Auswirkungen durch per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) systematisch erfassen und Belastungen für Umwelt und Menschen reduzieren
Jens Thomas, Die Linke:
Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zunächst einmal ja, PFAS oder Ewigkeitschemikalien sind ein ernstes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Ja, wir brauchen strengere Regeln, bessere Überwachung und einen konsequenten Schutz von Umwelt und Trinkwasser.
Aber der vorliegende Antrag kann dies nicht leisten. Er ist politisch unaufrichtig und unglaubwürdig, denn ausgerechnet die Partei, die sonst bei jeder Gelegenheit gegen Brüssel, gegen Umweltauflagen, gegen lange Genehmigungsverfahren und gegen angebliche Überregulierung wettert, entdeckt plötzlich ihre Liebe zu staatlicher Regulierung.
(Beifall Die Linke)
Das muss man sich einmal anschauen. Die AfD begrüßt in ihrem Antrag strengere PFAS-Grenzwerte der Europäischen Union im Trinkwasser. Dieselbe AfD, die den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union fordert. Dieselbe AfD, die die EU sonst als angebliches Bürokratiemonster verteufelt.
Noch verwunderlicher wird es bei den konkreten Forderungen. Die AfD fordert: mehr Monitoring, mehr Überwachung, strengere Berücksichtigung in Genehmigungsverfahren, Ausbau von Qualitätsnormen, neue Kennzeichnungspflichten. Also genau das, was sie sonst pauschal als Bürokratie, Gängelung oder Belastung der Wirtschaft diffamiert. Wenn es sonst um Industrieauflagen geht, fordert die AfD regelmäßig Deregulierung. Wenn Behörden kontrollieren, ist das für die AfD gern mal ideologische Bevormundung. Aber hier plötzlich: mehr Regeln, mehr Kontrollen, mehr Vorgaben. Das zeigt doch, der AfD geht es nicht um die Sache, sie argumentiert nach politischer Gelegenheit. Genau deshalb ist dieser Antrag nicht glaubwürdig.
(Beifall BSW)
Natürlich handelt es sich beim Reifenabrieb nicht um PFAS im engeren Sinne, aber ebenso um langlebige Chemikalien, und Reifenabrieb ist ebenfalls ein erhebliches Umweltproblem.
Über Mikroplastik, enthaltene Zusatzstoffe und Schadstoffe gelangen Belastungen in Böden und Gewässer und gefährden dort Organismen und Ökosysteme. Studien zeigen inzwischen deutlich, dass Reifenabrieb zu den relevanten Quellen der Gewässerverschmutzung zählt und negative Auswirkungen auf Tiere und Wasserorganismen haben kann. Aber darüber verliert die AfD kein Wort. Warum? Weil es ihr im Kern eben nicht ernsthaft um eine umfassende Umweltpolitik geht, sondern um politische Stimmungsmache gegen erneuerbare Energien.
(Beifall Die Linke)
Wer PFAS wirklich ernst nimmt, der muss konsequent handeln gegenüber Industrieeinträgen, gegenüber belasteten Böden, gegenüber Verbraucherprodukten, gegenüber Verpackungen, gegenüber langlebigen Schadstoffen insgesamt. Dazu gehört ehrliche Umweltpolitik statt selektiver Empörung. Dazu gehört auch die Anerkennung, dass wir starke Umweltstandards, wirksame Regulierung und europäische Zusammenarbeit brauchen. Genau das bekämpft die AfD aber normalerweise mit voller Härte.
(Beifall Die Linke)