Beibehaltung der Einspeisevergütungen für Solarstrom / Solarwirtschaft in Thüringen und in Ostdeutschland sichern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/391 - und zum Antrag der Fraktionen der CDZU und der SPD - Drucksache 5/392 -

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst danke ich der Landesregierung für die Berichterstattung. Es ist gut, dass sofort erste Aktivitäten entwickelt worden sind vonseiten der Landesregierung und von Ihrer Seite, Herr Wirtschaftsminister. Denn, ich denke, es ist wichtig, dass diese angekündigte drastische Absenkung der Einspeisevergütung verhindert werden muss und das waren erste richtige und wichtige Schritte, die Sie gegangen sind.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch gut, dass wir uns heute im Thüringer Landtag darauf verständigt haben, dass unsere Anträge - und es liegen ja von allen Fraktionen heute Anträge vor - Gegenstand der heutigen Landtagssitzung sind, um die Brisanz und auch die Bedeutung für Thüringen deutlich zu machen und ganz konkrete landespolitische Handlungsoptionen festzulegen. Es ist auch deshalb ganz wichtig, weil heute wieder in den Fokus-Nachrichten nachzulesen war: "Röttgen verteidigt verkürzte Solarförderung. Die Kürzungen in diesem Jahr um 24 Prozent für Dach- und Freiflächenanlagen werde dem Ausbau dieser Stromerzeugungssparte nicht schaden."

Meine Damen und Herren, ich denke, da sind wir uns einig, eine solche schlagartige Absenkung der Einspeisevergütung kann und wird die Solarbranche als wichtiges Standbein der Thüringer Wirtschaft und Forschung nicht verkraften können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Herr Minister hat es gesagt: Thüringer Spitzentechnologien, Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und das können wir uns unter gar keinen Umständen leisten. Es ist wichtig mitzuwirken, die entstandenen Arbeitsplätze sichern zu helfen und zu unterstützen und auch möglichst neue zu schaffen, die in besonderem Maße natürlich den Thüringerinnen und Thüringern im Land zu Hause Perspektiven für ein erfülltes Arbeitsleben geben. Wir wollen auch nicht, dass die gerade herausgebildete wachsende Zahl von einheimischen Fachleuten in dieser Branche nun auch noch sich auf den Weg machen muss - der Arbeit nach - und das Land verlässt. Herr Minister hat heute hier auch gesagt - und diese Auffassung teilen wir -, dass die geplante Absenkung wichtige Investitionen in der Solarbranche hier in Thüringen gefährdet. Es ist immer wieder nachzulesen, erst gestern auch wieder im Meininger Tagesblatt unter der Überschrift "Investor wackelt - Solarmodulhersteller prüft die Lage neu".

Man darf auch einen Aspekt hier in der Diskussion nicht vergessen. Vor allen Dingen auch der mit dem EEG bezweckte grundlegende Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung und -versorgung wird ausgebremst.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn viele Kommunen, die sich stark in diesem Bereich engagieren - und wir haben ein starkes Interesse und ein starkes Engagement vieler Thüringer Kommunen -, überlegen nun, ob angedachte oder bereits in der Vorbereitungs- und Umsetzungsphase befindliche Projekte überhaupt noch tragfähig sind. Ich komme nachher noch einmal dazu.

Meine Damen und Herren, es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung solche Entwicklungen forciert, das ist aus wirtschaftlicher und auch aus umweltpolitischer Sicht außerordentlich bedenklich, das ist politisch einfach unverantwortlich.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nochmals auf den direkten Zusammenhang zwischen Solarindustrie und der Erfüllung der Klimaschutzziele eingehen. Ohne ein Umsteuern im Energiesektor, ohne ein Mehr an erneuerbaren Energien werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Die Energieproblematik ist zu einer zutiefst ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Frage geworden. Ziel muss der völlige Ausstieg aus der Atomenergie und eine dezentrale Energieerzeugung und -versorgung durch einen Mix regenerativer Energien sein. Einer wissenschaftlichen Studie zufolge kommen noch lediglich 12 Prozent des Stromverbrauchs aus der Kernenergie. Die erneuerbaren Energien stiegen von 4,7 Prozent im Jahre 2005 auf bereits über 7 Prozent im Jahre 2008. Dabei sind vor allem die Zuwachsraten der erneuerbaren Energien von großem Interesse. Letzten Endes beweisen die Zahlen auch, dass man den Anteil der Kernenergie am Primärverbrauch in Deutschland relativ rasch durch erneuerbare Energien ausgleichen kann. Dazu bedarf es eigentlich nur des politischen Willens und der politischen Durchsetzungsfähigkeit. Atomstrom ist eine schon lange überholte, lebensgefährliche Energiequelle. Die Atommeiler gehören abgeschaltet und das möglichst sofort.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auf keinen Fall dürfen Laufzeiten verlängert werden und wer der Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom das Wort redet, spielt der Atomlobby in die Hand. Das muss an dieser Stelle schon einmal ganz klar gesagt werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Genauso klar gesagt werden muss, wer der Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom zustimmt, verhindert die für den Klimaschutz notwendige Senkung der CO2-Emissionen, weil er der Verbrennung fossiler Rohstoffe das Wort redet.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, die drei Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren zu einer weltweit führenden Region in der Photovoltaik-Branche entwickelt. Auf engem Raum sind Industrie, Forschungseinrichtungen und Bildungsträger konzentriert. Das gebildete Cluster Solarvalley, in dem sich 29 weltweit agierende Unternehmen, 9 renommierte Forschungseinrichtungen und 4 Universitäten zusammengeschlossen haben, steht für diese Entwicklung, steht für ein Segment bei den erneuerbaren Energien und für Schritte in die Zukunft. Die Pläne der Bundesregierung gefährden den Standort Thüringen, ja sogar den Standort Deutschland. Herr Minister hat vorhin schon ausgeführt, was der Bundesverband der Solarwirtschaft sagt: Der Bundesverband der Solarwirtschaft und Analysten warnen eindringlich vor einer zu schnellen Absenkung der Solarstromförderung und rechnen damit, dass Arbeitsplätze im sechsstelligen Zahlenbereich auf dem Spiel stünden. In einem Analysepapier der Landesbank Baden-Württemberg heißt es: Eine Absenkung der Solarstromförderung im zweistelligen Prozentbereich bedeutet das Aus für den europäischen Produktionsstandort.

