Automobilbranche in Thüringen sichern – Strukturwandel aktiv unterstützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/55

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, wir behandeln hier tatsächlich ein Thema, das weit hinausweist über die Überschrift und den Begriff der Aktuellen Stunde. Es eignet sich tatsächlich eben nicht für eine Show-Veranstaltung, wie manch ein Vorredner hier versucht hat einzuführen, sondern weil es eine so bedeutende Branche für unseren Freistaat ist, was die Beschäftigtenzahlen und die Umsatzentwicklung anbelangt, ist es tatsächlich ein Thema, das wir ernsthaft diskutieren müssen, denn die Beschäftigten, die in der Thüringer Automobilbranche arbeiten, sind im Zuge der Verkehrswende inzwischen an vielen Stellen besorgt um ihre Zukunft und ihre Jobs. Eine Veränderung der Mobilität ist aber aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen dringend erforderlich. Die Beschäftigten erwarten von uns, von der Politik, zu Recht eine klare Linie und ausgereifte Konzepte in der Verkehrswende mit dem Ziel, dass trotz der Transformation die Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Die Linke steht für eine aktive Strukturpolitik. Wir wollen Beschäftigte, Unternehmen bei der Umstellung auf neue Produkte unterstützen, indem wir umweltfreundliche Mobilität zum Beispiel mit dem Thüringer Innovationszentrum Mobilität in Ilmenau weiterdenken und Konzepte für die Kommunen und das Land entwickeln, die die veränderten Bedürfnisse von Thüringerinnen und Thüringern anerkennen. Mobilität neu denken, heißt für die Linke, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen zu berücksichtigen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir wollen, dass sich alle mobil, sicher und barrierefrei bewegen können, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen. Das ist unsere Vision. Wenn wir nun von dem Ziel, das uns alle antreiben muss, konkret schauen, wo sich die Thüringer Automobilindustrie einordnet, ergibt sich folgendes Bild: Der angesprochene Branchenreport führt den Druck in der Zulieferindustrie auf die sich abschwächende Konjunktur zurück. Dies wirkt zusammen mit dem Strukturwandel im Zuge der Mobilitätswende. Trotz der Schwierigkeiten blicken die Unternehmen überwiegend positiv in die Zukunft. 85 Prozent der Thüringer Unternehmen gehen mittelfristig von einer stabilen Bestandssicherung und sogar einem Wachstum ihres Standorts aus. Die größten Herausforderungen bestehen in der Verfügbarkeit von Fachkräften für die Sicherung und Weiterentwicklung der Standorte sowie die Erschließung neuer Produktionsfelder. Die Errichtung eines Fachkräftepools ist deshalb sinnvoll, da der Branchenreport ja ausweist, dass hier eine große Parallelität zwischen Stellenabbau und Stellenaufbau zu verzeichnen ist. Hier sehen wir als Linke jedoch gleichzeitig die große Notwendigkeit, berufliche Weiterbildung mit anzusetzen oder die Beschäftigten in Forschungs- und Innovationsprojekte mit einzubeziehen. Klar ist: Ohne Fachkräfte keine erfolgreiche Transformation, keine Zukunft der Thüringer Industrie. Details können sicher nicht im Rahmen einer Aktuellen Stunde ausdiskutiert werden. Aber unbestritten brauchen wir kurz-, mittel- und langfristig aufeinander abgestimmte Instrumentenbündel von arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Maßnahmen, wie dem Transformationskurzarbeitergeld oder auch Transfergesellschaften mit starker Einbindung der verfügbaren EU-Förderprogramme. Wir brauchen – und da weiß ich und bildungspolitischen Maßnahmen wie das Transformationskurzarbeitergeld oder auch Transfergesellschaften mit starker Einbindung der verfügbaren EU-Förderprogramme. Wir brauchen – und da weiß ich meine arbeitsmarktpolitische Sprecherin Frau Güngör hinter mir – die breitere Entwicklung der Möglichkeiten von Altersteilzeit und gleitenden Renteneintritten mit Know-how-Sicherung und -Transfer. Gekoppelt gehört dies mit wirtschafts- und strukturpolitischen Instrumenten. Dass dabei die Bundesebene eine wichtige Rolle einnehmen muss, Herr Kemmerich, erkennt man daran, dass die Transformation in der Automobilindustrie, die uns bevorsteht, vergleichbar ist mit Veränderungen zum Beispiel in der Kohleindustrie. Deshalb braucht es ein zielgerichtetes Zusammenwirken aller politischen Ebenen und der Unternehmen gemeinsam mit den Arbeitnehmern, um eben Strukturbrüche zu vermeiden.

Insofern können wir uns den Forderungen des Wirtschaftsministers anschließen, den Konsolidierungsfonds des Landes aufzustocken. Dies bedeutet ja die Umsetzung des Thesenpapiers, das vor der Wahl vorgestellt wurde. Mit diesem Fonds verfolgt die Landesregierung das Ziel, Unterstützung für struktur- und mittelstandspolitisch bedeutsame Unternehmen in Thüringen zu leisten, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden, aber eine gute Fortführungsprognose und ein tragfähiges Restrukturierungskonzept haben, das in Richtung einer sozialökologischen Transformation weist. Das bedeutet für mich beispielsweise Konzeptideen in Richtung vernetzter Mobilität, Kleinbusse und diversifizierter Antriebe, auch Speichertechnologien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel muss es sein, den Strukturwandel in der Automobilbranche in Thüringen nicht nur zu meistern, sondern die anstehenden Veränderungen zu nutzen, um die Position unserer Industriebetriebe und Arbeitsplätze in einer neuen Mobilitätszukunft nachhaltig zu stärken. Wir wissen, dass wir damit in den nächsten Jahren gut zu tun haben. Starten wir, ohne Zeit zu verlieren, um auch die Chancen der Veränderung zu nutzen – für unser Land! Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)