Beibehaltung der Einspeisevergütungen für Solarstrom / Solarwirtschaft in Thüringen und in Ostdeutschland sichern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/391 - und zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache - 5/392 -

Herr Minister Machnig hat gerade darum gebeten, ein Signal nach Berlin zu senden, fraktionsübergreifend. Ich denke, das ist bei dieser Sache, über die wir jetzt diskutiert haben, auch wichtig. Aus diesem Grund haben wir uns jetzt in der Fraktion dazu entschlossen, den Antrag der CDU-Fraktion mitzutragen.

(Zwischenruf aus dem Hause: Ja, sehr gut.)

Vielleicht hätte es Sinn gemacht, dass wir im Vorhinein fraktionsübergreifend einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht hätten. Nun, ich denke schon, Herr Mohring, im Sinne der Sache, muss man auch einmal lernen, mit der Opposition etwas gemeinsam tun zu können. Ich glaube, da haben wir noch viel zu lernen in diesem Thüringer Landtag. Wollen wir mal sehen, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt.

Noch einmal zum Entschließungsantrag der Grünen. Ich finde diesen Antrag außerordentlich wichtig. Ich finde es auch wichtig, dass wir diesen Antrag ebenso im Ausschuss diskutieren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, man muss ganz einfach bei sich selbst anfangen, muss selbst schauen, welche Handlungsmöglichkeiten, welche Handlungsoptionen haben wir im Land Thüringen. Der Antrag, den die Grünen eingebracht haben, ist aus meiner Sicht eine Möglichkeit, um darüber zu sprechen, wie wir mehr erneuerbare Energien auf und in unseren landeseigenen Immobilien nutzen können. Deshalb wäre es wichtig, diesen Antrag in den entsprechenden Fachausschüssen zu beraten. Das ist für mich der Bauausschuss, weil man sicher auch darüber nachdenken muss, wie man etwas in der Thüringer Bauordnung verändert. Das wäre nämlich auch noch mal eine Möglichkeit, um dort Einfluss zu nehmen auf mehr Nutzung von regenerativen Energien. Es wäre für uns wichtig, dass auch dieser Antrag noch einmal im Umweltausschuss diskutiert wird und natürlich auch im Wirtschaftsausschuss. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)