Automobilstandort Eisenach in Gefahr – Thüringens Zukunft liegt in Innovationen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4203

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will noch mal sagen, Herr Kemmerich, das, was Sie hier eben an Rede gehalten haben, ist aus meiner Sicht ein Skandal, am Ende zu erklären, dass Eisenach ohne Opel zurechtkommen kann. Welche Auswirkungen das auf die Region hat, haben Sie offensichtlich nicht verstanden. Ich will auch mal sagen, dass allein schon Ihr Antrag in der Begründung äußert problematisch ist. Sie schreiben als Frage formuliert, aber da kommt eine Aussage zum Ausdruck, die eben auch bei Ihnen in der Rede mitgeschwungen ist, das mit dem kurzzeitigen Produktionsstopp. Ich rede ausdrücklich nicht von einer temporären Schließung, ich rede von einem kurzzeitigen Produktionsstopp. Sie schreiben davon, dass die „Totenglocken läuten“. Sie schreiben etwas von Ängsten, von „Veränderungen und dass die Menschen sich mit immer schnellerem technischen Fortschritt überfordert fühlen“. Sie schüren bewusst die Ängste der Menschen in der Region,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das sagt der Richtige! Sie schüren …)

Sie missbrauchen hier das Thema für Ihre politische Arbeit und nehmen die Sorgen und die Gedanken der Menschen in der Region eben nicht ernst. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik.

(Beifall DIE LINKE)

Wir nehmen das sehr ernst. Ich will Ihnen auch sagen, was bei Ihrer Rede auch noch mal deutlich geworden ist. Sie propagieren als FDP ständig die freien Triebkräfte des Marktes. Das haben Sie eben gesagt. Sie haben eben hier eine Rede gehalten, dass es nicht schlimm ist, wenn Opel in Eisenach verschwindet. Sie haben gesagt, da gibt es andere Lösungen. Wir kämpfen für Opel, wir kämpfen weiterhin für den Standort und wir kämpfen für die gesamte Region und für eine Perspektive der Menschen in der gesamten Wartburgregion. Das unterscheidet uns von Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Ich will Ihnen mal deutlich sagen,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir kämpfen für … Es geht um die Leute, um die Mitarbeiter!)

was eine Preisgabe des Standorts Opel in Eisenach für die ganze Region bedeutet. Das ist vergleichbar mit dem Kahlschlag der Treuhand im Osten der Republik vor 30 Jahren!

(Beifall DIE LINKE)

Nichts anderes bedeutet es, wenn Opel in Eisenach die Türen zumacht. Wenn Sie sich tatsächlich für Innovationen eingesetzt hätten, wenn Sie das wirklich ernst meinen würden, dann hätte sich die FDP auf Bundesebene für einen Politikwechsel in der Mobilitätspolitik eingesetzt. Aber der Verzicht auf ein Tempolimit auf der Autobahn ist genau das Gegenteil dessen, was wir hätten brauchen müssen,

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das muss man erst mal hinkriegen!)

weil Sie nämlich keine Innovationen tatsächlich wollen. Sie denken nicht nach vorne, Sie denken nur an sich selbst.

(Beifall DIE LINKE)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch falsch ist: Wir brauchen nicht – wie Sie das in Ihrer Pressemitteilung behauptet haben – die FDP, um eine Debatte im Landtag über Standortpolitik zu führen. Dafür brauchen wir Sie nicht. Es wäre hilfreich gewesen, Sie hätten in der Debatte mal einen konkreten Vorschlag gemacht, wie wir der Region helfen. Das kam nämlich nicht. Leere Worthülsen, mehr haben Sie nicht fabriziert. Und wenn jemand in diesem Land – Herr Montag, hören Sie gut zu –

(Unruhe Gruppe der FDP)

sich um den Standort und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region bemüht hat und das auch erfolgreich getan hat, dann war das Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren, insbesondere der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten Ramelow.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Montag, gehen Sie nicht raus, bleiben Sie hier, hören Sie zu, lernen Sie noch etwas.

