleistungen tief eingegraben. Ganze Regionen wurden für viele Jahre von einer prosperierenden Zukunftsentwicklung abgekoppelt. Man fühlte sich nicht nur abgehängt, sondern war es tatsächlich. Das ist der eigentliche Treuhandskandal, das Treuhandtrauma, denn während es in der bundesrepublikanischen Geschichte zahlreiche Beispiele von strukturpolitischen Anstrengungen beispielsweise beim Strukturwandel der Kohle- und Stahlindustrie oder bei der Eingliederung des Saarlandes gegeben hatte, wurden durch die Treuhandpraxis die sozioökonomischen Verheerungen ganzer Landstriche geradezu herbeiorganisiert. Wie stark dabei das Staatsziel aus dem Grundgesetz, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, im sogenannten Beitrittsgebiet tatsächlich handlungsleitend war, kann jeder für sich selbst erkennen, insbesondere vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben, was Systemrelevanz anbelangt. Wie viele Betriebe sind denn systemrelevant deklariert worden in den letzten Jahren, von Banken über die Lufthansa bis hin zum Gasversorger? Das hat alles in den 90er-Jahren überhaupt gar keine Rolle gespielt. Hier wurde mit doppeltem Maßstab gemessen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Redezeit geht zu Ende. Die Arbeit der Treuhandanstalt belastet bis heute Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Unglaublich! Wer hat es denn zu verantworten?)

(Unruhe DIE LINKE, Gruppe der FDP)

Die Umstände des Zustandekommens des Untersuchungsausschusses können Sie gerne in unserem Sondervotum nachlesen und auch dieses Thema ist aus unserer Sicht nach wie vor geeignet, im Rahmen einer Enquetekommission aufgearbeitet zu werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen viel Spaß mit der Lektüre unseres Sondervotums. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)