Meine Damen und Herren, ob das Ziel der Solarbranche, in den nächsten vier Jahren Solarstrom vom eigenen Hausdach auf dem Niveau konventioneller Verbraucherstromtarife zu erzeugen, unter diesen Bedingungen zu erreichen ist, mag ich zu bezweifeln. Um das zu erreichen, braucht die Solarbranche den Rückenhalt der Politik und eine zuverlässige Förderpolitik mit Augenmaß.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht nur in diesen Dimensionen gefährden die Pläne der Bundesregierung gute Ansätze nachhaltiger Entwicklungen und Modernisierung der Energiewirtschaft. Das schlägt auch auf kommunale Ebenen durch. Viele Thüringer Kommunen denken im Rahmen des Agenda-Prozesses über alternative Energieversorgung nach, diskutieren Projekte, sind bereits in der Vorbereitung und Umsetzungsphase. In Ilmenau - in meinem Wahlkreis - droht dem Solarkraftwerk der Stadt das Aus bei der Senkung der Förderung. Ilmenau's Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber sagt jedem, wenn er darauf angesprochen wird: Wenn die Einspeisevergütung in diesem Ausmaß reduziert wird, rechnet sich das für uns nicht mehr, dann wird es für Ilmenau unwirtschaftlich und die Universitätsstadt Ilmenau muss sich von ihrem beispielhaften Vorhaben, seine Varianten der regenerativen Energien auf breitere Füße zu stellen und neben einem Biomassekraftwerk und Kraftwärmekopplung ein repräsentatives und wirtschaftliches Solarprojekt anzulegen, verabschieden. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wem ist damit geholfen? Ich glaube, niemandem. In der Endkonsequenz ist auch niemandem geholfen, wenn der Termin der Absenkung der Einspeisevergütung von Monat zu Monat vor sich hergeschoben wird. Erst hieß es März 2010, jetzt heißt es, der Termin ist nicht mehr zu halten, voraussichtlich August. Was soll das? Das heizt die Debatte nur unnötig an. Die Kommunen werden unter massiven Zeitdruck gesetzt. Jeder will möglichst bis dahin sein Projekt zu Ende bringen. Die Nachfrage wird künstlich vergrößert, es kommt zu Engpässen, es kommt zu Lieferverzug mit all den damit negativ verbundenen Auswirkungen. Das kann niemals Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein.

Als Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag wollen wir mit diesem Antrag deutlich machen, dass wir bei der Förderung der Solarbranche für Berechenbarkeit stehen. Wir sind der Überzeugung, dass die im EEG festgeschriebenen degressiven Sätze der Einspeisevergütung völlig ausreichen. Hier muss aus unserer Sicht nichts verändert werden. Wir teilen die Auffassung. Die auch weiterhin zu erwartenden Leistungssteigerungen bei Solarzellen stehen in einem ausgewogenen Verhältnis zu den im EEG festgeschriebenen jährlichen Senkungen der Einspeisevergütung. Sie ermuntern im zunehmenden Maße Privathaushalte und Kommunen in Solar- und Photovoltaik zu investieren. Das, denke ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der richtige Weg.

Lassen Sie mich am Ende meiner Ausführungen daran erinnern, die Klimakonferenz von Kopenhagen hat gelehrt, dass internationale Vereinbarungen nicht rechtzeitig und nicht mit ausreichender Wirksamkeit zustande gekommen sind. Jetzt einen überzogenen Einschnitt bei der Solarförderung vorzunehmen, ist politisch und wirtschaftlich das falsche Signal. Sorgen wir also dafür, dass es bei den bisherigen Regelungen bleibt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)