(Unruhe Gruppe der FDP)

Ramelow hat zum 25-jährigen Betriebsjubiläum 2017 in Eisenach gesagt – zwei Kernaussagen seiner Rede, die erste richtige Feststellung: „Opel gehört zu Eisenach wie die Wartburg.“ Und die zweite richtige Feststellung von Ramelow: „[Das Werk] ist beispielhaft für die Zukunftsfähigkeit des Standorts und ein Stabilitätsanker weit über die Region hinaus.“ Zwei wichtige, richtige Kernaussagen des Ministerpräsidenten.

(Beifall DIE LINKE)

An der Aussage kann sich Bodo Ramelow im Übrigen auch messen lassen, weil er nämlich persönlich bei der Übernahme von Opel durch Peugeot 2017 die Verhandlungen zu den Auswirkungen auf Thüringen und auf die gesamte Region mitgeführt hat, und er ist dabei maßgeblich durch den Thüringer Wirtschaftsminister Tiefensee und die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf, die eben hier schon begrüßt wurde, unterstützt worden.

(Beifall DIE LINKE)

Es waren nämlich die Staatskanzlei, das Wirtschaftsministerium und das Eisenacher Rathaus, die hier erfolgreich an einem Strang gezogen haben. Schon damals – das steht fest – haben wir die FDP dafür nicht gebraucht. Wir stehen – und das erkläre ich hier ausdrücklich – als Linke solidarisch an der Seite der Werktätigen bei Opel und nicht nur bei Opel, sondern auch in der Zulieferindustrie der ganzen Region.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Konkret?)

Insofern begrüße ich hier auch Beschäftigte aus der Zulieferindustrie in der Wartburgregion,

(Beifall DIE LINKE, SPD)

weil wir uns nämlich im Gegensatz zu Ihnen tatsächlich im engen Austausch mit den Beschäftigten befinden, auch mit den Betriebsräten und mit den Betroffenen, nicht nur bei Opel, sondern auch in der gesamten Zulieferindustrie. Das macht nämlich schon einen Unterschied, ob man in der Region tatsächlich verankert ist, ob man dort lebt,

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Herr Bilay, zugezogen, mein Freund!)

ob man mit den Menschen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft, in der Straße über die Sorgen und Nöte redet, sie ernst nimmt und auf die Landesebene transportiert, oder ob man wie die FDP nur rein technokratisch am Schreibtisch sitzt.

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)

Ich will Ihnen noch etwas ganz Konkretes sagen, das haben Sie vielleicht nicht mitbekommen, Herr Montag und Herr Kemmerich: Es war Rot-Rot-Grün, die mit dem Landeshaushalt 2021 einen Thüringer Transformationsfonds im Haushalt verankert hat. Wir reagieren damit auf die Veränderungsprozesse in der Region, in ganz Thüringen, insbesondere was die Anforderungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen angeht. Da ist die Landesregierung gemeinsam mit der LEG auch bereit und arbeitet schon tatkräftig. Erst letzte Woche hat in Eisenach dazu ein Treffen stattgefunden. Es werden dazu auch Fördermittel auf Bundesebene beantragt. Wir werden dann die FDP in der neuen Bundesregierung tatsächlich daran messen, was sie für Eisenach und die Wartburgregion in dem Prozess geleistet haben.

Präsidentin Keller:

Herr Abgeordneter …

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

Insofern, Frau Präsidentin, komme ich zum Ende. Ich würde mich freuen, wenn wir möglichst zahlreich am 29. Oktober in Eisenach vor den Toren von Opel zur Demonstration „fünf vor Zwölf“ gemeinsam die Solidarität erklären.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann kann nämlich die FDP auch mal tatsächlich unter Beweis stellen, wie sie zum Standort steht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)